Politikergehälter: So erhöht Oberösterreich die Bezüge
LINZ. Für die Landespolitik wird der Gehaltsabschluss der öffentlichen Bediensteten übernommen, Bürgermeister erhalten volle Abgeltung.
Nulllohnrunde: Ja oder Nein? Diese Debatte hat nach der Entscheidung der Bundespolitik sich eine solche zu verordnen auch die Länder erfasst.
Nicht alle wollen dem Bundes-Beispiel folgen, wie berichtet, scheren einige Bundesländer darunter Salzburg und Vorarlberg aus. Auch Oberösterreich hat bereits angekündigt keine Nulllohnrunde zu wollen. „Wir machen bei dieser Selbstentwertung des Politikberufs nicht mit“, war von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FP) zu hören.
- Mehr zum Thema: Nulllohnrunden und ihre Folgen
Offen blieb zunächst, wie die oberösterreichische Regelung im Detail aussehen soll. Inoffiziell hieß es, dass die Salzburger Lösung ein Vorbild sein könne: In unserem Nachbarbundesland werden die Gehälter für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker analog zum Abschluss der Beamten steigen – im Schnitt beträgt 2025 die Steigerung 3,5 Prozent, samt Deckelung bei 437,80 Euro bei höheren Gehältern.
Oberösterreich übernimmt die 3,5 Prozent-Steigerung samt Deckel, allerdings nur für die Landespolitik. Bürgermeister erhalten den vollen Anpassungsfaktor von 4,6 Prozent. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt, ein entsprechender Initiativantrag soll in der laufenden Sitzung des Landtages eingebracht werden. Der Beschluss soll im Jänner fallen.
Das verdienen die Politiker
Aktuell verdient der oberösterreichische Landeshauptmann 20.185,20 Euro brutto pro Monat, sein Vize 19.150,10 Euro. Ein Landesrat kommt in unserem Bundesland monatlich auf 18.114,90 Euro. Ein Landtagsabgeordneter verdient monatlich 7.763,80 Euro, die Klubobleute etwas mehr (Stand 2024).
Kritik an dem Beschluss kommt von der MFG. "Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Politiker in Oberösterreich Jahr für Jahr die Taschen füllen, während die Menschen immer stärker unter den steigenden Kosten leiden", kritisiert deren Klubobmann Manuel Krautgartner. "Die FPÖ zeigt hier ihr wahres Gesicht: große Reden in Wien, aber in Oberösterreich wird abkassiert."
Wie berichtet hat sich Bundes-FP-Chef Herbert Kickl vehement für eine Nulllohnrunde in den Ländern eingesetzt, seine blauen Parteikollegen in Landesverantwortung wollten davon aber nichts wissen.
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Keine Selbstentwertung?
Wir Bürger würden das nicht als Selbstentwertung, sondern als "Verantwortung übernehmen" einstufen.
Ihr habt uns mit eurer verkehrten Politik die Inflation und den Schuldenberg eingebrockt, trotzdem seid ihr nicht bereit, die Konsequenzen, die ihr uns aufbürdet, mitzutragen.
Die Selbstentwertung liegt nicht am Gehalt.
Buergermeisterbezug ist ein Doppelbezug. Den zu erhoehen ist ein Hohn
Verdienen tun die Damen und Herren diese Löhne NICHT! Aber leider bekommen sie sie ...
Hier kann sich Vokaki Herbert offenbar bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen! Nicht so gut.......
jeder kleine Bürgermeister arbeitet viel mehr und muß direkte oft unbeliebte Entscheidungen treffen und haftet noch dazu....für jeden Deppen der mit Sommerschuhen am nicht gestreuten Gehsteig ausrutscht
Die ganz oben mit ....super Gehälter ...reden immer ganz undirekt..."wir müssen...wir diskutieren...wir beobachte" usw.usw ...immer bla bla ...und nie verbindliche Aussagen
haben dazu noch ...Redenschreiber ...Chauffeur...und X anderes Personal
und auch das Argument ..."man kann ja selber Politiker werden und besser machen ist falsch"
man muß schon einen etwas besonderen Charakter haben .....um für sowenig Leistung...soviel Geld unberechtigt zu kassieren
siehe auch Kickl... der immer vom System redet ...und selber das Musterbeispiel ...vom" Sytem " ist
Und wieder frage ich mich: wozu benötigen wir in unserem Zwutschki-Land Österreich überhaupt zusätzlich neun Landesregierungen? Ich sehe hier enormes Einsparungspotential.
Ganz richtig!
Wir brauchen sie zum uns abkassieren
So lange sich die Mehrheit einfach abkassieren läßt wird das nie aufhören.
Wieviel bekommt nochmal grün Schilling im EU-Parlament? Hab was von 30 Lappen monatlich gehört?!
Wo ist Ausbildung dafür und was ist die Leistung?
Bei Schampus-Viliemsky ist Ihnen das aber kein Problem?
...und der kassiert das schon seit vielen Jahren!
Woher nehmen die Herren Stelzer und Haimbuchner die Überzeugung, sie hätten was geleistet. Außer großer Worte, denen keine merkbare Verbesserungen folgten, ist nichts, absolut nichts passiert.
