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Innenpolitik

"Schuldenbremse" von SPÖ und Grünen zu Fall gebracht

Von nachrichten.at/apa   10. Oktober 2019 13:51 Uhr

Bundesrat Parlament

WIEN. SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und Neos gewünschte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in der Verfassung zu Fall gebracht.

Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.

Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete. Alle Bundesräte von SPÖ und Grünen stimmten gegen die Regelung, insgesamt gab es 23 Nein- und 38 Ja-Stimmen in der 61 Sitze starken Länderkammer. Die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben.

SPÖ und Grüne warnten vor "Investitionsbremse"

Die Bundesräte von SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung noch einmal vor der "Schuldenbremse" gewarnt und diese als "Investitionsbremse" und "Zukunftsbremse" bezeichnet. Kritik daran kam von ÖVP und FPÖ, die keine Gefahr für einen Investitions-Stopp sahen und vielmehr vor neuen Schulden warnten.

SPÖ: "Staatshaushalt nicht mit Familienhaushalt gleichzusetzen"

SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte in der Debatte, "diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können", die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Freilich sei klar, dass es sinnvoll sei, mit den Mitteln sparsam umzugehen. Es sei aber davor gewarnt, so zu tun, als könnte man einen Staatshaushalt 1:1 mit einem Familienhaushalt gleichsetzen, so die Bundesrätin.

"Ein Budget braucht Flexibilität, besonders in wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten", so Schumann. Derzeit wäre es angesichts der Klimawandels etwa wichtig, stark in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, aber auch in Erneuerungen von Kühlungs- und Heizungssystemen sowie in die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude. "Mit der Zukunftsbremse werden Investitionen noch schwerer möglich."

Grüne: "Konsequenzen für zukünftige Generationen"

Auch die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic deponierte noch einmal die Bedenken ihrer Fraktion. "Die Schuldenbremse ist faktisch eine Investitionsbremse. Sie ist nicht nur unverantwortlich, sondern mit weitreichenden Konsequenzen für zukünftige Generationen verbunden. Wir finden, dass damit die wirtschaftlichen Handlungsspielräume enorm eingeschränkt werden." Es sei Fakt, dass die Einführung der Maßnahme "in eklatantem Widerspruch zu ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvollen Maßnahmen" stehen würde. "Wir sind der Meinung, Sie haben sich hier verlaufen", sagte sie in Richtung von ÖVP und FPÖ. "Der Bundesrat kann die Tür in Richtung Investitionen wieder aufmachen und das ist gut so."

ÖVP: "Für bestimmte Anlässe hätte es Ausnahmen gegeben"

Seitens der ÖVP kritisierte unter anderem Bundesrat Christian Buchmann das Vorgehen von Rot und Grün. "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Sozialdemokratie ihr Markenkern erhalten bleibt, dass Ihnen ums Geld der Steurezahlerinnen und Steuerzahler nichts zu teuer ist", sagte er in Richtung SPÖ. Den Begriff "Investitionsbremse" lehnte er ab. Denn das Instrument der Schuldenbremse sei "nichts anderes als die Begrenzung des staatlichen Haushaltsdefizits", betonte Buchmann. Eine solche würde Regierungen und Minister sowie das Parlament dazu verpflichten, "gewisse Grenzen einzuhalten". Das bedeute aber nicht, "dass gewisse Investitionen nicht getätigt werden können". Denn die ÖVP habe sich immer dazu bekannt, dass bei einer solchen Schuldenbremse für bestimmte Anlässe Ausnahmen durchaus angebracht seien - etwa bei wirtschaftlichen Verwerfungen oder Naturkatastrophen.

FPÖ: "Schuldenpolitik enteignet Bürger"

FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec warnte in seiner Rede vor einem Ansteigen der Schulden. Denn eine Schuldenpolitik würde die Bürger nicht nur entmündigen, sondern sie auch "enteignen". Je höher die Schulden eines Staates sind, desto höher wäre die Abhängigkeit von den internationalen Kapitalmärkten, so der FPÖ-Mandatar. Die Zinszahlungen würden zu 80 Prozent ins Ausland gehen - und die von SPÖ und Grünen "Heuschrecken" genannten Geldgeber würden dadurch erst recht gefördert, sagte er.

Neos: "Schuldenbremse schon vor Jahren notwendig gewesen"

Die nicht im Bundesrat vertretenen Neos bezeichneten das Nein von SPÖ und Grünen in einer Aussendung als "absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen". "Gerade in Zeiten einer drohenden Rezession zeigt sich leider eindrücklich, dass eine Schuldenbremse dringend notwendig ist. Noch besser wäre, wir hätten sie schon vor Jahren beschlossen", sagte NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Denn das Argument, eine Schuldenbremse würde jetzt notwendige Investitionen verhindern, sei "einfach falsch" und "zynisch". Zukunftsinvestitionen würden deshalb erschwert, "weil wir auf einem riesigen Schuldenberg sitzen", und diesen hätten die "bis vor Kurzem zumeist SPÖ-geführten Regierungen" hinterlassen, so die Bereichssprecherin.

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