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Rendi-Wagner kontert Kern

Von nachrichten.at/apa, 22. Juni 2019, 14:34 Uhr
Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihrem Vorgänger Christian Kern nach dessen Sager ("Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer") gekontert.

Der Kern-Wahlkampf 2017 war "ein holpriger, ich will nicht, dass sich das wiederholt. Ich will einen sauberen, guten und erfolgreichen, ehrlichen", meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die derzeit ausbaufähigen Umfragewerte der Roten seien "Momentaufnahmen". Diese nehme sie aber "sportlich und als Herausforderung". Kern und viele andere Kommentatoren sollen sich überraschen lassen. In der Politik änderten sich Dinge rasch. Fehler in der Kommunikation der SPÖ in den vergangenen Wochen sah sie nicht. Freilich sei ein Misstrauensantrag "nicht populär", aber sie habe eine "notwendige Entscheidung" zu treffen gehabt. Denn die Alternative sei eine ÖVP-Alleinregierung gewesen. Die unabhängige Expertenregierung "im Sinne der Stabilität" sei hingegen der richtige Weg gewesen, so Rendi-Wagner: "Allein die letzte Woche hat gezeigt, wie richtige die Entscheidung war."

Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament und einer "Regierung auf Augenhöhe" biete sich die Möglichkeit, "Maßnahmen, die wir seit Jahren und Monaten gefordert haben", auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nannte sie etwa den Nichtraucherschutz oder das Glyphosatverbot, aber auch die Unterstützung für freiwillige Helfer. Letzteres sei ein "wichtiges Signal des Dankes und der Wertschätzung".

Für die Nationalrats-Sitzung Anfang Juli kündigte die SPÖ-Chefin Schwerpunkte im sozialen Bereich an, wie etwa den Versuch einer Wiederaufnahme der Job-Aktion 20.000. Dies sei eine "wichtige Maßnahme im Bereich des Arbeitsmarktes". Auch werde die SPÖ einen Antrag zum Karfreitag einbringen. Dieser müsse ein Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Zudem werde es einen Antrag der SPÖ für eine steuerliche Rückvergütung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener geben.

Angesprochen darauf, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer angenommen hat, nachdem ihn Rendi-Wagner nach seinen als sexistisch gewerteten Sager im Landtag davon ausgeschlossen hatte, meinte die Parteichefin: "In den letzten fünf Wochen ist kein Stein auf dem anderen geblieben." Es brauche jetzt eine "geschlossene Partei". Ihr sei wichtig gewesen, dass alle Landesparteien und ihre Vorsitzenden hinter den Entscheidungen stehen, und dass alle an einem Tisch sitzen. Im September gehe es schließlich um eine "Richtungsentscheidung".

Die Frage nach künftigen Koalitionsvarianten stelle sich derzeit nicht, denn zuerst sei der Wähler am Wort. "Kurz-Komplex", wie Burgenlands LH Doskozil im APA-Interview bei Kern angedeutet hatte, habe sie keinen. Sie schließe auch keine Partei - außer die FPÖ - aus. Mit allen anderen seien Koalitionen denkbar, gebe es Schnittmengen. Eine sogenannte Millionärssteuer, also eine Erbschaftssteuer ab einer Million, "stand und stehe" auf dem Plan der Sozialdemokratie. Sie müsse aber im Sinne eines Gesamtpaketes funktionieren, so die SPÖ-Chefin: "Wir müssen schauen, wie wir den Wohlfahrtsstaat finanzieren."

Sie wolle solange an der Spitze der SPÖ bleiben, solange sie einen positiven Beitrag leisten kann. Als Ziel für den Urnengang im 

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 24.06.2019 15:41

Diese Frau am falschen Platz. Sie wird nie eine Arbeitervertreterin werden und Sie ist politisch überfordert.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 23.06.2019 20:10

Rot gegen Rot,... wie das wohl ausgehen wird?

