Kickl für Aussetzung der Staatsbürgerschaft-Verleihung an Türken
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund nannte er am Dienstag "sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen".
Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse "an möglichst vielen Auslandsbürgern" als "Wählerreservoir". An die ÖVP legte Kickl das "Angebot", Verschärfungen im Asylrecht vorzunehmen.
Der FPÖ-Obmann erinnerte bei einer Pressekonferenz an den zwischen der ÖVP und dem grünen Koalitionspartner vereinbarten "koalitionsfreien Raum", den sie im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise vereinbart haben. 2020 seien die Asylzahlen "regelrecht explodiert", es habe einen Anstieg gegeben wie seit Jahren nicht, meinte der FPÖ-Chef. "2021 wird es nicht besser werden", sagte er.
Er wolle daher die "Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet". Im Blick hat Kickl dabei die von der SPÖ angestoßene Debatte um Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, zu der es positive Signale der Grünen, aber ein klares Nein der ÖVP gab.
"Ich lade den Herrn (ÖVP-Klubobmann August, Anm.) Wöginger ein, diesem Angebot näherzutreten", so Kickl. Als drei gemeinsam zu beschließende Eckpunkte nannte der FPÖ-Chef neben der Aussetzung der Staatsbürgerschafts-Verleihung an Türken eine "klare Trennung zwischen Asyl und Staatsbürgerschaft": "Asyl ist Schutz auf Zeit, nichts anderes. Asylanten sind Gäste in unserem Land". Der dritte Punkt betrifft den Vorschlag, gemeinsam einen Antrag zu beschließen, "der auf eine Erleichterung der Aberkennung der Staatsbürgeschaft abzielt" - und zwar hinsichtlich IS-Terroristen. Dies soll nicht nur jene, die an Kampfhandlungen teilgenommen haben, betreffen, sondern auch unterstützende Mitglieder.
Allzu hohe Erwartung an die ÖVP hat Kickl aber offenbar nicht, denn diese würde die Linie der SPÖ ja mittragen, so eine Einschätzung. Denn für die Volkspartei mache dieser Kurs "Sinn": Diese habe Interesse daran, "Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen, das ist im Interesse ihrer 'Big Spender'".
Kritik an der Bundesregierung übte Kickl am Dienstag einmal mehr auch im Zusammenhang mit dem Corona-Management. Gemeinsam mit FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser verwies er etwa auf die negativen Aufwirkungen auf die Fremdenverkehrswirtschaft. Zur Debatte um ein mögliches komplettes Aus für die Maskenpflicht sagte Kickl: "Wenn Sie sich die Zahlen anschauen (...), dann werden Sie sehen, dass diese Zahlen keine Maßnahmen mehr hergeben. Es ist jetzt irgendwann einmal vorbei mit der Pflanzerei. Ein Sommer wie damals muss mehr sein als eine Werbung für Radlberger", spielte er auf die Werbespots einer Limonadenmarke an.
Der ebenfalls vergangenen Samstag am FPÖ-Parteitag gewählte Kickl-Stellvertreter Udo Landbauer forderte unterdessen eine Volksabstimmung über das geltende Staatsbürgerschaftsrecht. "Alle paar Jahre gibt es eine Debatte über eine Aufweichung. Damit das aufhört, wollen wir eine Abstimmung über das bestehende Gesetz", sagte Landbauer, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag vor seiner offiziellen Wahl zum Chef der FPÖ Niederösterreich steht, gegenüber "Österreich" (Vorab-Meldung).
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Nun, täglich kommen mehr islamische ungebetene Zuwanderer über unsere Grenzen. Viel schlechter wie diese Kurz Regierung mit Nehammer und Blümel kann es gar nicht gemacht werden. Hätten wir eine kompetente Regierung dann bräuchte es auch keine Debatte über Abschiebungen. Auf alle Fälle traue ich in dieser Frage der FPÖ mehr Durchschlagskraft zu.
" täglich kommen mehr islamische ungebetene Zuwanderer "
echt wahr?
Oder lügen Sie schon wieder?
Kicklbestellung hat gleich ein paar Prozente an die korrupte ÖVP geschickt, weil die Päm sofort, mit dem Einbürgerungsei die Gelegenheit genutzt hat, auf keinen Fall zusätzliche Stimmen zu sammeln.
Alder Schwede, das ist Balkanistan!
Kickl schrammt wieder mal populistisch und rassistisch an Verfassung und Rechtsstaat entlang!!!
Das ist alles, was er kann - sonst nichts!!
