"Schuldenbremse" von SPÖ und Grünen zu Fall gebracht
WIEN. SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in der Verfassung zu Fall gebracht.
Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.
Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete. Alle Bundesräte von SPÖ und Grünen stimmten gegen die Regelung, insgesamt gab es 23 Nein- und 38 Ja-Stimmen in der 61 Sitze starken Länderkammer. Die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben.
SPÖ und Grüne warnten vor "Investitionsbremse"
Die Bundesräte von SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung noch einmal vor der "Schuldenbremse" gewarnt und diese als "Investitionsbremse" und "Zukunftsbremse" bezeichnet. Kritik daran kam von ÖVP und FPÖ, die keine Gefahr für einen Investitions-Stopp sahen und vielmehr vor neuen Schulden warnten.
SPÖ: "Staatshaushalt nicht mit Familienhaushalt gleichzusetzen"
SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte in der Debatte, "diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können", die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Freilich sei klar, dass es sinnvoll sei, mit den Mitteln sparsam umzugehen. Es sei aber davor gewarnt, so zu tun, als könnte man einen Staatshaushalt 1:1 mit einem Familienhaushalt gleichsetzen, so die Bundesrätin.
"Ein Budget braucht Flexibilität, besonders in wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten", so Schumann. Derzeit wäre es angesichts der Klimawandels etwa wichtig, stark in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, aber auch in Erneuerungen von Kühlungs- und Heizungssystemen sowie in die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude. "Mit der Zukunftsbremse werden Investitionen noch schwerer möglich."
Grüne: "Konsequenzen für zukünftige Generationen"
Auch die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic deponierte noch einmal die Bedenken ihrer Fraktion. "Die Schuldenbremse ist faktisch eine Investitionsbremse. Sie ist nicht nur unverantwortlich, sondern mit weitreichenden Konsequenzen für zukünftige Generationen verbunden. Wir finden, dass damit die wirtschaftlichen Handlungsspielräume enorm eingeschränkt werden." Es sei Fakt, dass die Einführung der Maßnahme "in eklatantem Widerspruch zu ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvollen Maßnahmen" stehen würde. "Wir sind der Meinung, Sie haben sich hier verlaufen", sagte sie in Richtung von ÖVP und FPÖ. "Der Bundesrat kann die Tür in Richtung Investitionen wieder aufmachen und das ist gut so."
ÖVP: "Für bestimmte Anlässe hätte es Ausnahmen gegeben"
Seitens der ÖVP kritisierte unter anderem Bundesrat Christian Buchmann das Vorgehen von Rot und Grün. "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Sozialdemokratie ihr Markenkern erhalten bleibt, dass Ihnen ums Geld der Steurezahlerinnen und Steuerzahler nichts zu teuer ist", sagte er in Richtung SPÖ. Den Begriff "Investitionsbremse" lehnte er ab. Denn das Instrument der Schuldenbremse sei "nichts anderes als die Begrenzung des staatlichen Haushaltsdefizits", betonte Buchmann. Eine solche würde Regierungen und Minister sowie das Parlament dazu verpflichten, "gewisse Grenzen einzuhalten". Das bedeute aber nicht, "dass gewisse Investitionen nicht getätigt werden können". Denn die ÖVP habe sich immer dazu bekannt, dass bei einer solchen Schuldenbremse für bestimmte Anlässe Ausnahmen durchaus angebracht seien - etwa bei wirtschaftlichen Verwerfungen oder Naturkatastrophen.
FPÖ: "Schuldenpolitik enteignet Bürger"
FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec warnte in seiner Rede vor einem Ansteigen der Schulden. Denn eine Schuldenpolitik würde die Bürger nicht nur entmündigen, sondern sie auch "enteignen". Je höher die Schulden eines Staates sind, desto höher wäre die Abhängigkeit von den internationalen Kapitalmärkten, so der FPÖ-Mandatar. Die Zinszahlungen würden zu 80 Prozent ins Ausland gehen - und die von SPÖ und Grünen "Heuschrecken" genannten Geldgeber würden dadurch erst recht gefördert, sagte er.
Neos: "Schuldenbremse schon vor Jahren notwendig gewesen"
Die nicht im Bundesrat vertretenen Neos bezeichneten das Nein von SPÖ und Grünen in einer Aussendung als "absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen". "Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession zeigt sich leider eindrücklich, dass eine Schuldenbremse dringend notwendig ist. Noch besser wäre, wir hätten sie schon vor Jahren beschlossen", sagte NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Denn das Argument, eine Schuldenbremse würde jetzt notwendige Investitionen verhindern, sei "einfach falsch" und "zynisch". Zukunftsinvestitionen würden deshalb erschwert, "weil wir auf einem riesigen Schuldenberg sitzen", und diesen hätten die "bis vor Kurzem zumeist SPÖ-geführten Regierungen" hinterlassen, so die Bereichssprecherin.
