Regierung geht in Corona-Klausur und will Nothilfe für Arbeitslose beschließen
WIEN. Es soll befristet mehr Geld für Menschen ohne Job geben – SPÖ und FPÖ verlangen mehr.
Drei Corona-Maßnahmenpakete will die Bundesregierung bei ihrer Arbeitsklausur kommenden Montag und Dienstag finalisieren – eines für Branchen wie Gastronomie und Tourismus, eines für Investitionen und eines für Arbeitnehmer-Entlastung und Armutsbekämpfung. Bei Letzterem spielt das Arbeitslosengeld eine große Rolle. OÖN-Informationen zufolge werden die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne bei der Klausur befristete Hilfen für Arbeitslose fixieren, die über die 55 Prozent des letzten Nettogehalts hinausgehen, die derzeit in Österreich gewährt werden.
Zusätzliche Bewegung in die Debatte hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit seinem Vorstoß im OÖNachrichten-Interview am Mittwoch gebracht. Neben Hilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer sei er bei Arbeitslosen für "Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes". In diese Richtung soll es nun dem Vernehmen nach auch gehen, an den Details wird derzeit noch gefeilt.
"Keine Scheuklappen"
Das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz (VP) verwies bei diesem Thema am Donnerstag auf das Arbeitsministerium von Christine Aschbacher (VP). "Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen", teilte das Ministerium mit. Was eine mögliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes betrifft, hieß es: "Es darf hierbei keine Scheuklappen und Tabus geben." Jedoch wolle man den Ergebnissen der Arbeitsklausur nicht vorgreifen. Voriges Wochenende hatte Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) eine Erhöhung als "Lösungsoption" ins Spiel gebracht. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ fordern eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent.
Oberösterreichs SP-Klubchef Christian Makor warf Stelzer einen Zickzackkurs und mangelnde Glaubwürdigkeit vor, zuletzt habe die Volkspartei im Landtags-Ausschuss Anträge auf Arbeitslosengeld-Erhöhung abgelehnt. Ähnlich argumentierte Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz. Sie sieht "eine interessante, aber auch erfreuliche Wendung" bei Stelzer.
"Helfen in der Not hat für uns oberste Priorität", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Eine permanente und generelle Erhöhung sei aber "leistungsfeindlich und nicht gerecht", darum seien Anträge im Ausschuss abgelehnt worden.
Von einer "Scheinbewegung", um die bevorstehende Regierungsklausur zu bewerben, sprach Dagmar Belakowitsch, FP-Sozialsprecherin im Nationalrat.
Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer reagierte grundsätzlich positiv auf Stelzers Vorschlag und schlug vor, dass das Land in Vorlage treten soll, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gebe. Er will aber auch mehr, nämlich zeitlich unbefristet 75 Prozent Arbeitslosengeld. Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer sprach sich gegen eine "generelle Anhebung" aus, eine temporäre Lösung lehnte aber auch sie nicht ab.
Kommentar zum Thema: Der zweite Schritt, von OÖN-Politikredakteur Alexander Zens. [OÖNplus]
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Kurz erhöhen, rasch abflachen
Das wirtschaftsliberale Institut Agenda Austria sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Erhöhung des Arbeitslosengelds aus – aber mit einem raschen Absinken im Zeitverlauf. Dies würde auf eine grundsätzliche Reform des Arbeitslosengelds hinauslaufen.
"Das Arbeitslosengeld sollte in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden", teilte die Denkfabrik mit. Nach 18 Wochen solle es wieder auf 55 Prozent zurückgehen und "nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen auf 45 Prozent sinken". Anspruch auf Arbeitslosengeld hat man in der Regel zwischen 20 und 52 Wochen.
Arbeitsmarkt und Arbeitslosengeld:
- Die Wiedereröffnung der Hotellerie Ende Mai führte zu etwas Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer sank im Vergleich zur Vorwoche um rund 18.000 auf insgesamt 492.600, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.
- Die Coronakrise hat die Arbeitslosenzahlen dennoch auf einen historischen Höchststand schnellen lassen. Derzeit sind noch immer rund 160.000 Personen mehr arbeitslos als im Vorjahr.
- Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzrate) beträgt 55 Prozent des letzten Nettogehalts. Für Kinder gibt es einen Familienzuschlag. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld beträgt in der Regel zwischen 20 und 52 Wochen.
- Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Oberösterreich sei 2019 bei 980 Euro netto zwölfmal pro Jahr gelegen, das sei zu niedrig, kritisierte die Arbeiterkammer Oberösterreich im Zuge der aktuellen Debatte.
