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Innenpolitik

Neos-Chefin Meinl-Reisinger: „Regierung nicht aus Verantwortung lassen“

Von nachrichten.at   23. November 2021 07:36 Uhr

Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger
Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger

WIEN. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat am Montag in der ZiB2 ihre Kritik am Pandemiemanagement der Regierung und am aktuellen Lockdown erneuert.

Es brauche derzeit zwar fraglos eine „Notbremsung“, alles zuzusperren sei aber unverhältnismäßig. Lockdown und Impfpflicht halte sie ohnehin für eine Folge der letzten Monate – die Regierung habe zu wenig getan, um die Impfbereitschaft anzukurbeln. Dafür dürfe man die Regierung „nicht aus der Verantwortung lassen“. „Wir sehen genauso, dass es jetzt Maßnahmen braucht“, so Meinl-Reisinger angesichts der anhaltend schlechten Coronavirus-Lage. Alles österreichweit zu schließen, inklusive der Gastronomie, inklusive des Handels halte man aber für „überzogen“. Sie verwies auf andere mögliche Maßnahmen wie Kontaktreduktion, eine Beschränkung bei persönlichen Treffen, einen Stopp für die Nachtgastronomie und Sperrstunden in der regulären Gastronomie. Es gelte vor allem, das Leben am Abend einzuschränken.

Video: Die Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Montagabend im ZiB2-Interview: 

Die Lage sei mittlerweile eine andere als vor einem Jahr. Ein kompletter, bundesweiter Lockdown sei für die Geimpften und jene, die sich regelmäßig testen lassen, damit auch „ein Schlag ins Gesicht“. Auch wirtschaftlich treffe der Lockdown eine Vielzahl von Betrieben, gerade im Hinblick auf die Weihnachtszeit. Vor allem der Mittelstand sei betroffen. Es hätte „differenziertere Wege gegeben“, so Meinl-Reisinger. Die Neos hatten im Hauptausschuss gegen den Lockdown gestimmt.

Zudem übte die Neos-Chefin herbe Kritik am Coronavirus-Management der letzten Monate. Im oberösterreichischen Wahlkampf sei die Pandemie etwa „ausgeblendet“ worden. Auch die Impfpflicht halte sie für eine Folge schlechter Politik. Im Vorfeld habe es ein „massives Versagen“ gegeben, mit positiven Anreizen, Kampagnen und dergleichen die Impfmoral zu erhöhen. Man habe „monatelang verabsäumt, Menschen freiwillig zum Impfen zu bringen“. Die Neos hatten sich bisher wiederholt gegen eine Impfpflicht ausgesprochen - ein kategorisches Nein zu einer Impfpflicht wollte Meinl-Reisinger nun nicht mehr abgeben. Sie sagte, man wolle sich bei der Impfpflicht „keiner Diskussion verschließen“, denn „ein fünfter, sechster, siebenter Lockdown“ seien auch Zwangsmaßnahmen. Dass eine liberale Partei bei einer Impfpflicht Diskussionsbedarf sehe, sei nicht überraschend, so Meinl-Reisinger. Aber „die allgemeine Kritik, dass man jetzt mit Zwang kommen muss, wo man es monatelang verabsäumt hat, die Menschen freiwillig dazu zu bringen, die muss geäußert werden“.

Nach wie vor gelte es, die Impfquote zu erhöhen, vor allem auch mit der dritten Impfung. Sie forderte etwa, dass Menschen für die erste und die dritte Impfung einen fixen Termin zugeschickt bekommen. Sie zeigte sich trotz der pandemischen Lage überzeugt, dass man mit gemeinsamen Anstrengungen eine angemessen hohe Impfquote für Lockerungen erreichen und sich gegen weitere Wellen wappnen könne. 

Froh zeigte sich Meinl-Reisinger trotz der hohen Inzidenzen bei Jüngeren aber darüber, dass die Schulen offen halten. Eine Öffnung der Schulen müsse immer auf Basis einer Abwägung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen passieren. Letztere sei durch die Lockdowns „dramatisch“ beeinträchtigt worden. „Das macht was, zwei Wochen, drei Wochen wieder nicht Präsenzunterricht zu haben.“ Gleichzeitig begrüßte sie die Wahlfreiheit beim Unterricht. Eltern können ihre Kinder nach eigenem Ermessen zu Hause lassen. Am Montag besuchten etwa drei Viertel der Kinder und Jugendlichen die Schule.

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