Kurz: "Entwicklung in Österreich ist so gut wie einzigartig"

Wie berichtet, ist die Österreich die prozentuelle tägliche Zunahme der Coronavirus-Neuerkrankungen am Mittwoch laut Gesundheitsministerium auf einen bisherigen Tiefstwert von 0,34 Prozent gesunken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Erklärung die gemeinsame Kraftanstrengung der Bevölkerung aber auch der Parlamentsparteien als Voraussetzung dafür, dass Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich so schnell wieder hochfahren könne. Die Entwicklung der Zahlen sei "in Europa so gut wie einzigartig". Kurz' Rede in voller Länge: 

Kritikern, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz, den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: "Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten."

Dass alle jetzt verkündeten Zeitpläne auch eingehalten werden können, wollte Kogler nicht versichern. Schließlich wäre eine zweite Welle zwar psychologisch fatal, auszuschließen sei sie deshalb aber nicht: "Nicht alles ist prognostizierbar". Wenn sich manche Zahlen anders entwickeln, würden Öffnungsschritte nicht gesetzt werden können. Das viel gelobte Südkorea habe vier Mal die Schulöffnung verschieben müssen und das sei keine Schande.

Auch Reisen könnte in absehbarer Zeit wieder einfacher werden. Der Kanzler meinte, er hoffe, dass bald ein Schritt nach vorne gelinge. Dies gelte insbesondere mit Deutschland.

Kogler forderte Lohngerechtigkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte für die Zeit nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für jene ein, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten. Der Grünen-Chef meinte, es könne nicht so sein, dass man später zurückblicke und jene, die am wichtigsten gewesen seien, hätten am wenigsten verdient. Wenn Pfleger und Erntehelfer so wichtig seien: "Warum stehen sie dann an der untersten Skala?" Hier würden sich nach der Krise neue Fragen stellen. Koglers Rede in voller Länge: 

Für Kogler ist auch klar, dass es nötig werde, sich aus der Krise herauszuinvestieren. Da müssen man sich fragen, wo private und öffentliche Investitionen hingelenkt werden - und da sei es unverändert erforderlich, dass Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam gedacht werden.

Zum Thema: 

• Hitzige Debatte: Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt.  
• Details zu den aktuellen Zahlen

Nach der Erklärung der Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat die Opposition einiges an Kritik nachgelegt. Während die SPÖ mehr Einbindung verlangte und die Freiheitlichen das Beispiel Schweden zur Widerlegung der Alternativlosigkeit der Maßnahmen ins Treffen führten, kritisierten die NEOS abermals die fehlende Transparenz und beklagten die entstandene Unsicherheit unter den Unternehmern.

"Jetzt ist aber Schluss mit lustig"

Für die Pinken kritisierte Abgeordneter Josef Schellhorn das Vorgehen der türkis-grünen Regierung. Die Menschen kämpften "mit einem Chaos an Ankündigen" und die Unternehmerschaft habe das Vertrauen in die Regierung verloren und sei "sauer". "Die Unternehmer haben alle mitgemacht. Jetzt ist aber Schluss mit lustig", so Schellhorn. Nun müsse die Regierung liefern. Es brauche "Ernsthaftigkeit" und einen "kompetenten und guten Plan" sowie eine "zentrale Koordination". Besonders scharf richtete sich Schellhorn an den Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Wie kann es sein, dass sie bei diesem Testballon mitmachen?". Es fehle ein wirtschaftlicher Expertenrat. Viele Unternehmer darunter auch Ein-Personen-Unternehmer (EPUs) seien "stinksauer". Die Grünen würden sich in der Regierung vorführen lassen. Es gebe "nichts" für Bildung, Kultur oder Kunst - "nur ein chaotisches Wirtschaftskonzept". Die Rede von Sepp Schellhorn:

"Helden dürfen nicht auch die Zahler werden"

Zuvor hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefordert, dass zur Bewältigung der Krise alle ihren Beitrag leisten müssten, also auch Onlinekonzerne, Finanzmärkte und Millionäre. Wenn es nur die Arbeitenden sind, "rechnen sie mit deutlichen Widerstand der Sozialdemokratie", so die SPÖ-Chefin: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Heldinnen und Helden der Krise auch die Zahler der Krise werden." Zudem forderte sie mehr Einbindung, auch der NGOs und der Sozialpartner, sowie einen "offenen ehrlichen Diskurs" statt des Treffens der Entscheidungen von oben herab von der Regierungsbank aus. Es dürfe jetzt nicht Monate oder Jahre per Erlass oder Verordnung regiert werden, meinte Rendi-Wagner, die wiederholt die "neue Normalität" als "Ausnahmezustand" apostrophierte. Die Rede von Pamela Rendi-Wagner im Nationalrat:

"In Wahrheit ein Blindflug"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte wiederum als Argument das Beispiel Schweden. Dort sei die Entwicklung der Neuinfizierten und auch der Todesrate eine ähnlich positive. Und dies, obwohl "Schweden alles anders macht", das öffentliche Leben ohne große Einschränkungen von statten gehe, so Kickl. Folge man der Argumentation des Bundeskanzlers, müsste Schweden doch längst 100.000 Tote verzeichnet haben und das Gesundheitssystem zusammengebrochen sein. Kurz habe mit der Angst der Bevölkerung kalkuliert, so Kickls Vorwurf, um die "neue Normalität" herzustellen. Dabei habe er Denunzianten den Boden systematisch aufbereitet. Auch die Medien bekamen eine Schelte ab. Sie hätten sich mit dem Medienpaket kaufen lassen. Die "Erzählung von der Alternativlosigkeit" sei aber entzaubert, weil es auch andere Wege gebe. "Sie sollten kleinlaut bekennen, dass ihr Kurs nicht alternativlos ist", sagte Kickl in Richtung Kurz. Die Regierung würde aber eine auf Fakten basierte Vorgehensweise "vorgaukeln", bei der es sich "in Wahrheit um einen Blindflug handelt". Das sagte Kickl im Nationalrat:

Zur Verteidigung für Türkis-Grün rückten die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer aus. Wöginger kritisierte zudem, dass die Oppositionsparteien keine Mitglieder in den COFAG-Beirat entsenden wollen. Eine ehrliche Zusammenarbeit sei nämlich sowohl "Bring- als auch Holschuld". Zudem lobte Wögigner die Kurzarbeitslösung und den Familienhärtefonds sowie die "Vielzahl an anderen Maßnahmen". Von der SPÖ verlangte er auf die rot geführten Arbeiterkammern einzuwirken, Mittel den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen, wie das die Tiroler und die Vorarlberg AK vorexerziert hätten. Maurer wiederum hielt dem Beispiel Schweden entgegen, dass dort "dreimal so viele Tote wie in Österreich" zu verzeichnen seien. Ferner betonte sie, dass vielen das soziale Netz weggebrochen sei und dass nun dieses in der zweiten Phase wieder hochgefahren werden müsse.