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Warum nur befristet?
Mit der Hälfte des Gehaltes kommt niemand auch nur annähernd aus.
Das Arbeitslosengeld müsste zumindest im ersten Jahr 80 Prozent betragen. Danach könnte es ja schrittweise abgesenkt werden, aber niemals unter 60 Prozent.
Niemandem ist geholfen, wenn Arbeitslose auch noch entwürdigt werden.
Und diesen Idioten, die sagen, das sei ein Anreiz, sich schneller einen Job zu suchen, wünsche ich von Herzen, dass sie selbst in einer Krise arbeitslos werden und dann einfach keinen Job finden, egal wie sehr sie sich bemühen.
Für die paar Leute, die wirklich nicht arbeiten und "das soziale Netz ausnutzen" wollen, lassen sich auch bei einer menschlich verträglichen Höhe des Arbeitslosengeldes Sanktionen finden.
Die FPÖ verlangt mehr?
Vor einiger Zeit war doch noch die Parteimeinung, dass man mit 150,-Euro pro Monat das Auslagen hat.
Die ÖVP ist gerade am Umfallen!
Wer bietet mehr? Am besten 100% Ersatzrate und alle bleiben in ihren Betten liegen.
So wird das nix, liebe rote und blaue Mißtrauenspolitiker(innen) !
Kein Problem dieser "Regierung????" hier zig-Milliarden, da zig-Milliarden und Steuersenkungen - zig-Milliarden, Arbeitslosengeld erhöhen - zig-Milliarden, etc. Wo hat den diese Regierung das Geld versteckt? Rettung einer ausländischen Airline - Wirtschaftskammer zig-Milliarden zur freien Verteilung.
ÖVP/Schwarz/Kurz oder Liste Kurz - egal wie sich dieser Stadel nennt, habt Ihr das Geld? oder verschleudert Ihr wieder Geld, das nicht euch gehört? Das ist die smarte Politik unseres gesalbten Kurz (hält sich versteckt im Hintergrund)!
Was ist mit den Arbeitssuchenden?
Wer jetzt z.B. mit der Schule fertig wird und auf Grund von Corona keinen Job findet, der hat nichts von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, weil er keines bekommt!
Hätte er aber vorher auch nicht bekommen.
Aber Lehrstelle oder Job.
"OÖN-Informationen zufolge werden die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne bei der Klausur befristete Hilfen für Arbeitslose fixieren, die über die 55 Prozent des letzten Nettogehalts hinausgehen, die derzeit in Österreich gewährt werden."
Es ist schlichtweg unwahr dass in Österreich 55 Prozent des letzten Nettogehalts gezahlt werden.
Wer in der zweiten Jahreshälfte arbeitslos wird erhält die 55% vom Vorjahr, wer in der ersten Jahreshälfte arbeitslos wird bekommt es vom Vorvorjahr.
Man fällt also zumindest um ein bis zwei Gehaltsanpassungen um. Wenn man eine echte Gehaltserhöhung hatte kann es sogar deutlich mehr sein.
Zudem wird das Arbeitslosengeld nach Tagsätzen gerechnet, wobei ein 30 Tage Monat als Basis dient.
Wer also im Juli arbeitslos wird hat Glück und bekommt etwas mehr, weil dieser Monat 31 Tage hat. Wer aber im Februar arbeitslos ist hat Pech und erhält nur 28/30 von den 55%.
Dieses System halte ich für hoch problematisch, da ja für viele die Fixkosten (Miete, Auto,
Versicherungen, Kindergartenbeiträge, etc.) den Großteil der anfallenden Kosten ausmachen.
Und diese Kosten bleiben auch in einem 28 Tage Monat die selben.
Alles in allem kann man auch jetzt bereits deutlich unter 50% vom Netto des letzten Lohnzettels bekommen.
seit der ÄRA Kreisky hat sich bei der SPÖ NICHTS verändert : NUR Schulden machen
so hat er sich damals die GANZEN Wahlstimmen der Voest gekauft .
@PEPONE: Welche Parteien haben die letzten 20 Jahre den Finanzminister gestellt???
Es waren ÖVP und FPÖ, die den Schuldenanstieg zu verantworten haben.
Es war NICHT die SPÖ
Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes wird das sicher nicht halten mit 2 Arten von Arbeitslosen - "Corona Arbeitslose" und "Nicht Corona Arbeitslose"?
