Nächster Halt Ibiza: Anzeige der Westbahn zielt auf Hofer
WIEN. Privatbahn vermutet Untreue bei Auftragsvergabe an die ÖBB.
Seit Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video angekündigt hat, dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner staatliche Aufträge zu entziehen, ist der Konflikt zwischen der FPÖ und dem Neos-Förderer wieder voll entfacht, was am Freitag in eine Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreue gegen unbekannt mündete. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer.
Die Anzeige kommt vom ÖBB-Konkurrenten Westbahn, der zu 49,9 Prozent in Haselsteiners Eigentum steht. Es geht um unter dem Infrastrukturminister Hofer im Vorjahr (für zehn Jahre) vergebene "Verkehrsdiensteverträge" für Personenverkehrsleistungen auf der Schiene in mehreren Bundesländern. Zum Zug kamen in allen Fällen die ÖBB. Was an sich zulässig sei, weil der Minister noch bis 2023 solche Aufträge direkt, also ohne Ausschreibung, vergeben dürfe, wird in einem Privatgutachten der Westbahn eingeräumt.
Allerdings habe man mehrere Initiativangebote zu jenem der ÖBB abgegeben. Diese seien nicht einmal geprüft worden. Dadurch habe der Staat über die Dekade auf ein Einsparungspotenzial von 1,5 Milliarden Euro verzichtet. Die Justiz möge nun prüfen, ob es für diesen Verstoß des Ministers gegen die Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen Vorsatz gegeben habe, so die Westbahn-Anwältin.
Im Verkehrsressort, das nun von Hofers Ex-Generalsekretär Andreas Reichhardt geführt wird, wies man die Vorwürfe entschieden zurück. Die Grundsatzentscheidung für eine Direktvergabe sei 2016 und 2017 noch unter Minister Jörg Leichtfried (SP) gefallen. Der Zuschlag für die ÖBB sei nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich begründet. Die ÖBB verwiesen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das diese Rechtmäßigkeit in Vorarlberg bestätigt habe. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker attestierte Haselsteiners "Einmischung in den Nationalratswahlkampf pathologische Züge".
Justizdebatte
Eine Justizdebatte hat die WKStA ausgelöst, weil man die Ermittlungen gegen Strache und Ex-FP-Klubchef Johann Gudenus wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bei den in Aussicht gestellten Bauaufträgen eingestellt hat. Begründung: 2017 auf Ibiza waren die beiden noch nicht in Ämtern, aus denen heraus sie diese Zusagen einlösen hätten können.
Georg Krakow von Transparency Österreich regt eine Ausweitung des Paragrafen auf Kandidaten für ein entsprechendes Amt an. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Neos- Klubvize Nikolaus Scherak haben gestern Anträge angekündigt, um diese Gesetzeslücke zu schließen.
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Die Westbahn zeigt Hofer an ? Ist einer der Westbahn Eigentümer davon nicht der Haselsteiner ? Der Haselsteiner, der die NEOS finanziell so stark unterstützt hat ?
Manchmal ist es ganz interessant, Zusammenhänge wissen. Und damit nicht irgendein Doofi wieder mich in die Nähe der Blauen rückt, zum tausendsten Mal, ich bin da so wenig dabei, wie bei einer anderen Partei. Und ausserdem habe ich Vorbehalte gegen den Hofer, weil der ein Ehrenritter einer monarchieverklärenden und erzkatholischen Ritterschaft ist, so wie auch einige andere PolitikerInnen von anderen Parteien. Ich mag keine Personen, die sich von einem Habsburger zum Ritter schlagen lassen, nein danke !
Das war zu erwarten:
Haselsteiner versucht sein finanzielles Debakel bei der Westbahn irgendwie aus Staatsgeldern zu mildern.
Vielleicht findet er einen gnädigen Richter.
Da hat die letzte Regierung aus purem Hass und blankem Neid auf eine günstige Lösung verzichtet und so zum Nachteil der Steuerzahler leichtsinnig Millionenbeträge verschenkt. Auch das juristische Nachspiel wird uns zusätzlich eine Stange Steuergeld kosten.