NIEMAND braucht eine Schuldenbremse in der Verfassung! Wer sparen will, der kann und soll sparen, solange das möglich ist und sinnvoll.
Man soll aber handeln, wie es die Situation erfordert. Letztendlich braucht man nur eine Ausrede für den Fall, dass schon wieder mal die Sozialstandards nach unten gedrückt werden sollen.
Schulden hin oder her; in der Verfassung hat dieses Thema nichts verloren. Zum Schulden machen braucht man Geld, den ohne ist man nicht kreditwürdig und - wer will schon sein Bares hergeben?
Warum wohl?
Die Schuldenpartei schlechthin ist dagegen!!
Wesely 800 Prozent Budgetüberschreitung KH Nord in Wien - grob fahrlässig, oder?
Häupl, 9 Milliarden Schulden, Stadt Wien, - grob fahrlässig, oder?
Faymann hatte sogar noch schnell die Parteiförderung um 100 Prozent erhöht.
12 Prozent der Schweizer Brücken sind beschädigt – Sanierung kostet Milliarden
von Daniel Fuchs - Nordwestschweiz..... aktualisiert am 16.8.2018
Strassen (Astra): «Seit 2008 hat sich der durchschnittliche Zustand langsam verschlechtert»
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/12-prozent-der-schweizer-bruecken-sind-beschaedigt-sanierung-kostet-milliarden-132928205
Klima- oder Bildungsnotstand?
„Vorzeige-Schweiz“: Rechnen verlernt – Volksschule: Kids-Hütedienst für Karriere-Eltern – Hält uns Elite extra dumm?
28.5.2019
Mindestens 360 Millionen Franken weniger Geld steht zwischen 2013 und 2018 zur Verfügung, Forschung, Bücher und marode
https://insideparadeplatz.ch/2019/05/28/klima-oder-bildungsnotstand/
Lehrer kritisieren marode Schulgebäude - SVLW
https://www.svlw.ch › 568-lehrer-kritisieren-marode-schulgebaeude
ein wenig Schweizer- Schuldenbremse!
Die ASFINAG-Schulden und jene der ÖBB sind übrigens kein Bestandteil im Budget des Bundes.
Ansonsten sind die Schulden weniger ein Relikt von Investitionen (die sich ja irgendwie zurück zahlen), sondern hauptsächlich von fragwürdigen Wahlgeschenken: z.B. Hacklerregelung 15 Mrd. EUR!
Schuldenbremse, dies wäre das Thema....oder denkt Klettermaxe, Schuldenbremse ist nur ein Wort, nein lieber Klettermaxe es hat eine Auswirkung. Ich empfehle dir, dich schlau zu machen.
Ökonomen wie der deutsche „Wirtschaftsweise“ Lars Feld argumentieren, dass die Politik es ohne Regeln wie die Schuldenbremse schlicht nicht schaffe, vernünftig zu wirtschaften, da es zu viele Wünsche gebe, die man dann erfüllen wolle.
Daran wird deutlich, dass die Schuldenbremse ein politisches Projekt ist, kein ökonomisch argumentiertes. Der Spielraum demokratisch gewählter PolitikerInnen soll aus ideologischen Gründen eingeschränkt werden.
Interessanterweise sind es oft dieselben konservativen Kräfte, die eine Schuldenbremse wollen und im Moment der wirtschaftlichen Erholung die Sanierung der Staatsfinanzen mit Steuersenkungen torpedieren.
Da die Schulden dann nicht oder langsamer zurückgehen, werden – mit dem Argument der Schuldenbremse – in der Folge staatliche Ausgaben infrage gestellt und Kürzungsprogramme aufgelegt.
Wir können das gerade in Österreich beobachten.
Wolfgang Schäuble ist aber bei weitem kein Sozialdemokrat!!!
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatshaushalte-schulden-sind-gut-1.1794160
Wann wird Deutschland seine Staatsschulden zurückzahlen? "Hoffentlich nie", sagt Finanzminister Schäuble - und hat recht damit. Länder mit stabiler Wirtschaftsleistung wie Deutschland und die USA dürfen und müssen sich Geld leihen. Die Furcht davor wird an den Stammtischen genährt. Diese Hysterie kann für Staaten lebensgefährlich sein.