LINZERLESER
genau !
vor Corona waren es ca. 300.000 beim AMS ,jetzt sind es ca.500.000
also werden die schon VORHER nix ghakelt haben belohnt !!!
Sie zeigen sehr deutlich Ihre Ideologie!
Wollen Sie ALLEN 333.987 Menschen, so viele waren es mit Stand 02/2020, PAUSCHAL mangelnden Willen einer geregelter Arbeit nachzugehen unterstellen?! Oder resultiert dies aus purer Einfältigkeit und Neid?
KAWOX
aber gehe ,welcher Neid denn ?
vor Corona waren wir in einer Hochkonjunkturphase ,wie können da 333.000 arbeitslos sein?
LINZERLESER
genau !
vor Corona waren es ca. 300.000 beim AMS ,jetzt sind es ca.500.000
also werden die schon VORHER nix ghakelt haben belohnt !!!
In Wien waren es 118.000 - die Gründe sind klar
SPÖLösungen für arbeitslose Menschen
Statt Geringschätzung brauchen arbeitslose Menschen echte Hilfe. Daher:
Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate und Erhöhung des Familienzuschlags zum Arbeitslosengeld (100 Euro statt 29 Euro monatlich).
Erhöhte Notstandshilfe endlich auszahlen! Von der angekündigten Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes hat noch kein/e Betroffene/r einen Cent gesehen.
Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitssuchende.
Mehr Ausbildungsplätze bei der überbetrieblichen Lehrausbildung und in staatsnahen Betrieben.
Qualifizierungsoffensive: Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung und Qualifizierungsgeld.
Kein Vermögenszugriff: Für die Dauer der Krise muss die Vermögensanrechnung bei der Beantragung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe entfallen.
Beschäftigung schaffen: Größtes Investitionspaket der Zweiten Republik zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
wie lange war die SPÖ in der Regierung, wie hat der Sozialminister geheißen der vor ein paar Jahren keine Probleme mit Leiharbeit hatte?? Rudi ,Gott hab ihn selig,Ratlos der Erste !!! Die erhöhte Notstandshilfe wurde dieses Monat ausbezahlt, ich empfinde die angebliche Unterstützung in der Krise von € 1,61 pro Tag als Verhöhnung, von Türkis und Blau habe ich nichts anderes erwartet, Grün hat mit arbeitenden Menschen auch nichts am Hut, und die SPÖ AK, ÖGB haben Ihre Unfähigkeit schon sehr oft bewiesen, z.B. ein Bau /Holz Gewerkschafter und Nationalrat aus dem Burgenland, der in der Wiener Sozialwohung gesessen ist bis es nicht mehr ging !!!
Richtig, und ausgefressen wie ein Fleischhackerhaustier.
Also, eines ist klar: Die Menschen selbst sind am Verlust des Arbeitsplatzes unschuldig. Es wurde per Gesetz die Wirtschaft abgedreht, der Arbeiter kann da nichts dafür. Da kann man noch so motiviert sein.
Die ÖVP und Sebastian Kurz sind dafür verantwortlich, dass richtig viele Menschen zuhause sitzen und keinen Arbeitsplatz mehr haben.
Und obwohl die Schuld ganz klar bei der ÖVP und Sebastian Kurz liegt, weigert sich diese, das ohnehin zu geringe Arbeitslosengeld DAUERHAFT etwas anzuheben.
Kannst nicht erfinden.
Agenda Austria ist einen Lobbyorganisation der Industriellenvereinigung, getarnt als "Think Tank". Die betreiben reine Ideologiestreuung, eine Form von Agitation und Propaganda.
Alles was von der Agenda Austria kommt, ist menschenfeindlich und bedeutet für die Arbeiter immer eine Verschlechterung. IMMER.
Eine Reduktion des ALG auf 45% ist nur ein Beispiel. Das ALG soll noch weniger werden. Nur einer von vielen Beweisen, wie die IV denkt.
Gott sei dank hat die regierung den lockdown verordnet. sonst hättst Du keinen schuldigen für die wirtschaftsflaute. dass ringsum die wirtschaft einbricht: hast Du nicht bemerkt? dass die hälfte der arbeitsplätze von ausserhalb der landesgrenzen finanziert wird: hast Du noch nie gehört?
Die alternative zum lockdown wäre gewesen: wirtschaftskrise und mehr tote (weniger konsumenten). S macht's vor.