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.06.2019 15:37

Sie streiten - ist das nicht super für die Zeitungen!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 23.06.2019 05:51

Auch wenn die Rendi-Wagner keinen Kurz Komplex hat, wird dieser keine Neigung haben, mit einer Fuchtel eine Koalition einzugehen. Nach all dem, was er von ihr vernommen hat.
---
Die SPÖ und die FPÖ gehören auf 15 % reduziert, dann passt es !

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am 23.06.2019 10:23

SPö 15 %, FPÖ 25 %. Dann passt es!

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am 23.06.2019 11:12

SPÖ 10 FPÖ 15 dann passt es noch besser.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 23.06.2019 20:07

So wird es werden, da können's noch so intrigieren.

FPÖ ist und bleibt im Aufwind. Gott sei Dank.

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am 22.06.2019 23:01

Da gibt der Kern der Tiroler Tageszeitung am 14.6. ein Interview und Rendi Wagner schafft es heute, 8 Tage später!!! eine Stellungnahme abzugeben.

Meine Hochachtung, Rendi Wagner, da wäre das für die SPÖ unglückliche Interview schon wieder in Vergessenheit geraten und die SPÖ Chefin bringt es wieder in Erinnerung.

Sie kann Politik wirklich nicht! 😂😂😂

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am 22.06.2019 20:29

Das ich Kern einmal recht gebe, haette ich mir auch nicht mehr träumen lassen.

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am 23.06.2019 10:24

Hat er Ihnen die richtige Pizza geliefert?

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 22.06.2019 20:16

Die Wahl ist noch fern und bis dorthin kann sich noch viel ereignen. Täglich werden neue Verfehlungen der abgewählten Türkisblauen Regierung aufgedeckt, das wird natürlich auch an Kurz nicht spurlos vorbeigehen.

Wichtig ist vor allen Dingen ....

Kurz ist weg
HC Strache ist weg
Filippina Strache wird auch bald wieder weg sein
Wöginger hat nichts zu bestellen
Nehammer ist eine Nullnummer

.......... ja so kann es weitergehen, die Chancen für PRW stehen gut.

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am 23.06.2019 10:26

Fritzl, der vom Geist befreite!
Vielleicht ist es bis zu Ihnen noch nicht vollständig durchgedrungen, aber die türkis-blaue Regierung wurde nicht abgewählt, sondern aufgelöst.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.06.2019 10:34

Träum weiter....

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observer (22.216 Kommentare)
am 22.06.2019 19:52

Vergessts die RW und die SPÖ, solange die in gewissen Fragen nicht ihren Standpunkt und ihre Ausrichtung ändert. Die RW wird keinen Umschwung bringen, die Partei weiter absandeln. Das mit der FPÖ war ein ungeschickter Sager, auch wenn sie sich das denken mag, hätte sie es nicht so sagen sollen. Sie hat jetzt für eine Regierungsbeteiligung nur eine einzige Option, das ist die mit der ÖVP, die alle Möglichkeiten hat. Und so viel Kreide kann die SPÖ kaum fressen, wie sie es mit der ÖVP tun müsste. Damit hat sie die SPÖ praktisch auf lange Zeit auf die Oppositionsrolle festgelegt. Und so was verschleisst eine Partei - nich dazu unter einer so für diesen Posten ungeeigneten Person wie es die RW ist. Menschlich mag sie ja in Ordnung sein, aber politisch ist sie eine Katastrophe. Da war der Kern dagegen ja noch ein Genie, vom Faymann erst gar nicht zu reden.

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am 22.06.2019 18:12

Die Pam wird mit der fpoe zusammengehen, wenn es sich so ergibt weil sie ihren Sessel nicht verlieren will.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2019 18:20

-> " Sie schließe auch keine Partei - außer die FPÖ - aus."

-> vielleicht solltest du dir den Artikel noch mal durchlesen. Man liest so schnell über etwas wichtiges hinweg!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 10:32

Zeigt bloß, wie schwach sie ist! Die Rothäute sind ja genau wegen der Ausgrenzerei Wahl für Wahl für Wahl geschrumpft!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.06.2019 16:35

Was ist das für eine Schlamperei? Gespickt mit Tippfehlern und der Schluss bricht mitten im Satz ab. Ach so, geht ja um die SPÖ. Da macht der OÖN-Praktikant nur apa-Copy/Paste und scheitert handwerklich sogar daran.