Am Rande der Währungskonferenz in Washington meinte der Finanzminister auf die Frage, wann denn Deutschland seine Schulden zurückgezahlt haben werde: "Hoffentlich nie!" Zum letzten Mal sei das Land 1948 schuldenfrei gewesen, also nach Krieg und Diktatur.
Schulden auf übermäßige Konsumation sind also super?
Kein Wunder, wenn die SPÖ im Tiefflug ist und auch ihre Finanzen zu sanieren hat.
anders...Konsum in der Bedeutung die Grundbedürfnisse zu befriedigen ist sehr wenig, da der Mensch auch abhängig ist zB. ins Kino gehen oder zu einen Konzert...aber vielleicht wird Klettermaxe gesponsert oder schnorrt!
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/weltweit-gibt-es-nur-fuenf-schuldenfreie-staaten-a1257267.html
Weltweit sind noch fünf Staaten schuldenfrei: Eine Spieloase, ein Paradies für Briefkastenfirmen, eine Öl-Insel, eine Steueroase in Mitteleuropa und ein US-Militär-Stützpunkt im Pazifik.
Diese fünf sind Macau, die Britischen Jungferninseln, Brunei, Liechtenstein und Palau. Eine Spieloase, ein Paradies für Briefkastenfirmen, eine Öl-Insel, eine Steueroase in Mitteleuropa und ein US-Militär-Stützpunkt im Pazifik.
Jetzt hoffe ich nur, dass der Kurz nicht wirklich ernsthaft darüber nachdenkt, mit einer dieser beiden Versagerparteien eine Koalition einzugehen.
@ EXPERT
Das würde ja letztendlich Minderheitsregierung und Neuwahlen heißen.
Der einzige Nutznießer wäre das Staatsfernsehen mit seinen unsinnigen "Elefantenrunden", mir graut davor.
Das ist doch TYPISCH ROT und GRÜN!!!
Diese beiden Parteien haben doch von Geld und Geldgeschäften so gut wie keine Ahnung!
Bin ich froh, dass sich die Roten gerade selbst zerstören und die Grünen werden sicher auch bald wieder zusammengestutzt.
Einer Schuld steht immer ein Guthaben gegenüber. Soweit ich richtig informiert bin sind weltweit bis auf vier Staaten alle verschuldet (kann mich auch irren, aber der Großteil ist jedenfalls verschuldet).
Da bleibt natürlich die Frage, wer den die Gläubiger sind?
Denn wenn fast alle Staaten verschuldet sind so ist anzunehmen dass die Staaten nicht (ausschließlich) bei anderen Staaten verschuldet sind.
Also wohl eher bei Banken oder Privatinvestoren.
Das wiederum wirft die Frage auf, ob es sein kann dass unser System fehlerhaft ist?
Denn wenn sich selbst die Staaten der 1. Welt verschulden, und dass trotz Industrie, Automatisierung, Massenproduktion und (beinahe) Vollbeschäftigung von Mann und Frau, und gleichzeitig wenige Privatpersonen und Firmen aberwitzige Vermögen anhäufen, dann läuft doch was schief.
Das Geld ist ja da, es ist nur sehr "unglücklich" verteilt.
Das ändert aber nichts an der Misere der hoch Verschuldeten!
Jeder Private ist gut beraten, sich nicht zu hoch zu verschulden.
Alleine die Zinszahlungen nehmen viel von der Lebensqualität.
Wie viel eine solche Schuldenbremse bringt haben und ja die Amerikaner vorgeführt. Da wird dann die Schulden grenze jedes Jahr an die Schulden angepasst.
Ich denke es ist nicht so einfach eine solche Grenze/Bremse ernsthaft umzusetzen. Denn gerade wenn die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen dadurch sinken können staatliche Investitionen die Wirtschaft wieder stärken und Arbeitsplätze erhalten.
Was ich allerdings bis heute nicht verstehe ist, wieso die anteilige Pro-Kopf Staatsverschuldung eines Bürgers nach dessen Ableben der Allgemeinheit überlassen wird während er sein Privatvermögen privat weitergibt?
Ich meine wenn die Pro Kopf Verschuldung z.B. im Laufe meines Lebens um (Hausnummer) 40.000€ steigt, so ist davon auszugehen dass ich davon auch etwas hatte (weil z.B. in die Infrastruktur investiert wurde). Wie kann es da sein dass ich diese Schulden der Allgemeinheit überlasse und mein Guthaben privat weitergebe?
Danke Pausenclown 🤢🤢
Wenn's darum geht vor allem gegen die SOÖ zu hetzen ist der Artikel nicht OÖN plus das ist Objektivität
Was soll man gegen jemand hetzen, der sich gerade selbst abwürgt???