Wenn es aber Forderungen gibt, existierende gravierende Mängel im Kampf gegen echte Armut zu beseitigen, dann wird dies von den gedankenlosen Verteidigern der unfähigsten Regierung der 2. Republik brüsk zurückgewiesen.
Wir können jeden Steuereuro genau 1 x ausgeben. Man kann sinnlose Ausgaben, wie den aufgeblähten Beraterstab vom Ex-Kanzler, komische Parteifamilien-Feste oder Förderungen im Sinne der Kultur des Gebens (an Parteikassen) und Nehmens (natürlich aus dem Steuertopf) weiterführen oder das Geld z.B. im Kampf gegen Armut einsetzen.
Es ist rechtmäßig abgelaufen.
Wieso hat der Mehrheitseigentümer, die SNCF keine Anzeige erstattet?
Aha, also doch pathologischer Hass.
Wenn er doch sooo ein Gerechtigkeitsfanatiker ist so muß er doch auch aushalten wenn die Bauaufträge der Strabag geprüft werden.
Gertrude Video läßt grüßen.
Nun ja, die 300.000 Euronen sind ja bei den Neos gut angelegt und was sonst noch als Zugabe an Mitleid in den Ibiza-Sog noch kommt...
Ach mir tun die alle sehr sehr leid und ich werde bei jeder Partei mein Kreuzerl machen, so bekommt jeder meine Stimme und alle sind glücklich und zufrieden - wenn Sie nicht gestorben sind nach der Wahl, dann geht das Leben so weiter wie in den letzten 30 - 25 Jahren und da bin ich mir sicher ....
Schönen Samstag Nachmittag, ich gehe in den Park Tauben füttern ... oder etwa nicht? Heißt doch füttern🤔🤔🤔
...viel mehr sollte sich die wirtschafts- und korruptions-staatsanwaltschaft die "kosten-explosionen" bei öffentlichen bauten intensiver anschauen bzw kontrollieren !!!
...denn wenn sich vom vertragsabschluß bis hin zur endabrechnung (siehe kh-nord in wien, neue donaubrücke in linz, etc ) die kosten bis zum 5-fachen verteuern so vermute ich, dass da sicher nicht alles rechtens abläuft !!!
...umsonst werden nicht große baufirmen "über nacht" zu mega-konzerne !!!
Ich habe von Herrn Haselsteiner noch nie gehört,
daß er wegen der freihändigen Vergaben
unter Faymann- Bures, Kern- Leichtfried
geklagt hätte.
Am Ende hat Strache in Ibiza doch nicht ganz Unrecht gehabt ,
wie er die Strabag als "Bevorzugten"
bei Staatsaufträgen vermutete ?
Und schon Anzeige erstattet wegen dieser "stuchhaltigen Gerüchte", sie Maulhelf?
Oder bleibt es bei ihrer üblichen Anpatzerei aus der Deckung eines Pseudonyms?
Jetzt haun'S doch nicht gleich die Nerven weg.
Und schreiben'S nicht so aufgeregt u. überhastet Ihre stumpfsinnigen Posts!
Vielleicht gelingt es Ihnen, bei mehr Ruhe, weniger Tippfehler zu machen.
Sollte Ihnen Sachliches zu meinem Kommentar einfallen,
lassen Sie es mich doch bitte umgehend wissen !
Und sonst:
Tschüssi, Baba, und dahaschpel di net über de eigenen zwa linkn Fiaß !
zu CINGHIALE :
...hinsichtlich ihrer aufgeregtheit in ihren postings würde ich ihnen empfehlen, etwas baldrian zu sich zu nehmen !!!
zu CINGHIALE :
...hinsichtlich ihrer aufgeregtheit in ihren postings würde ich ihnen empfehlen, etwas baldrian zu sich zu nehmen !!!
Mei oarm! Da Maulhelf rotzt rum.
Dass die Sache im Vorfeld der NR-Wahl vom Hauptsponsor der NEOS initiiert wird, ist sicher Zufall....