Bin mir nicht sicher wie ich es bewerten soll. Einerseits sind sehr viele die jetzt ihre Arbeit verloren haben unschuldig und ja arbeitswillig. Andererseits gilt noch immer das Arbeit ja einen Anreiz haben sollte und vor allem in dem Bereich der niedrigen Löhnen ist das mit einer Erhöhung eher kritisch. Wichtiger erscheint mir Bildungsmaßnahmen für Betroffene v.a. in den Bereichen wo voraussehbar ist, dass eine längerfristige Flaute herrscht.
Nebenbei bemerkt von dem am Anfang der Krise versprochenen Geld für die Systemerhalten hört man irgendwie nichts mehr!
Zitat aus dem Artikel:
"Das Arbeitslosengeld sollte in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden", teilte die Denkfabrik mit. Nach 18 Wochen solle es wieder auf 55 Prozent zurückgehen und "nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen auf 45 Prozent sinken".
In Wahrheit soll also eine Senkung des Arbeitslosengelds durchgesetzt werden.
Weiß die Türkis-Grüne Regierung schon noch, was sie da täglich fabriziert?
Artikel nicht wirklich gelesen. das ist konzept von Agenda Austria. nicht der plan der regierung.
Ein Farce das ganze, die sollen sich mal überlegen wie viele von der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit wechseln werden ....als erstes werden es die älteren sein,von denen man sich gesichtswahrend verabschieden kann. Übrigens:Ich weiß wovon ich spreche, beziehe mit 62 Jahren Notstandshilfe die ja von unserem "Sozialminister " Rudi Ratlos grosszügigerweisen währen der Corona Krise auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben wurde !! Ach ja hätte ich fast vergessen : Notstandshilfe alt € 30,61, Notstanshilfe neu € 32,22 !!!! 1,61 € am Tag mehr, und das befristet , muss überlegen was ich mit meinem Reichtum alles anfange , Danke liebe Grüne , aber die nächste Wahl kommt sicher !!!
Sie können den Reichtum bei Wirt genießen und eine Apfelschorle bestellen.
Die ist ja viel billiger geworden dank der MWSt Senkung.
Doch halt - die Wirte wurden von der Regierung angehalten die MWSt. Senkung nicht an die Kunden weiter zu geben.
Sorry - bleibt ein Glas Leitungswasser täglich, das Sie sich kredenzen lassen können!
Sagen Sie DANKE bei der großzügigen ÖVP-Grüne Regierung!
Apfelsaft gespritzt
Für die Höhe des Arbeitslosengeldes sind aber schon die Türkisen verantwortlich und nicht die Grünen.
Wenn der Schnösel Blümel nein sagt, kann der Anschober wünschen und planen, was er will, und wird es nicht durchbekommen.
"Regierung geht in Corona-Klausur und will Nothilfe für Arbeitslose beschließen"
Ein Nothilfe für mehr Arbeitslose schaut so aus , das man diese mit Arbeit versorgt !
Keine Almosen , sodern Arbeit und Sicherheit brauchen die Leute
Daher sollte die Regierung die 4 Tage Woche und das Sofort einführen. Die vorhandene Arbeit muss auf mehr Personen aufgeteilt werden.
z.B 4x8 Std / =32 Std CORONA Arbeitswoche , zeitlich begrenzt für die nächsten 2-3 Jahre
Natürlich wird das nicht für alles Sparten funktionieren (Gastgewerbe, Reisebüros, Hotelerie...) , dafür gibt es ja auch noch die Kurzarbeit
Umschulungen, dort wo keine schnelle Aussicht auf Besserung mehr besteht
Finanzielle Anreize für Arbeiten, die bis dato von ausländischen Arbeitskräften übernommen werden (Pflege, Erntehilfen, usw) damit diese Arbeitsplätze wieder von Inländer übernommen werden.
1. Pflegen ist nichts, was man von heute auf morgen lernt. das gleiche gilt für erntehilfe, wie man jetzt gesehen hat.
2. Nicht jeder (arbeitslose) kann pfleger werden. dafür müssen sie menschen mögen.
3. Gute pfleger kriegt man, wenn man sie gut bezahlt. und gut behandelt (arbeitszeit!) und diese bezahlung kostet uns alle: höhere kosten für arbeitgeber, weniger netto für arbeitnehmer. sind wir dafür bereit?
4. Die rechnung mit der arbeitszeitverkürzung ist schon oft gescheitert. denn es gibt keine absolute menge an arbeit. und nicht jeder kann jeden job machen.