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tarantella (876 Kommentare)
am 22.06.2019 15:43

Kinder tuts ned streiten. Wir sind nur lauter kleine Lichterl im politischen Hickhack, das da lautet: amoi da Gigl und amoi da Gogl

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2019 15:41

->Der Misstrauensantrag war bisher die mit Abstand beste Aktion, das Kurz mit seiner Entourage aus der Regierung entfernt wurde.

->Nebenbei ist sie auch nicht so ein Komplexhaufen wie Kurz - Kurz der ständig Peter Klien davon lief oder sich schnell hinter der zugehenden Tür verkrochen hat.

->Sie wird klar machen, dass es in Österreich ein menschenwürdiges, sozial gerechtes Parlament und die Demokratie achtende Perspektive zum Nichtwahlkämpfer der Gross-Spender, der das Parlament ignoriert und mit radikal Gläubigen feiert.(Kurz war als privater Mensch dort,und das ist verwerflich.)

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.06.2019 15:20

Die ist jetzt schon reif für die Insel ....

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 22.06.2019 15:18

Sie ist einfach zu schwach für ein Politamt.
Außerdem ist der Kernsager schon wieder Schnee von gestern. Wenn sie überall so schnell reagiert, verschläft sie noch die Nationalratswahl.
Ba, Ba, Päm, und fall nicht.....

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 15:09

Die ehrenwerte SPÖ Parteivorsitzende Joy Pamela Rendi Wagner, fordert die, fordert das und vieles mehr.

Hat sie irgendwann sich einmal nachgedacht was diese Forderungen uns wieder Kosten.
Ein „Freibier für alle“ Staat ist höchst unsozial, den ein Saat kann nur Sinnvoll Helfen wenn auch Geld in der Kassa ist.
Das auf Kosten künftiger Generationen Wählerstimmen zu kaufen, muss ein Ende haben.

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hausmasta (916 Kommentare)
am 22.06.2019 15:29

Womöglich bleibt das Füllhorn für die Armen Bauern dann nicht mehr so gut gefüllt wie jetzt, gell.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 15:34

Mein lieber Hausmasta, ich bin auch dafür das sie den wahren Wert von Lebensmittel in Zukunft bezahlen müssen, ohne Staatliche Umverteilung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.06.2019 15:37

@BIOBAUER: Hat der Pseudo-Biobauer schon einmal nachgedacht was uns Steuerzahler die horrenden Förderungen für die Bauern kosten?
Zuerst ehrlich Steuern zahlen, nicht pauschalieren lassen und dann aus diesem Topf kassieren.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 16:19

Meine liebe Europa04, haben sie schon einmal nachgedacht wieviel sie als angebliche Geringverdienerin von den günstigen Lebensmittelpreisen profitieren?

Agrarförderungen gibt es Weltweit und dienen dazu die Lebensmittel möglichst billig zu halten und trotzdem eine Flächendekende Landbewirtschaftung möglich zú machen.

Sie können sich ja ein besseres Modell ausdenken.

Und das ich ganz normal wie jeder andere Selbständige eine Einkommensteuererklärung abgebe und auch Einkommensteuer Umsatz und Differenzsteuern bezahle, darüber hatten wir schon gesprochen.
Durch Wiederholen werden ihre Anpatzversuche nicht besser.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 22.06.2019 19:53

In Österreich sind die Lebensmittel sehr teuer im EU-Vergleich, nur Dänemark ist teuerer, wenn ich mich richtig erinnere.

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.06.2019 18:12

> Zuerst ehrlich Steuern zahlen

Selber Steuern an die Finanz zahlen, ESt. ohne Pauschalsätze!

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( Kommentare)
am 22.06.2019 20:34

Europa04:war immer der Meinung, daß die EU die Bauern unterstützt. Fuer die EU zahlt österreich eine hohe Summe ein.also kann man auch die Bauern unterstützen. Besser die Bauern unterstützen, als die haengematten gaeste wuerde ich meinen

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