Da verdienen diese Totalversager in der Politik ein mittleres bis höheres Managergehalt, müssen keine Verantwortung übernehmen, sind nicht regresspflichtig bei Fehlentscheidung, können also für politische Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen, würden eine 'Selbstentwertung des Politikberufs' empfinden.
Jede/r Privatangestellte/r wird bei Versagen in seinem Beruf gekündigt, aber dies gibt's bei Politiker nicht. Diese haben 5 Jahre Vogelfreiheit und sind auch danach nicht für ihr politisches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen.
Unbeschreiblich für diese, meist niemals im tatsächlichen Berufsleben geprüften, Menschen wurden Privilegien geschaffen, die jeder Logik entbehren.
Der Großteil der Pensionisten muss mit einem Bruchteil dieser Politikergehälter zurecht kommen.
Korrektur: ,,, gezogen werden, würden ...
Politikerbezüge und Ausbildung
Beispiel: Person 30a
Bildung: Matura, seit 2014 Studium Wirtschaftspädagogik
Berufsausbildung: Keine
Politische Tätigkeit: Auszug
2015 ist sie Bezirksobfrau-Stellvertreterin der Jungen einer Partei. Ab Oktober 2016 Landesobfrau der Jungen einer Partei. 2015-2021 Gemeinderat. Jugendstaatssekretärin im Dezember 2021 . Seit 2016 im Landesparteivorstand einer Partei. Am 9. November 2017 jüngste NR-Abgeordnete.
Ab 6. Dezember 2021 Staatssekretärin im Bundeskanzleramt zuständig für Jugend, Zivildienst, ab 1. Mai 2024 zusätzlich für Digitalisierung (ohne entsprechende Ausbildung dafür!)
Gehalt (2022): Staatssekretär (mit bestimmten Aufgaben): € 16800.- (Vergleich: NR-Abgeordneter (Ausgangsbetrag): € 9375.-)
Ohne besondere Ausbildung und ohne beruflicher Qualifikation kann man in der Politik also sehr viel verdienen!
Mit Zustimmung der Mehrheit der Lohnsklaven. Es wird auch in Zukunft so bleiben. Wer macht den die Gesetzte, und für wen?
Wir haben ohnehin ein schlechtes Pensionssystem!
Klar, dass bestimmte Gruppen nicht hinten anstehen
wollen!
Jede/r gesunde Mensch sollte für die Leistung bezahlt
werden.
Was war die Leistung diverser Politiker??
Viele haben Nebenjobs, arbeiten also Teilzeit!
Da muss sich etwas ändern!
Am Futtertrog der Steuerzahler lässt sich doch für unsere Politiker sehr gut leben. Sie entscheiden, was gut für sie und ihre Partei ist - verschenken Geld an jene Personen, die einen Milliardenkonkurs hinlegen obwohl sie vorher schon in Form einer Förderung für eine "Hall" vom Land bekommen haben und sich mit einer Parteispende an die ÖVP revanchiert hat. Die Finanz und damit der Staat verliert durch diesen Konkurs zig Millionen Steuergeld auch die Gehälter bis Jahresende bleibt man schuldig. Das nenne ich gut wirtschaften - aber gut für jene. Sie werkeln alle herum und müssen für nichts haften. Sie verteilen sichere Jobs an ihre Parteimitglieder, was die können. Denn in Führungsposition kann er ja kaum mehr was falsch machen, denn dann muss er gar nichts machen - außer frech daher reden und Kaffee trinken.
Wenn man die Situation der Schulen in OÖ betrachtet, dann kann einem nur mehr schlecht werden. Wer trägt dafür seit Jahrzehnten die Verantwortung?
Für was bitte bekommt der türkise und der blaue 19. bis 20.000, die bekommen es, ob sie es verdienen ist was anderes, vor jeder Reinigungsdame / Krankenschwester sowieso oder Kassierin habe ich mehr Achtung mit ihrer Leistung! 🤮👎
Aber geh! Der arme Landeshauptmann Stelzer schaut mindestens 20 Jahre älter aus, als er tatsächlich ist, so rackert er sich für Oberösterreich ab.
Beschämend die Gier der Politik
Die Wirtschaft liegt am Boden
Beschäftigte werden zu Lohnteduktion gezwungen!
Werke geschlossen
Und die Politiker Kaste welche keine
Lösungen für die aktuellen Krisen hat beschenkt sich wieder selbts
Österreichische Politiker und eine Lohnerhöhung?
i speib glei
Tcg da verzichten einige, Politiker erhöhen sich die Gage, möchte gar nicht behaupten die verdienen es ! Es ist zum schämen! 🤮👎
Wieviel mehr in der Lohntüte wird zB der arme Bürgermeister von liebreizend und bezaubernd Gmunden bekommen? Seine beiden Vize erhalten "nur" die Hälfte des krapfschen Salärs für wenig Leistung.
Diese Herren verdienen das 6fache von einen Arbeiter oder Angestellten, jedes Gefühl verloren, die Gier ist eine Sa......