Pauschale infam rassistische Taktik gegen Integration von Mitbürgern ,
die alle Bedingungen zur Einbürgerung erfüllen!!
Straffreiheit, eigenes Einkommen usw. Das wird alles für populistische Agitation negiert!!
Eine durch und durch rechtsstaatsfeindliche, verfassungsfeindliche und inhumane Politik der Kicklpartei!!!
Die FPÖ hatte in Regierungsbeteiligung bereits 3 x (immer mit der ÖVP) die Chance, die Zuwanderung zu beschränken bzw. das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Hat man aber nicht getan.
Warum? Solange dieses Thema ungelöst vor sich hinköchelt, treibt es die Modernisierungsverlierer und Neidhammel der Nation bei den Wahlen regelmäßig zu den Blauen.
Also: Weiter hetzen und Ausländer pauschal verunglimpfen. Aber auf keinen Fall das Problem lösen. Das wäre ja noch schöner ....
.. und keine Regierung mit FPÖ -Beteiligung hat es je geschafft, eine Legislaturperiode zu beenden, ohne vorher zu zerfallen..
.... übrigens auch nicht mit der SPÖ.. (1986/87, Vranitzky/Steger)
Die FPÖ ist einfach nicht regierungsfähig, sondern eine paranoide Bande von Krawallmachern! Sobald die an der macht sind, beginnen Chaos, Korruption, Spaltung und Niedergang.
EX Innenminister Kickele möchte die Staatsbürgeschaft für Südtiroler ermöglichen, die wie wir in der EU sind und in Zukunft bald einen EU Reisepass haben werden. Dieser Mann ist im Rückwärtsgang in die 1930 iger Jahre und bildet sich auch noch ein, als Zwergstaat eine Schutzmacht für Südtirol zu sein, das hat schon längst die EU übernommen! Was mir als Bauernsohn als Fehler auffällt, so sagte Kickele, dass man die Jauchengrube auspumpen sollte. Das haben wir halbjährlich gemacht, aber das führt dazu, dass neuerliche Jauche in den Grube kommt! Diese "Jauchengrube" die Herr Kickele meint, sollte für immer zugeschüttet und aus den Betrieb genommen werden und das "Ibiza Video" war auch so eine Jauchengrube! Also jeder Satz sitzt nicht ganz so richtig Herr Kickele, die Provokation alleine ist schnell durchschaut, wir brauchen Antworten auf die vielen Fragen und dazu habe ich non Kickele noch nie etwas gescheites gehört!
Kann Kickl eigentlich auch was anderes als Populismus?
Auf Grund welcher Rechtslage möchte er das umsetzen?
Den Bürgern eines Landes pauschal die Möglichkeit zu nehmen österreichischer Staatsbürger zu werden wäre Rassismus in Reinkultur und würde niemals einer Klage vor dem VfGH standhalten.
Aber ich denke mal er hat nur mitbekommen das von der SPÖ ein Vorschlag zum Thema Staatsbürgerschaft kam, und da dachte er sich wohl er sagt einfach auch irgendwas dazu. Am besten irgend was rassistisches.
Kickl wird die FPÖ noch so weit nach rechts führen bis sie ein ähnliches Ergebnis wie die NPD schaffen wird.
Die ÖVP wird wohl noch einen kleinen Schritt nach rechts machen um die gemäßigten unter den FPÖ-Wählern abzugreifen.
Die SPÖ wandert inzwischen immer mehr nach links.
Schön langsam ergibt sich eine Lücke für eine echte "Mitte-Partei".
Merhaber Lieber Kickele! Du weißt aus Deinen Traumschloß gar nicht, wie die Türken sich um unser Essen und sich um unsere Handy kümmern, sie in der Pflege und als ÄrzteInnen einsetzen, sie tragen enormen Anteil, dass wir eine Zwischenmahlzeit in der Fuzo bekommen und technische Geräte nicht wegschmeißen müssen. Die türkischen Dienste sind für die einfacheren Menschen und auf diese fehlt unseren Kickele der Einblick. Die ewige Feindschaft aus der Türkenbelagerung in unsere Zeit herüberziehen, das wirkt nicht mehr und Istanbul steht auf europäischen Boden. Wichtiger ist lieber Kickele, dass wir erkennen, dass Deine Wahl zum Obmann ohne Gegenkandidaten stattgefunden hat und diese Wahl weit weg ist von der Demokratie! Trotzdem mag ich Dich als Mensch, aber meine Stimme bekommst Du nicht! Dein Gunter
Kickl und Edtstadler, die zwei wären ein Traumpaar! Diese Typen mögen sich selber nicht und würden sich in Kürze gegenseitig zerfleischen. Wobei keiner abgehen würde!
