Meinl-Reisinger will bei Regierungsverhandlungen Tempo
WIEN. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert raschere Verhandlungen zur Regierungsbildung.
"Wir können nicht die Luft anhalten bis zur Steiermark-Wahl", meinte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Ob ÖVP und SPÖ die Neos als dritten Partner in eine Koalition holen, sei deren Entscheidung: "Aber es ist die Chance, Reformen auf breiterer Basis anzugehen."
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Es sei gut gewesen, dass sich die Parteien jetzt drei Wochen lang nach der Wahl sortieren hätten können: "Jetzt ist sortiert." Daher sei es höchste Zeit, ins Tun zu kommen und Reformen anzustoßen. Taktik sei nicht gefragt. Man wisse mittlerweile zur Genüge, was nicht gehe. Daher sollte man rasch schauen, was schon gehe. Die Neos seien bereit, jedoch meint Meinl-Reisinger: "Wir können, aber wir müssen nicht."
"Es waren gute Gespräche"
Zu den bisherigen Gesprächen mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SP-Chef Andreas Babler wollte sich die Neos-Vorsitzende nicht inhaltlich äußern: "Es waren gute Gespräche, aber ich werde nicht ins Detail gehen."
Was die Wahl des Nationalratspräsidiums angeht, wiederholte Meinl-Reisinger, sich an die Courtoisie halten zu wollen und der stärksten Partei den Vortritt zu lassen. Jedoch hänge es von der Persönlichkeit ab. Daher laden die NEOS die Kandidaten für das Präsidium in ihren Klub zu eine Aussprache ein. Eine Zusage der Freiheitlichen dazu soll es bereits geben - freilich nicht den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin. Als Favorit gilt der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz.
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Sie kann es nicht erwarten Staatssekretär im Kanzleramt zu werden, mehr ist nicht drinnen!
Sie kanns gar nicht erwarten, endlich vielleicht mit zu regieren.
Neutralität abschaffen, NATO Beitritt und Krieg spielen. Nebenbei Pensionen kürzen und Steuern erhöhen.
Ich kanns kaum erwarten....
Eh klar, mit 9 % Wählerstimmen hat sie ja einen klaren Regierungsauftrag.....die pinke Lady kann es kaum erwarten an den Futtertrog der Macht zu kommen.
Polit-Knall! NEOS-Comeback von Strolz abgeblasen.
NEOS-Gründer Matthias Strolz hatte zuletzt mit einem Comeback in der Politik geliebäugelt. Doch nun ist Parteigründer Matthias Strolz ist bei NEOS ausgetreten!
*gähn* Schnee von vorgestern.
Leider ist man noch immer nicht draufgekommen das die absolute Mehrheit (FPÖ 29% + Nichtwähler 22%) unzufrieden mit der derzeitigen Politik sind!!!
Ausgrenzung ist ja meines Erachtens auch eine Form von Hetze und Spaltung. Da sich die ÖVP mit ihrer Haltung einzementiert hat kann natürlich die SPÖ und die NEOS oder GRÜNEN viele Zugeständnisse von der ÖVP erwarten es sei den es kommt zu Neuwahlen!!!
Für mich ist es jedoch nicht verständlich wenn man auf Landesebene eine Regierungsbildung mit der FPÖ macht aber auf der Bundesebene dies nicht tut!!!
Dennoch ist ist es für Österreich nicht gut wenn auf einmal 30 Milliarden Euro mehr Defizit vorhanden ist.
Quelle:
https://www.derstandard.at/story/3000000239419/oesterreichs-schuldenstand-2025-duerfte-um-30-milliarden-hoeher-als-vom-finanzminister-erwartet-wurde
Ich beneide die zukünftige Regierung überhaupt nicht.
Die 71% sind offensichtlich mit der FPÖ unzufrieden!
@ m.froeschl@aon.at:
Sie haben offensichtlich einen Denkfehler.
Nur 49% der Österreichischen Wahlberechtigten ist mit der FPÖ unzufrieden!!!
Der geht es doch nur darum, möglichst schnell in die Regierung zu kommen und dann gleich die Neutralität abschaffen. Anstelle von konstruktiven Regierungsverhandlungen möchte sie husch pfusch mit den beiden Verliererparteien koalieren.
So ein Schwachsinn!
Das ist wenigstens eine Partei, die offensiv Preis gibt,dass sie mithelfen wollen, diesen verfahrenen österreichischen Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Ich Ihnen dabei alles Gute.
Alle anderen Parteien scheinen dazu ohnehin unfähig zu sein.
Wichtiger als die Eile ist die Abstimmung der Pläne einer allfälligen Koalition.
Schnellschüsse sind fehl am Platz.
Möchte als Störfaktor dabei sein ging sich auch ohne sis aus
Diese Frau hat Energie und Tatkraft. Die brauchen wir in der Regierung ! Hoffentlich kann Sie sich da auch durchsetzen.
Sicher! Bei der gibt jeder nach. Schlimmstenfalls packt sie die Vorsorge für ihre 3 Mäderls als Argument aus - weil, was für die gut ist, ist für alle gut, oder?
ihre Mäderls sind wichtig, alle anderen sind wurscht......
Durchsetzen.... allen 18-jährigen € 25.000,- zu schenken, jede andere Altersgruppe soll halt sparen oder besser, die Steuerzahler müssen halt noch mehr ihren Beitrag dazu leisten.
Geh bitte, diesen Vorschlag hat sie im Hinblick aufs Budgetdefizit schon längst selbst zurückgenommen.
Sophia,Leo,Kadia......seid Ihr die 3 Mäderls der pinken Prinzessin ?
soll das witzig sein.....