Wenn jemand als kleiner Arbeiter oder Angestellter die Art der Politik von FPÖ als Juniorpartner der ÖVP verfolgt hat, wird ende September sein Kreuzerl dort nicht mehr machen.
Und auch keines bei seinem großen Bruder.
Ich befürchte nur, dass das mein Wunschtraum bleibt.
Der sympathische, freundliche „Saubermann“ Herr Haselsteiner klagt wieder einmal.... aha
"Wieder einmal ... " ???
Details bitte, sie "Auskenner"!
Wenn ein Parteiobmann ankündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung dem Haselsteiner Aufträge zu entziehen, ist die Vorgangsweise, bzw. Klage verständlich.
Es ging u. geht aber nicht darum, Herrn Haselsteiner Aufträge zu entziehen,
sondern ihm Aufträge, auf welche Art auch immer (z. B. freihändige Vergabe)
nicht zuzuschanzen.
Und das macht für Kenner der Branche einen großen Unterschied.
Was sagt eigentlich der Mehrheitseigentümer des Unternehmens aus Frankreich zum Faktum dass die NEOS freundliche Westbahn Geld mit wahlkampftaktischer Klagerei verschwendet?
Das ist sicher mit den Franzosen abgesprochen. Auch die blau umgefärbte ASFINAG muss aufpassen, die STRABAG nicht zu benachteiligen. Das Ibiza-Video spricht Bände....
Haselsteiner hat 49% ! Wieviel haben die Franzosen?
17,4%
Der Grund warum die FPÖ beteiligte Regierung nicht in die Justiz bzw. das Gerichtswesen investiert, wird daraus ersichtlich!
Die SPÖ und die Grünen haben ins Justizsystem investiert?
Wann war das ?
Welche konkreten Maßnahmen waren das?
Wann waren den die Grünen in der Regierung?
Bei deinem Posting würde sogar Strache wieder sagen: ah B'soffene G'schicht!
Die nächste Anzeige gegen die FPÖ ist auch schon in Ausarbeitung.Es geht darum weil die beiden eventuell im Ibiza-video zusammen die Toilette aufsuchen. Ein unglaublicher Skandal und dem wird man wohl nachgehen müssen.
Übrigens Herr Hofer das Edelweiss, dass sie statt der Korn Blume eingeführt haben, war das Zeichen Der Hochgebirgsjäger Der Edelweiss division , der GRdedivision von Adolf Hitler Also erklären sie öffentlich was ist der Unterschied zwischen Korn lime und Edelweiss??
Soll heißen Garde division
Sie meinen, die Münze Österreich prägt noch im Jahr 2019 Münzen mit Motiven aus der Nazizeit?
Wenn ja dann wäre das ein unglaunlicher Skandal.
Adaschauher, Sie meinen also auch die Münze Österreich ist mit Rechtsradikalen durchsetzt?
Gegen Blödheit ist kein Kraut gewachsen aber wenn ein FPö Oann zuerst die Korn Blume und dann das Edelweiss als Parteizeichen verwendet wird das sicher eine andere Bedeutung haben als das Edelweiss auf einer Münze, aber Euch Schlagenden braunen rassenreinen Teutschen dürfte das nicht klar sein
Auf die Gefahr hin, dass mein Posting gesperrt wird: Sie sind ein ganz mieser linker Hetzer! 👎👎👎
Braucht man nicht sperren ist ein großer Irrtum, aber vielleicht können sie die Frage klären, was der Unterschied zwischen der Korn Blume und dem Edelweiss in der FPö ist Danke und Heil!
Mit Nazi Symbolen kennen Sie sich aus, ich nicht! Aber vermutlich beschäftigen Sie sich andauernd damit! 👎
Eben und drum zuerst denken und dann wählen
Schmeißen die Blauen die Nerven weg.
Da hab ich mich wohl geirrt!
Ich dachte, Ihr erster Kommentar wäre schon ein Maximum an Dummheit.