Na, na - die Karo würde mir schon abgehen.
Diese Frau hat Power!
Kaum im Amt als Parteivorsitzer reitet H.K. schon gegen die "Türkenplage" los.
"Türkendreschen" hat eine lange Tradition in Österreich: Nach der zweiten, der großen, Türkenbelagerung 1683 drehte HabsburgÖsterreich den Spiess um und ging in den Gegenangriff über. Innert von 35 Jahren wurde der osmanische Balkan aufgemischt und HabsburgÖsterreich erreichte 1718 ihre größte territoriale Ausdehnung.
Sebastian Kurz erkannte als Außenminister antitürkische Politik - "Stopp der EU Beitrittsverhandlungen mit Türkei - als großes Potenzial und avancierte im Schnellzugstempo zum Bundeskanzler.
Nun ist Kickl mit antitürkischen Staatsbürgerschaftsparolen dran. Das gegenständliche ultrarechts besetzte Forum zollt ihm begeistert Beifall.
Die große Frage ist - Kann Kickl etwas bewegen oder nur "brüllen"?
leider nur brüllen obwohl dieser vorschlag seit langem einer seiner besten ist
Warum einer der Besten?
Warum wieder mal pauschal auf eine einzelne Nationalität? Es gibt "die Türken" ebensowenig wie "die Österreicher". Menschen sind Individuen und wenn einer etwas Böses tut, ist der Andere nicht mitschuldig daran.
Ich persönlich würde mich vehement verwehren, mit zahlreichen Forumsteilnehmer dieser Communitiy in einen Topf geworfen zu werden. Wird umgekehrt genauso sein.
Das gilt im übrigen auch für zahllose Türken, die auch nicht mit dem einverstanden sind, was ihre Landsleute hierzulande machen.
Persönliches Erlebnis: ein sehr netter Kollege, in der Türkei geboren aber als Kleinkind nach Österreich gekommen. Der hat vielleicht auf die (Zitat) "blöden Schafhirten aus Ostanatolien" gewettert, die im Kopf immer noch im Mittelalter verharren. Es gibt viele junge Türken, die das auch so sehen. Und denen sollte man bitte nicht Unrecht tun.
In den 60 er Jahren haben die Deutschen die Türken ins Land gebracht. Wer soll plötzlich die Straßen kehren und die öffentliche Klos putzen ? Jetzt zeigen die Türken den Deutschen wolang es geht ! Bald wird auch bei uns das gleiche passieren, wenn die Schranken nicht dicht gemacht werden !🤔🤔🤔
Bin eigentlich kein Freund der Kickelschen Ideen. jedoch in diesem bereich 1000%ige Zustimmung- das war es dann aber auch schon wieder mit der Übereinstimmung
Es gibt aber, vor allem in Wien, recht viele Türken welche auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Also sind Doppelstaatsbürger. Wie geht das überhaupt ? Haben diese Herrschaften der Republik besondere Dienste gebracht ? Ausser Schlägereien, Drogenhandel, zwangsehen, Raserei, Betrügereien, ist mir persönlich nichts anderes bekannt. Der Kickl soll es richten ! 😎😎😎
Ja, einverstanden ! 😎😎😎
Diesen Vorschlag begrüße ich sehr!
Dass mit der Staatsbürgerschaft oft Schindluder getrieben wird, insbesondere bei den Türken, ist bekannt und wird, durch das Zusehen der Regierung, bald zur Sitte.
Gut, wenn Kickl diese Missstände wieder einmal aufzeigt, um so die Regierung und die Bevölkerung wachzurütteln. Sofortige Aberkennung bei erdoganwählenden "Österreichern" und allen IS-Kämpfern ist eine berechtigte Forderung.
Heute wieder Schlägerei zwischen Russen und Afghanen in Linz aber die Umvolkung geht dann türkis - grün munter weiter .
Die stündlichen, tragischen Einzefälle. Da muss man schon Verständnis ´für haben, denn das ist dem Kulturkreis geschuldet. Aber spätestens nach sechs Jahren sind sie alle Rendi-Blendi-Staatsbürger und bestens integriert!
Einen Türken einzubürgern ist wie ............
...aus Erfahrung dümmer werden.
