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Innenpolitik

Nach Vorarlberg-Wahl: ÖVP und Grüne steigen in "vertiefendes Gespräch" ein

Von nachrichten.at/apa   15. Oktober 2019 18:05 Uhr

Markus Wallner
Markus Wallner

BREGENZ. ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner hat am Dienstagvormittag die Sondierungsrunde mit den Obleuten der anderen Landtagsparteien eröffnet. Grüne und ÖVP werden am Donnerstag in ein "vertiefendes Gespräch" und voraussichtlich ab Montag in Regierungsverhandlungen einsteigen.

Das erklärte Grünen-Landessprecher Johannes Rauch nach einem zweistündigen Sondierungsgespräch mit ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner. Am Donnerstag soll der Fahrplan festgelegt werden, ab Montag werde über Inhalte gesprochen, so Rauch.

Die Gesprächsrunde am Donnerstag wird schon von den Verhandlungsteams der beiden Parteien bestritten. Für die ÖVP werden außer Wallner auch Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, Klubobmann Roland Frühstück sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz am Tisch sitzen. Die Grünen werden vertreten durch Rauch, Landesrätin Katharina Wiesflecker, den wahrscheinlichen zukünftigen Klubobmann Daniel Zadra sowie die Dornbirner Stadträtin Juliane Alton.

Nach Angaben von Rauch wurde im Sondierungsgespräch noch nicht über Inhalte gesprochen. "Wir haben eine gute Gesprächsbasis, der nächste Schritt folgt am Donnerstag", so der langjährige Landessprecher der Vorarlberger Grünen. In der Gesprächsrunde vom Donnerstag gelte es Eckpunkte für die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Nur wenn die Parteien am Donnerstag auf gar keinen grünen Zweig kämen, würden diese abgesagt - wovon nicht auszugehen ist.

Wallner möchte die Regierungsverhandlungen so zeitig abschließen, dass eine Angelobung der neuen Regierung am 6. November möglich wird. Rauch meinte, man werde die Gespräche "so zügig führen wie möglich, so lange wie notwendig".

Endergebnis komplett - und fast unverändert

Alle 166.130 bei der Vorarlberger Landtagswahl vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen (165.211 davon gültig) sind nun ausgezählt. Die am Dienstag noch ausgewerteten 2.140 (gültigen) Wahlkarten- und Briefwahlstimmen haben wenig geändert. Sie schlugen sich nur im Zehntelprozent-Bereich der Stimmenanteile nieder. Der Mandatsstand blieb unverändert 17 ÖVP, 7 Grüne, 5 FPÖ, 4 SPÖ und 3 NEOS.

Die Stimmenanteile von ÖVP, FPÖ und SPÖ fallen letztlich etwas niedriger aus, während Grüne und NEOS - wie immer - nach Auswertung der Wahlkarten besser dastanden als am Wahlsonntag. Die Änderungen waren aber nur marginal, weil in Vorarlberg der größte Teil der Briefwahl - nämlich die am Postweg bzw. schon vor dem Wahltag persönlich bei den Wahlbehörden abgegebenen Stimmen - bereits am Sonntag mitgezählt wird.

Insgesamt gab es bei der Vorarlberg-Wahl einen großen Verlierer - während alle anderen Landtagsparteien mehr oder weniger stark zulegten. Die FPÖ wurde auch im Ländle für Ibizagate und Spesenaffäre abgestraft: Sie büßte gegenüber der Wahl 2014 9,49 Prozentpunkte ein und fiel auf 13,93 Prozent zurück. Das bedeutete vier Mandate weniger für die Freiheitlichen - und die verteilten sich gleichmäßig: Jeder der vier anderen Landtagsparteien bekam eines mehr.

Die schwarz-grüne Koalition - die 2014 installiert wurde - konnte ihre Mehrheit ausbauen: Die ÖVP blieb unangefochten Erste; sie steigerte sich ein wenig, um 1,74 Prozentpunkte, auf 43,53 Prozent. Die Grünen wurden (österreichweit) erstmals bei einer Landtagswahl Zweite - und zwar mit 18,89 Prozent (plus 1,75) deutlich vor der FPÖ.

Die SPÖ legte zwar am Schwächsten - um 0,69 Prozentpunkte - zu und verfehlte wieder die Zehner-Marke (mit 9,46 Prozent). Aber sie verteidigte Platz 4 vor den NEOS. Die Pinken hielten sich mit einem Plus von 1,62 Prozentpunkten und jetzt 8,51 Prozent klar im 2014 eroberten Landtag.

Von den sieben Kleinparteien, die es ebenfalls auf die Stimmzettel geschafft hatten, kam keine einzige auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Am besten schnitten noch Heimat aller Kulturen (HAK) mit 1,86 Prozent und "Xi - Chance Zukunft" mit 1,50 Prozent ab.

Amtlich wird das Ergebnis mit der Sitzung der Landeswahlbehörde am 18. Oktober. Nach der Verlautbarung beginnt die vierwöchige Frist, binnen der die Wahl beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann.

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