Nach Posting: Urteil gegen Gudenus rechtswirksam
WIEN. Das Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus im Zusammenhang mit einem Facebook-Posting ist rechtswirksam, wie ein Sprecher des Klägers, des für Integration zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der APA am Mittwoch mitteilte.
Gudenus hatte 2018 online behauptet, dass Wien in nur drei Monaten Hunderten Muslimen die Staatsbürgerschaft verliehen habe.
Czernohorszky hatte nach der Aussage des nunmehrigen Ex-FPÖ-Politikers, der nach der Ibiza-Affäre zurückgetreten ist, betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes als Voraussetzung einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorsehen würden.
Der Stadt-Politiker kritisierte die Behauptung somit als unwahr und kreditschädigend bzw. ehrenrührig. Gudenus verteidigte sich damit, es sei der Zeitraum der Verleihungen gemeint gewesen und nicht die Dauer des jeweiligen Aufenthalts.
Zunächst wurde der Fall am Handelsgericht verhandelt, wobei Czernhorszkys Einschätzung geteilt wurde. Gudenus Argumente reichten hingegen nicht. Um dies klar zu machen, wäre eine andere Satzstellung nötig gewesen. Die Nachricht sei als "objektiv mehrdeutig" zu bewerten, beide Lesarten waren nach Ansicht des Gerichts also möglich, hieß es damals.
Gudenus legte daraufhin Berufung ein. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun, dieser nicht Folge zu geben. Auch eine ordentliche Revision sei nicht zulässig, hieß es in dem, der APA vorliegenden Urteil vom 24. September 2019. Der ehemalige freiheitliche Politiker muss nun seine Behauptung widerrufen.
Stadtrat Czernohorszky freute sich über die Entscheidung des Gerichts: "Für mich ist das ein ganz wichtiger Erfolg gegen Fake News und Hass im Netz und für eine faire und sachliche Debattenkultur in den sozialen Medien. Ich werde auch in Zukunft entschieden dagegen vorgehen, wenn in der Politik mit Unwahrheiten um sich geschmissen wird, vor allem wenn damit gegen ganze Bevölkerungsgruppen gehetzt wird", sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Da wird das rechtsrechte Euizelfall-Konglomerat wieder laut jammern, wenn es nicht mal mehr zum Zweck niederträchtiger Hetze gegen Ausländer erlaubt ist, Propagandalügen zu verbreiten....
.. die kommen sich eh immer soooooo verfolgt vor....
Typisch FPÖ.
Anpatzen, irgendwas wird schon hängenbleiben.
Weg mit dieser Hasspartei. Die werden sich nie ändern.
Wir brauchen keine Hassprediger im Land- weder islamistische noch rechtsrechte......
In Wahrheit sind die Typen eh genau die gleichen Patienten, nur halt mit einem anderen ideologischen Deckmäntelchen.
Ich bin kein Freund der FPÖ, empfinde aber die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft viel zu niedrig.
Zb. wird in der Schweiz in der Regel eine mindestens 12-jährige ununterbrochene Aufenthaltsdauer verlangt, incl. nachweislicher Integration, sowie beruflicher Tätigkeit mit finanzieller Absicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (zb. ehrenamtliche Hilfsdienste...) . Und auch dann ist es alles andere als gewiss, dass der recht teuren Einbürgerung gleich statt gegeben wird.
Dagegen wird die Österreichische Staatsbürgerschaft einem Zeitungs-Abo beigelegt. Das sagt dann auch über deren Wert viel aus.
Und welche Zeitung wäre das, die "neue Aula" oder doch "Zur Zeit"?
Erklären sie!
Da irrst du dich gewaltig!
Es ist in Österreich genau das gleiche wie in der Schweiz, nur das man in Österreich staat 12, 10 Jahre ununterbrochenen Aufenthalt haben muss, und da gib's noch viel andere sachen die du gar nicht aufgezählt hast, außerdem ist so eine Staatsbürgerschaft sehr teuer kommt auf 3 bis 4 tausend Euro, und es bekommt sie nicht jeder so einfach!
Der nächste, wenn auch mittlerweile Ex, FPÖ Politiker der strafrechtlich verurteilt wurde! .... Fortsetzung folgt!
. Ich werde auch in Zukunft entschieden dagegen vorgehen, wenn in der Politik mit Unwahrheiten um sich geschmissen wird,
schreibt der für Integration zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ),
was sagt er zum damaligen SPÖ GF Kalina der im ORF verkündete :
Politiker dürfen lügen ,sie müssen sich nur nicht erwischen lassen.
Aber Mami- der Kevin hat ja auch gesagt......!!!!
:-D
Pepones tägliche Kindergartenschau!