Unsere Politiker brauchen sich nicht wundern, das die Leute immer mehr zu Fpö oder afd wechseln, wenn man die Zustände wie in Linz, wo Fachkräfte aus Afghanistan und Tschetschenien auf einander losgehen und Krieg machen.
Danke an die NGOs, Linken und Gutmenschen die immer noch glauben in Österreich werden solche Verbrecher auf Kosten der Steuerzahler im Gesundheitsbereich und Sozialsystem benötigt.
Österreicher müssen für jede Kleinigkeit Selbstbehalt zahlen.
DANKE auch an die Oön ohne Kommentarfunktion bei dem Ausländerartikel
Chicago darf NICHT Linz werden 🤣
Linz darf NICHT Chicago werden, weil mir Chicago wurst ist. 😊
eine Regierung wie die unsere, die macht was sie will, da brauchts einen Kickl😉
sonst spricht ja niemand über die vielen Ungereimtheiten
wird eigentlich geprüft wie viel von den Türken eine Doppelstaatsbürgerschaft haben und außer bei unseren Wahlen auch noch den lieben guten Präsident Recep Tayyip Erdogan wählen?
Da müsste man bei vielen FPÖlern die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen.
/www.oeliug.at/2016/11/22/scharsach-faktensammlung-zum-präsidentschaftskandidaten-und-burschenschafter-norbert-hofer/
Wer sein Vaterlandverleugnet ist ein Vaterlandsverräter.
Wenn Ihnen der Schars vom Scharsach gefällt, warum nicht!
Die Medien lassen der hetzenden Opposition eine große Bühne und drucken jede Aussagen gleich 1:1 ab.
Kein Wunder, wenn viele Bürger komplett desinformiert sind, da kann man gleich die einschlägigen Seiten von Reichsbürgern, Verschwörungsanhängern, AfD, Zackzack oder kontrast.at lesen.
Und die Regierung muss dann wieder Millionen in Informationskampagnen (Beispiel Impfungen, Testungen, Kurzarbeit, etc.) stecken, um diese Falschinformationen zurechtzurücken. Zufällig profitieren dieselben Medien davon.
ADHS?
Größenwahn?
Kickl macht wieder Radau.
Wenn es aber darauf ankommt, fliegt sein Wählerklientel lieber billigst in die Türkei auf Urlaub und kauft dort falsche Markenartikel oder vergoldeten überteuerten Schmuck oder Teppiche als sich mit der türkischen Politik anzulegen.
Sie waren offenbar noch nie in der Türkei?
Sonst würden Sie nämlich wissen, dass die dortigen Türken anders sind, als die hier bei uns sich aufführenden.
Ich kann aus meinen wenigen Urlauben in den Provinzen dieses Landes nur Positives berichten.
Endlich ein sinnvoller Vorschlag bezüglich der Neuösterreicher.
Es gibt in Österreich schon genug Städte mit zu vielen.
Na, schau - die xenophoben Einfachgestrickten hat er mit der Strategie "Wir sind die ausländerfeindlichsten Ausländerfeinde, da kann sich Basti brausen gehen" schon im Boot....
Wenn sogar ein prominenter CSUler (sic!) meint:
CSU-Politiker über AfD: "Nie versuchen, das Stinktier zu überstinken"
https://www.derstandard.at/story/2000037945130/bernd-posselt-niemals-versuchen-das-stinktier-zu-ueberstinken
Warum hier lebende Türken auf diese mittelalterliche Art Türke zu sein, abfahren, und einen nationalistischen, islamistischen Erdolf wählen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Ich kann mir den Hang zum Islamismus als Modeerscheinung bei den Jungen nur so erklären, dass sie sich eben vom Kartoffelgesicht und der Dirndlmaus abheben wollen mit Kopftuch und Bmw, inkl. spititueller Erleuchtung.
Bei 34C die schwarze Vermummung noch mit Stolz tragen? Geht das? Das tut weh beim zusehen. Be just a little more punk or hippie. Das würde auch lifestyle Linken gut stehen. Generation Angepasst verkackt uns noch alle Freiheiten.
https://www.derstandard.at/
Das linke WC-Blatt das schon soweit links ist dass es bei den paar Lesern betteln muß wegen ihren grottenschlechten Journalismus.
🤣🤣🤣
Die CSU ist seit dem Tod von Franz Josef Strauß im freien Fall, die machte sogar bei der Homoehe mit, auf die können Sie sich wirklich nicht berufen.
Gell, heiß ist's...
Wann gehen endlich die politischen Sommerferien los, dass von diesen Surm a Ruh is!