Nach Vorarlberg-Wahl: ÖVP und Grüne steigen in "vertiefendes Gespräch" ein
BREGENZ. ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner hat am Dienstagvormittag die Sondierungsrunde mit den Obleuten der anderen Landtagsparteien eröffnet. Grüne und ÖVP werden am Donnerstag in ein "vertiefendes Gespräch" und voraussichtlich ab Montag in Regierungsverhandlungen einsteigen.
Das erklärte Grünen-Landessprecher Johannes Rauch nach einem zweistündigen Sondierungsgespräch mit ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner. Am Donnerstag soll der Fahrplan festgelegt werden, ab Montag werde über Inhalte gesprochen, so Rauch.
Die Gesprächsrunde am Donnerstag wird schon von den Verhandlungsteams der beiden Parteien bestritten. Für die ÖVP werden außer Wallner auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Klubobmann Roland Frühstück sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz am Tisch sitzen. Die Grünen werden vertreten durch Rauch, Landesrätin Katharina Wiesflecker, den wahrscheinlichen zukünftigen Klubobmann Daniel Zadra sowie die Dornbirner Stadträtin Juliane Alton.
Nach Angaben von Rauch wurde im Sondierungsgespräch noch nicht über Inhalte gesprochen. "Wir haben eine gute Gesprächsbasis, der nächste Schritt folgt am Donnerstag", so der langjährige Landessprecher der Vorarlberger Grünen. In der Gesprächsrunde vom Donnerstag gelte es Eckpunkte für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Nur wenn die Parteien am Donnerstag auf gar keinen grünen Zweig kämen, würden diese abgesagt - wovon nicht auszugehen ist.
Wallner möchte die Regierungsverhandlungen so zeitig abschließen, dass eine Angelobung der neuen Regierung am 6. November möglich wird. Rauch meinte, man werde die Gespräche "so zügig führen wie möglich, so lange wie notwendig".
Endergebnis komplett - und fast unverändert
Alle 166.130 bei der Vorarlberger Landtagswahl vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen (165.211 davon gültig) sind nun ausgezählt. Die am Dienstag noch ausgewerteten 2.140 (gültigen) Wahlkarten- und Briefwahlstimmen haben wenig geändert. Sie schlugen sich nur im Zehntelprozent-Bereich der Stimmenanteile nieder. Der Mandatsstand blieb unverändert 17 ÖVP, 7 Grüne, 5 FPÖ, 4 SPÖ und 3 NEOS.
Die Stimmenanteile von ÖVP, FPÖ und SPÖ fallen letztlich etwas niedriger aus, während Grüne und NEOS - wie immer - nach Auswertung der Wahlkarten besser dastanden als am Wahlsonntag. Die Änderungen waren aber nur marginal, weil in Vorarlberg der größte Teil der Briefwahl - nämlich die am Postweg bzw. schon vor dem Wahltag persönlich bei den Wahlbehörden abgegebenen Stimmen - bereits am Sonntag mitgezählt wird.
Insgesamt gab es bei der Vorarlberg-Wahl einen großen Verlierer - während alle anderen Landtagsparteien mehr oder weniger stark zulegten. Die FPÖ wurde auch im Ländle für Ibizagate und Spesenaffäre abgestraft: Sie büßte gegenüber der Wahl 2014 9,49 Prozentpunkte ein und fiel auf 13,93 Prozent zurück. Das bedeutete vier Mandate weniger für die Freiheitlichen - und die verteilten sich gleichmäßig: Jeder der vier anderen Landtagsparteien bekam eines mehr.
Die schwarz-grüne Koalition - die 2014 installiert wurde - konnte ihre Mehrheit ausbauen: Die ÖVP blieb unangefochten Erste; sie steigerte sich ein wenig, um 1,74 Prozentpunkte, auf 43,53 Prozent. Die Grünen wurden (österreichweit) erstmals bei einer Landtagswahl Zweite - und zwar mit 18,89 Prozent (plus 1,75) deutlich vor der FPÖ.
Die SPÖ legte zwar am Schwächsten - um 0,69 Prozentpunkte - zu und verfehlte wieder die Zehner-Marke (mit 9,46 Prozent). Aber sie verteidigte Platz 4 vor den NEOS. Die Pinken hielten sich mit einem Plus von 1,62 Prozentpunkten und jetzt 8,51 Prozent klar im 2014 eroberten Landtag.
Von den sieben Kleinparteien, die es ebenfalls auf die Stimmzettel geschafft hatten, kam keine einzige auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Am besten schnitten noch Heimat aller Kulturen (HAK) mit 1,86 Prozent und "Xi - Chance Zukunft" mit 1,50 Prozent ab.
Amtlich wird das Ergebnis mit der Sitzung der Landeswahlbehörde am 18. Oktober. Nach der Verlautbarung beginnt die vierwöchige Frist, binnen der die Wahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann.
Von den Politikern kann man wahnsinnig viel lernen. Herr Wallner hat weniger Stimmen als bei der letzten Wahl und gibt sich trotzdem als der große Sieger.
Es müsste auch ihm zu denken geben, dass sich die Wähler oft entscheiden, nicht zu wählen. Für die Demokratie ist das ein bedenkliches Zeichen. Nur erster in der Reihe zu sein, das ist schlicht und einfach zu wenig um Sieger zu sein. Aber das wollen sich die Politiker ja nicht eingestehen, Hauptsache als erster durch's Ziel. Wenn die Wahlbeteiligungen weiter so sinken, wird's bedenklich.
Wallner ist mit vier Parteien konfrontiert, die mit ihm regieren wollen (neben Grünen sind dies die FPÖ, die SPÖ und die Neos). Von daher könnte man absolut Verständnis dafür aufbringen er würde nun wochenlang herumsondieren.
Bei Kurz ist das jedoch viel, viel einfacher: Stand heute kann er ausschließlich mit den Grünen Koalitionsverhandlungen führen. Fragt sich nur: Worauf wartet er? Auf staatspolitische Verantwortung pfeift der 33-Jährige jedenfalls. Das hieße, sich nicht unnötig viel Zeit zu nehmen, sondern Fakten zu schaffen.
Zumal er bei anderer Gelegenheit ja auch selbst immer wieder darauf hinweist, dass eine große Herausforderung warte: die drohende Wirtschaftsflaute.
Insofern ist es geradezu empörend, so zu tun, als wäre es vollkommen egal, ob eine Regierung vor oder nach dem Christkind steht.
Dass Kurz trödelt, ist selbstverständlich nachvollziehbar. Aber ausschließlich nach taktischen Gesichtspunkten. Und das macht die Sache nicht besser. Zunächst ist da die Landtagswahl in der Steiermark. Wie auf Bundesebene geht es für die Volkspartei auch dort darum, möglichst viele enttäuschte FPÖ-Wähler zu gewinnen. Sie sind die Basis eines ÖVP-Erfolgs. Ist vor dem Wahltag, dem 24. November, Türkis-Grün wahrscheinlich, wird’s damit jedoch schwer – das würde eher nur die FPÖ stärken..........
https://diesubstanz.at/parteien/kurz-troedelt/