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Innenpolitik

Regierung hält an Plan fest: Am 1. Juli fallen fast alle Corona-Beschränkungen

Von Heinz Steinbock  10. Juni 2021 00:04 Uhr

(Symbolbild)

WIEN. Heute nächster Öffnungsschritt – Verwirrung um Nachtgastronomie

Bundesweit 366 Neuinfektionen in 24 Stunden, eine Sieben-Tage-Inzidenz, die mittlerweile auf 25 gefallen ist, knapp vier Millionen Menschen in Österreich, die zumindest einmal gegen Covid-19 geimpft sind: Vor diesem Hintergrund bestätigte die türkis-grüne Bundesregierung die heute, Donnerstag, in Kraft tretenden Öffnungsschritte, wie die Ausweitung der Sperrstunde in der Gastronomie, geringere Mindestabstände und höhere Besucherzahlen bei Veranstaltungen.

Festgehalten werde auch am weiteren Öffnungsplan für 1. Juli, sagten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (VP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Über die ab heute gültigen Lockerungen hinaus ist ab 1. Juli geplant: Nur wenn kein 3-G-Nachweis erbracht werden kann, ist im Innenbereich Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Mindestabstand und Kapazitätsbeschränkungen, etwa bei Veranstaltungen, sollen dann gänzlich aufgehoben werden. Bei Veranstaltungen soll es eine Anzeigepflicht erst ab 100 Personen, eine Genehmigungspflicht ab 500 Personen geben.

Fallen soll, so Köstinger, ab 1. Juli auch die per Verordnung festgelegte Sperrstunde in der Gastronomie. Sie gehe davon aus, "weil die Infektionslage sich sehr positiv gestaltet, mit Anfang Juli, wo natürlich auch die Anzahl der Geimpften schon wieder eine viel höhere sein wird, auch den Bereich der Nachtgastronomie öffnen zu können", so Köstinger nach dem Ministerrat.

Mückstein stellte die Sache anders dar: Zwar wird es ab 1. Juli keine Sperrstunde mehr geben, die klassischen Aktivitäten in Clubs und Discos – Tanzen und Trinken an der Bar – werden weiterhin nicht möglich, nur die Konsumation an Tischen ist erlaubt. Er bekräftigte aber das Vorhaben der Regierung, die klassische Nachtgastronomie "noch im Sommer" zu öffnen. Details werde man bis Ende Juni entscheiden.

Vertreter der Nachtgastronomie beklagten "Verwirrung". Branchensprecher Stefan Ratzenberger bezeichnete es als "illusorisch", Ende Juni bekannt zu geben, ob und wie die Nachtlokale mit 1. Juli öffnen dürfen. "Eine Diskothek oder ein Club benötigen mindestens drei Wochen, um zu öffnen", erklärte Ratzenberger.

Verzögerung beim Grünen Pass

Der Grüne Pass mittels QR-Code, von der Regierung für 4. Juni angekündigt, verzögert sich. Mückstein rechtfertigte: Diese Woche werde jedenfalls die Möglichkeit, QR-Codes für Getestete und Genesene auf die Zertifikate zu drucken, implementiert. "Für den QR-Code auf den Impfzertifikaten braucht es noch ein bisschen, weil da die komplizierteste Datenbank dahintersteckt."

Kritik an der Umsetzung kam am Mittwoch aus den Gemeinden und den Bundesländern. Bürger können derzeit ein Genesungszertifikat nur mittels Handy-Signatur über die Website gesundheit.gv.at bekommen, oder direkt ausgedruckt bei den Gemeinde- oder Bezirksämtern. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) bemängelte: "Man kann nicht Gemeinden in die Pflicht nehmen und mit ihnen vorher überhaupt nicht sprechen, das ist total danebengegangen."

Öffnungen: Das gilt ab heute

Die Mindestabstände werden generell von zwei auf einen Meter reduziert. In Geschäften müssen pro Kunde zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Maskenpflicht im Freien (z. B. Gastgarten) entfällt.

In der Gastronomie wird die Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr ausgeweitet. Doppelt so viele Personen dürfen an einem Tisch sitzen: acht drinnen, 16 im Freien (Kinder ausgenommen).
Für Kultur und Veranstaltungen wird die Höchstauslastung der verfügbaren Plätze von 50 auf 75 Prozent angehoben, die Obergrenzen (1500 Besucher in Innenräumen, 3000 im Freien) bleiben.

Die 3-G-Regel bleibt in allen Bereichen wie bisher aufrecht, ebenso die Maskenpflicht in Innenräumen. Zusammenkünfte sind indoor für acht, outdoor für 16 Personen gestattet.

Video: Reaktionen auf Öffnungsschritte aus Oberösterreich

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Redakteur Innenpolitik

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