Man kann locker das Geld ausgeben, das die nächste Generation erst verdienen muss. Unsere Kinder können sich nicht wehren, sie haben nichts zu sagen.
Ist das sozial?
ja, ist es.
Asozial wäre es, nicht in die Zukunft zu investieren und unseren kommenden Generationen ein marodes Bildungssystem, marode Infrastruktur und eine vernachlässigte Umwelt zu hinterlassen. Dann werden sie so wenig wettbewerbsfähig sein, dass Sie nix zurückzahlen werden können und ihnen auch niemand etwas leihen wird
Nein, das ist sozialistisch!
es ist schon sehr merkwürdig wie die SPÖ über Schulden und Kontrolle des RH denkt.
überall dagegen !!!
Von 2002 bis 2016 betrug die Geldentwertung rund 40%. Die Inflation bezahlt normalerweise die Schulden dann, wenn die Inflation mittels erhöhter Verdienste abgegolten wird. Wenn aber die Einkommenssteigerung zur Erhöhung der Brutalität gegenüber dem Arbeiter nur für Geschäftsführer gilt und für Arbeiter zur Erhöhung der Arbeitsmoral nicht, so kann es zum Staatsbankrott kommen. Dieser ist aber, so wie es Franz I. erklärte ohnedies nur eine andere Form der Steuer und trifft eigentlich alle prozentuell gleich. Deshalb gab es nach 1811 , 1816 gleich den nächsten Bankrott. Deshalb werden die nächsten Generationen nur dann etwas verlieren, wenn sie auch etwas besitzen. Damit ist auch klar, warum die ÖVP für die Schuldenbremse eintritt und die SPÖ nicht. "Einem Nackerten kann man nicht in den Sack greifen. " Eine einfache Erklärung dafür, warum man Nackten keinen Kredit geben soll. Sollten Sie aber nicht zu den Nackten gehören, dann sollten Sie ihr Geld in der Drittelteilung anlegen.
Man muss Schulden die man gemacht hat auch einmal zurückzahlen!
Derzeit sind die Zinsen dafür mäßig,
aber wer weiß Was in Zukunft sein wird.
Ach ja, die Jungen werden sie bezahlen, dach der Devise;
"hauptsach mir gehts guat, auf die adern hau ich den Huat"
Mein Einwand steht oberhalb.
"Einem Nackerten kann man nicht in den Sack greifen. "
Nein das kann man nicht, aber die jungen Leute von morgen werden ihr Lebetag zum Zahlen verpflichtet sein, wenn sie dazu in der Lage sind!
aber geh, schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts hörte ich genau die gleiche Leier, dass das die nächsten Generationen zurückzahlen werden müssen, dieser Schwachsinn hört anscheinend nie auf.
Es ist genau umgekehrt: Wenn wir heute nicht in die Zukunft investieren, wird das unsere Kinder teuer zu stehen kommen.
Wenn ich den Begriff "Gegenfinanzierung" im Zusammenhang mit Investitionen, die Rendite abwerfen (Bildung, Infrastruktur, etc) höre, kann ich es nicht fassen, wie kurzsichtig buchhalterisch unsere Entscheidungsträger arbeiten. Dieses Niveau tut mir so richtig weh, und das Schlimme daran ist, dass dieses Denken noch immer so weit verbreitet ist ...
Schumpeters Thesen sind noch heute anerkannt. Als Androsch danach handelte, wurde uns bereits für 1981 der Untergang der Republik prophezeit. Im selben Jahr sollte der Weltkommunismus die Führung übernehmen und die Sowjets sollten bereits in Paris sitzen.
Naturkatastrophen, Bankencrashs, Rezessionen, Armut, Seuchen - alles wäre egal, nur ja keine Schulden machen. Die Schuldenbremse in der Verfassung wäre wirklich eine verantwortungslose Politik gegen die Bevölkerung.
Zudem gibt's von der EZB und Investoren Anleihenankäufe zu Minuszinsen. Nur hier in Österreich tun alle Parteien noch so, als ob Schulden machen noch etwas kosten würde. Die Zeiten sind vorbei.
Inzwischen entscheidet nicht mehr der Schuldenstand über die Bonität eines Landes, sondern Wachstumsprognosen. Für Österreich mit seiner Wirtschaftsleistung ist es völlig egal, ob es 285 Mrd. oder 385 Mrd. Schulden hat - die Zinsbelastung wäre sogar niedriger in Zeiten des Minuszinses.
"Schuldenbremse" - eine völlig absurde Idee, da kann man nur den Kopf schütteln, dass Politik und Medien die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.