PolitikerInnen mit vergleichsweise niedrigen Gehältern vergönne ich die Erhöhung. Solche mit 15 000, 20 000 und mehr Euro pro Monat wäre es aber gut angestanden, darauf zu verzichten. Aber die Gier ist eben ein Hund ...
Unverständlich, dass man bei Bezügen von ca. € 20.000,- auf eine Erhöhung nicht verzichten kann!? Diese Herren und Damen dürfte die reale Welt nicht mehr bekannt sein wo sich die Gehälter zwischen € 1800 und ca. 2500 bewegen! Es wird keiner gezwungen diese Funktionen auszuüben.
Sind ja so arm, müssen auch noch einige davon mit einer Dienstkarre herumfahren die „armen“ nur noch zum schämen, WER wählte die bitte ? 🤮👎
Das Dienstauto von Krapf, ein Renault Zoe, ist nicht mehr knusprig und ist vom Hagelunwetter 2021 übersät mit Dellen, da Laterndlparker. Das passt doch!
Dass ihr euch nicht schämt! 😤
Na ja, die € 437, 80.- sind ja beim Hrn. LH und seinem Stellvertreter nur ein wenig über 2%. Wir sollten also schon den Hut für sie herumgehen lassen, damit sie nicht verhungern! Bzgl. Selbstentwertung des Politikerberufes kann man nur festhalten, dass wahrscheinlich keine 10% der aktiven Politiker in Ihren erlernten Berufen auch nur annähernd das verdienen würden, was sie als Politiker kassieren. Besonders "Abgeordneter" ist ja großteils sowohl im Bund als auch im Land ein Nebenberuf, das dbzgl. Gehalt sozusagen die Butter aufs Brot. Wünschenswert wäre, dass in dieser Zeit die so "verdiente" Gehaltserhöhung zumindest an soziale Organisationen gespendet würde. Aber das ist, der Jahreszeit entsprechend, wohl nur ein Wunsch ans Christkind.
Das ist unverschämt. Laut August-VPI war der Anpassungsfaktor für Politikergehälter noch hohe 4,6%.
Deren Mitarbeiter werden mit 3,5% sogar um 0,3% unter der rollierenden Inflation abgespeist und gedeckelt.
Haimbuchner & Stelzer, das "Dream Team", gratuliere!
Ihr hättet es in der Hand gehabt, tragt aber lieber zur negativen Stimmung und Politikverdrossenheit bei und seid auch auch nicht zu schade, das öffentlich auch noch zu begründen.
Und leider wird sich bei der nächsten Wahl kaum jemand daran erinnern, ich schon, aber von Euch wähle ich eh keinen und hab ich auch noch nie.
Ist bekannt, wie die anderen Parteien im Landtag abgestimmt haben ?
indirekt meinte ja der LH, Politiker- Leistung muß honoriert werden
wieviel vom Honorar geben sie dann zurück ❔😉
na ja und andere gehen nun aufs ams und andere verzichten halt auf die Lohnerhöhung usw.
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/tcg-unitech-grossteil-der-mitarbeiter-verzichtet-auf-mehr-lohn-und-gehalt;art15,4008027
aber die mit schuld sind gönnen sich natürlich eine Erhöhung
Den Politikern steht eine Abgeltung der Teuerung genau so zu wie allen anderen Erwerbstätigen und Pensionisten.
Den sich selbst auferlegten Verzicht auf eine Bezugserhöhung aller Bundespolitiker ist ein schwaches Einsparungspotenzial. Viel ergiebiger wäre die Verkleinerung der einzelnen Gremien, wie NR, Bundesrat, Landtage und die Anzahl der Gemeinderäte.
....... und eine Reduzierung der Parteienföderung.
Auch die Geste zählt!
Oder hätte gezählt!
250 Millionen Miese für 2025 einplanen und sich dafür noch eine Gehaltserhöhung bei ohnehin schon satten Gehältern genehmigen, spricht für die Abgehobenheit dieser blau-schwarzen Politikerkaste!
Mandis und Thommis Motto:
Euer Geld in unsre Taschen!
Die OÖ-Blauen lachen sich schief über ihren Chef-Biezeltschreier Kickl! Dieser Politzwerg hat Null Autorität in seinen eigenen Reihen. Wie will der einen ganzen Staat regieren, wenn er nicht mal seine eigenen Jünger unter Kontrolle hat?
So hören die Oberösterreicher FPÖler auf das Schreien von Wien
War letztes Jahr nicht anders.
Für ihre Leistungen sind sie überbezahlt.
muss schon sagen: ein super zeichen richtung der beschäftigten von KTM, EGGER, usw.
muss das sein, dass sich spitzenpolitiker noch etwas draufhauen? "Stelzer mit 20.185,20 Euro pro Monat, sein Vize 19.150,10 Euro. Ein Landesrat kommt in unserem Bundesland monatlich auf 18.114,90 Euro."
das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen!
...da würd ich vorher mal nachfragen, wie hoch die höheren Posten der besagten Firmen dotiert waren... Denke, da bist du beim Doppelten je Monat!
schon,aber diese firmen sollten das auch erwirtschften
politiker oder wie auch immer die sich nennen nicht
das ist unser geld