Textauszug
…….Nach 18 Wochen solle es wieder auf 55 Prozent zurückgehen und "nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen auf 45 Prozent sinken". ..........
Die Senkung des Arbeitslosengeldes unter dem Deckmantel COVID 19!
Die Regierung ergreift einen woanders geborenen Vorschlag, modelliert diesen gravierend und versucht sich als der verständnisvolle großzügige Helfer zu präsentieren.
Denkt man den obigen Textauszug fertig fehlen ab der 36. Woche 10% des derzeitigen Arbeitslosengeldes.
Eine wahrlich humane Geste, speziell gegenüber Arbeitnehmern mit langer Versicherungsdauer, wenn in die eine Hosentasche 10% gegeben und etwas später diese aus der anderen entnommen werden.
... nur wer sofort hilft, hilft wirklich und meint es ehrlich!
Leider hält die österr. Politik ihre Bürger für Halunken, Gauner und Verbrecher, darum wird, bevor finanziell geholfen wird, monatelang/jahrelang verhandelt und geprüft (wie zB. bei den Hochwasser Geschädigten), bevor überhaupt 1ct fließt.
Die Schweiz hat wesentlich mehr Vertrauen in ihre Bürger, da dauert finanzielle Hilfe keine 24h - erst danach wird geprüft, denn das hat Zeit!
Vermutlich zahlen die Schweizer zuviel erhaltenes zurück. in AUT traut man das den leuten nicht zu. man wird wissen warum.
Diskriminierung und Ungleichbehandlung: Warum sollen 2 Klassen Arbeitslose gebildet werden. Auch Menschen, die vor Corona arbeitssuchend waren, haben es am Arbeitsmarkt derzeit schwerer.
Das wird verfassungsrechtlich nicht durchgehen.
Am Ende muss man allen mehr bezahlen oder keinem.
Passt jetzt nicht hundertprozentig zu diesem Thema, wäre aber ein bedeutsamer Punkt in den Verhandlungen, wenn wirklich geholfen werden möchte.
2001 wurde von ÖVP und FPÖ die Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe abgeschafft d.h. es gibt keine jährliche, von einer Interessenvertretung ausverhandelte, Erhöhung um x,xx%. Der einmal zum Stichtag errechneter Bezug bleibt immer gleich!
2009 hatten die Grünen einen Antrag auf Wiedereinführung ins Parlament eingebracht, der, obwohl die SPÖ sowohl Bundeskanzler als auch Sozialminister stellte, von der SPÖ/ÖVP Regierung abgelehnt wurde.
Im Jahr 2016 versuchten die Grünen das Thema wieder aufzunehmen, bedauerlicher Weise ungehört und damit erfolglos.
Höheres Arbeitslosengeld! SPÖ-Antrag oftmals abgelehnt!!!
Es waren im Bund ÖVP-GRÜNE und im Land war es ÖVP-FPÖ die eine Erhöhung bisher kategorisch abgelehnt haben und jeder Antrag für eine befristete Erhöhung von ÖVP-GRÜNE-FPÖ bisher abgelehnt wurde.
Der Dringlichkeitsantrag von SPOÖ abgelehnt!!!
Genau das was ÖVP-Stelzer jetzt auf einmal fordert wurde ja von der ÖVP-FPÖ Koalition am 23. April in der OÖ-Landtagssitzung abgelehnt.
Diese Forderung von Stelzer liegt ja von der SPÖ schon lange am Tisch.
Allerdings wurde das von ÖVP-GRÜN in der Bundesregierung bisher abgelehnt.
Ein entsprechender Antrag in der OÖ-Landtagssitzung wurde ebenfalls von
ÖVP-FPÖ abgelehnt!!!
„Die Haimbuchner-FPÖ fällt hier ihren Freunden im Bund mit vollem Gewicht in den Rücken. Dort haben Hofer und Kickl noch vor wenigen Tagen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beantragt und der ÖVP soziale Eiseskälte vorgeworfen. Oberösterreichs Blaue dagegen knicken einfach gleich vor der OÖ-ÖVP ein“.
Ich bin nach wie vor gegen eine erhöhung. die muss ja jemand bezahlen: die die arbeit haben bzw arbeiten lassen. damit haben arbeitgeber höhere kosten, arbeitnehmer weniger im börsel. genau das falsche signal für eine wirtschaftliche erholung.
Und wer entscheidet über das ende der frist?
Daher: ist arbeitslosengeld zu gering -> aufstocken mit mindestsicherung.