Nicht in Bildung, Gesundheit und Umwelt zu investieren - das wäre wirklich auf Kosten der nächsten Generationen.
Volle Zustimmung. Niemand zwingt eine Regierung zum Schuldenmachen.
Hätten wir diese Schuldenbremse immer schon in der Verfassung, wäre Österreich nie so weit gekommen, wie es heute ist.
Wie kommen Kurz und die FPÖ dazu ?
Ist es die Unerfahrenheit Kurz‘ oder doch reiner Populismus ? Über die Motive der FPÖ möchte ich mich gar nicht auslassen.
Wieso wird von einer ' sogenannten "Schuldenbremse" ' geschrieben?
Es geht eindeutig um die Limitierung der Verschuldung, also eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.
Nur die SPÖ behauptet, es wäre eine Wachstumsbremse oder Investitionsbremse, um lustig weiter auf Kosten der nächsten Generationen wirtschaften zu können.
Gerade die Klimaschutzparteien sollten nichts gegen eine Wachstumsbremse haben, man denke an die Grenzen des Wachstums (Club of Rome).
Gottseidank hat sich bei diesen Dingen das Hirn eingeschaltet.
Schuldenbremse in der Verfassung.
Die sind doch des Wahnsinns knusprige Beute.
NIEMAND zwingt eine Regierung Schulden zu machen.
Kein finsterer Schurke schleicht im Parlament umher und zwingt die Leute zum Schuldenmachen.
Nicht die Regierung macht Schulden. Die Schulden werden durch Parlamentsbeschlüsse herbeigeführt. wie zuletzt die Pensionsgeschenke. Dabei wäre eine Anhebung des gesetzlichen wie des tatsächlichen Pensionsalters im Rahmen der steigenden Lebenserwartung dringendst(!!!) nötig.
Die überbordenden Schulden resultieren ja weniger aus (Fehl-)-Investitionen (wie Koralmtunnel), sondern aus nicht gerechtfertigten Sozialgeschenken.
Rotgrün ist eine gefährliche Drohung für unsere Heimat.
Damit Manifestieren Rot und Grün das sie gegen das Sparen im System sind und lieber Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen.
Werter Biobauer
Da liegen sie nur zum Teil richtig. Ein derartiges Verfassungsgesetz hindert den Staat auch zu investieren, d. h. wichtige Infrastruktur Projekte (zb . bauliche Tätigkeiten wie Brücken oder Investitionen in Krankenhäusern usw..) werden dadurch auch blockiert.
In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz und wenn die Schulden Obergrenze erreicht ist, müssen beide Kammern einer Erhöhung zustimmen. Ansonsten werden zb. Nationalparks, Bibliotheken usw. geschlossen und die Arbeitnehmer nach Hause geschickt, da die Löhne nicht mehr bezahlt werden können.
Das ist jetzt kein Plädoyer für "Schulden" aber ein derartiges Gesetz kann sehr wohl kontraproduktiv bzw. ein Hindernis für Investitionen sein
Blödsinn, diese offiziellen Investitionen sind extrem gering im Vergleich zur Konsumation oder dem Frühpensionswahnsinn. Man muss sich nur die Zahlen anschauen, aber diese Kennen SPÖ und Grüne gar nicht.
Wieder einmal Panikmache der SPÖ mit falschen Informationen und Alibi-Begründungen. Man erinnere sich an die 60-Stundenwoche und den 12-Stundentag.
Werter Herr Neumann
Ich muss Sie leider korrigieren. denn wenn diese verfassungsmäßige Obergrenze erreicht ist, dann ist es egal, welcher Art die neuen Schulden sind ( ob "sinnvolle" oder "nicht sinnvolle" Ausgaben) bzw. ob geringe oder nicht geringe Ausgaben!
Diese Grenze darf nicht überschritten werden lt. Verfassung. Damit würde eine ähnliche Situation entstehen, wie wir sie regelmäßig in den USA erleben (siehe mein Post unten)
Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun, das ist einfach eine rechtliche Frage
Ah "Sparen im System" - so wie Basti, Bumsti & der BIMaZ?
https://kurier.at/politik/inland/kabinett-bierlein-kommt-mit-halb-so-vielen-mitarbeitern-wie-tuerkis-blau-aus/400577690
https://www.derstandard.at/story/2000104880347/oeffentliche-hand-buchte-werbung-um-35-millionen
https://www.derstandard.at/story/2000104880347/oeffentliche-hand-buchte-werbung-um-35-millionen
Und das legitimiert die SPÖ, weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Frühpensionen etc.