Aber durch die Aneinanderreihung von mehreren Dummheiten im 2. Durchgang
ist es Ihnen gelungen, sich selber zu übertreffen.
gehört unten zu Adaschauher
Gestern eine tolle Sendung in Ö III über dieses Hochgebirgsjäger Battalion übersehen? Wenn Ja dann ist das die Dummheit der Menschen, die sich für die FPö nicht interessieren, aber sie wählen!!!
Ah, daher das geniale Wissen . . . . . . . .
seit gestern - und heut gehnga ma damit schon hausieren !
Die Eltern von Hitler sind in Leonding begraben.
Also, erkläre Sie bitte öffentlich,
wieso Leonding zur Stadt erhoben worden ist!
Sie meinen der Vergleich sei dumm ?
Das mag schon stimmen.
Aber sicher nicht dümmer als Ihr,
bei den Haaren herbeigeschriebener Bezug zum Edelweiss!
Ihr Vergleich mit Leonding ist so dumm, dass man erstaunt ist, aber ein echter FPö ler weiss hält nicht was die Korn Blume und das Edelweiss bedeuten, weil als FPö ler ist die Welt in Ordnung und Heinrich der Glückliche und sein Leibbbursch sind ae Verfolgte
Strache träumte auf Ibiza von dem, was bei der ÖVP (zum Teil) längst Realität ist. Kurz-Freund Benkö kaufte die Krone. Zack zack wurden beim Kurier Chefredakteur und Herausgeber ausgetauscht (beide Medien berichten seither auffällig werbend für Kurz). Und die genannten Reichen spenden für die ÖVP, nicht für die Blauen.
Der nächste Schritt die FPÖ zu zerstören ist eingeleitet. Die Partner von Kurz, die NEOS vollführen diesen. Die passen ja auch gut zum Kurz dem Spendeneinsammelkaiser. Damit wird immer transparenter wer dieses Video in Auftrag gegeben hat.
Die Westbahn ist keine Privatbahn das sie zu mehr als 50% dem französichen Staat(SNCF) gehört. Der Haselsteiner ist nur das österreichische Aushängeschild.
Seit wann gehört die Westbahn zu mehr als 50 % dem französischen Staat (SNCF)?
49,9% Haselsteiner
17,4% SNCF (Frankreich)
32,7% Augusta Holding (Schweiz)
Aufsichtratsvorsitzender: Benedikt Weibel, ehemaliger SBB Chef
Vorstand: Erich Forster
Haselsteiner als Reserveaufsichtsratboss macht sich patzig
Do net der Hofer fair sozial Heimattreu der Chef der Germania zu Pinkafeld ein netter toleranter unbestechlicher Politiker, der in Servus TV derartig viel Blödsinn verzapfen darf, dass einem schlecht wird!
Da werden wir wieder einen unnötigen aber leider sehr teuren U-Ausschuss einsetzen. Sonst haben ja die Politiker keine Arbeit. Wird ja vieles in Brüssel entschieden. Bei sich selbst fangen die Politiker leider nicht an zu sparen. 99 Nationalräte wären für das kleine Österreich mehr als ausreichend.
Sie wollen bei den Untersuchungsausschüssen zu sparen anfangen und nicht bei den Versorgungsposten in den aufgeblasenen Ministerkabinetten?
Klar dich, beim Festplatten-Shreddern lässt sich auch was sparen, wie wir wissen!
Alledings sind doch nicht alle Wähler so dumm, wie sie und das macht Hoffnung!
Zu welcher Art Wähler
Sie wohl zählen ?
Da Obige wohl kaum ausreichen,
wird man möglicher Weise dafür eine eigene Kategorie schaffen müssen.
Und tuns doch in Ihren Posts nicht immer alle Andern als dumm hinstellen.
Das könnte den Verdacht aufkommen lassen,
daß Sie zu den Gscheiten gehören.
https://kurier.at/wirtschaft/blaue-weichenstellungen-fuer-den-oebb-vorstand/400117628
Jetzt ist es klar, warum die ÖBB Priorität genießt. Möglicherweise ist schon was Wahres dran, den Haselsteiner "nicht zum Zug" kommen zu lassen.