Schengen-Erweiterung erfolgt am 1. Jänner

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (VP) bestätigte vor der Abstimmung, dass er sein Veto aufgeben werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Der Schengen-Beitritt der beiden Länder soll mit 1. Jänner 2025 erfolgen.

Karner verteidigte am Donnerstag Österreichs zweijährige Blockade. In dieser Zeit habe man "die Situation an den Außengrenzen auf dieser Route der illegalen Migration" verbessern können, sagte er. Gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien sei die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich gesenkt worden – laut EU-Grenzschutzagentur Frontex waren es heuer auf der Westbalkanroute um fast 80 Prozent weniger als im Vorjahr.

Gesunken ist freilich auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute (um rund 65 Prozent)

Auch syrische Flüchtlinge Thema

Zugleich berieten die Innenminister am  Donnerstag über ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Den einen kann es mit einer Rückkehr nicht schnell genug gehen, die anderen wollen die weiteren Entwicklungen abwarten. Österreichs Minister Karner (VP) gehört eher zu den Tempomachern. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es angesichts der unklaren Lage für notwendig, "noch ein paar Tage abzuwarten, um zu sehen, wohin sich Syrien jetzt entwickelt." Betreffend Abschiebungen halte sie es unter den Mitgliedsstaaten jedenfalls für "sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren".

Hier kommt EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ins Spiel. Dieser will abwarten, "um Klarheit zu bekommen, wie wir weiter vorgehen können. Und da brauchen wir noch etwas Zeit."