Live: Nationalratssitzung mit hitzigen Diskussionen zur Corona-Strategie
WIEN. Mit einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Kurz (VP) und FP-Klubchef Herbert Kickl zum Thema Corona startete die heutige Nationalratssitzung. Zudem auf der Agenda: die umstrittene Novellierung des Studienrechts und das Homeoffice-Paket.
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Hitziger Schlagabtausch zum Auftakt
Bei der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt der Nationalratssitzung sahen FP-Klubchef Herbert Kickl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hitzigen Diskussionsbedarf. Kickl warf Kurz vor, trotz nicht gesichertem Wissen über die Impfstoff-Wirkung einen indirekten "Impfzwang" einzuführen. Kurz sprach von Verantwortungslosigkeit Kickls: Dieser stifte die Menschen dazu an, sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten und "alles zu tun, was sie gefährdet". Der blaue Klubobmann konzentrierte sich in der von seiner Fraktion vorgegebenen "Aktuellen Stunde" mit dem Titel "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster - Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!" auf die bekannte Impfskepsis der Freiheitlichen. Selbst der Geschäftsführers des Impfstoff-Herstellers Pfizer habe in einem Interview im Februar u.a. erklärt, dass zur Frage des vollständigen Schutzes vor den Mutationen und auch zur Frage der Übertragung "kein gesichertes Wissen" vorhanden sei und erst Daten aus Israel beim Verständnis helfen würden.
Er frage sich daher, auf wessen Grundlage Israel daher den Grünen Pass für Geimpfte einführe, so Kickl. "Und wie um Himmels Willen können Sie auf Idee kommen, das in Österreich einzuführen", fragte er in Richtung Kurz. "Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die Bevölkerung schützt, sondern wie ein Vertreter der Pharmaindustrie." Auch forderte er Kurz auf, Verantwortung für die Vorgänge beim Maskenhersteller Hygiene Austria zu übernehmen. "Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre, wenn Sie zurücktreten - und die Regierungsmannschaft gleich mitnehmen", so der Klubchef.
Der Bundeskanzler rechnete in seiner Replik mit der "Art und Weise", wie Kickl Politik betreibe, ab. "Sie halten sich nicht an die Regeln, sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten - und Sie gefährden damit Menschen in unserem Land." Während aktuell alles versucht werde, damit die Intensiv-Kapazitäten in Wien nicht überlastet werden, stifte Kickl die Menschen an, "sich möglichst wenig regelkonform zu verhalten". Dies sei "verantwortungslos".
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrem Beitrag, es brauche eine "rasche Trendumkehr", um den Anstieg der Patienten auf den Intensivstationen zu stoppen - denn die Lage sei ernst. In Richtung FPÖ sprach sie wie auch Redner vor ihr die schwere Corona-Erkrankung von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an. Sie wünsche ihm - und auch der ebenfalls erkrankten Zweiten Präsidentin des Nationalrates Doris Bures (SPÖ) - gute Besserung. "Es zeigt nämlich eines: Dieses Virus kennt keinen Grenzen, keine Parteigrenzen und keine Bundeslandgrenzen." Der Bundesregierung warf sie - auch mit Blick auf den ergebnislosen Gipfel vom Montag - vor, nicht zu handeln. "Es braucht jetzt keine Regierung, die Corona-müde ist, die Verantwortung abschiebt. Es bräuchte eine Bundesregierung, die das Ruder fest in der Hand hält und den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist", so die SPÖ-Vorsitzende. "Es geht um nichts anderes als den Schutz Österreichs."
Auch der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner richtete Haimbuchner Genesungswünsche aus. "Wir bangen genauso wie Sie um das Leben des Herrn Haimbuchner", sagte er in Richtung Kickl. Doch die Politik des blauen Klubobmanns würde allen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegenstehen: "Sie reden die Masken schlecht, kampagnisieren, tun so, als wären Masken der erste Schritt in die Diktatur. Damit desavouieren Sie alle demokratischen Struktuen im Land, alle Abgeordneten im Land."
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker rückte seine Kritik an der Impfstoffbeschaffung in den Mittelpunkt seiner Rede. Kurz habe diese zur "Chefsache" erklärt, herausgekommen sei ein "Pallawatsch". Die Behauptung, er habe erst am 14. März die Verträge bekommen, sei unglaubwürdig: "Das können Sie ihrer Oma erzählen". Kurz schade damit dem Land auch international, betonte er.
Vorangegangen war der Debatte Aufregung um den Auszug des ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer aus dem Plenarsaal, der dies mit Sorge wegen der Missachtung der Corona-Regeln durch die FPÖ-Abgeordneten begründete. "Wir haben es mittlerweile großteils mit der sehr infektiösen britischen Mutation des Coronavirus zu tun. Bei aller Leidenschaft für die vielen wichtigen Beschlüsse, die wir in dieser Woche treffen werden, habe ich angesichts der FPÖ-Fraktion, die sich hier allen Coronamaßnahmen im Hohen Haus widersetzt, Angst um meine eigene Gesundheit", sagte er. Daher werde er die Sitzungstage in seinem Büro verfolgen und an den Abstimmungen von der Galerie aus teilnehmen.
Auch er verwies auf die schwere Erkrankung Haimbuchners und wünschte ihm "rasche und gute Besserung". Die FPÖ empörte sich daraufhin über diesen "Missbrauch" eines "traurigen Krankheitsfalls". "Ich möchte das zurückweisen und bitte im Namen der Familie von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, dass nicht politisches Kleingeld gemacht wird mit einer Erkrankung", sagte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Dringliche Anfrage zur Impfstoffbeschaffung
Zudem wird es eine "Dringliche Anfrage" der NEOS geben, in der von der Regierung Auskünfte zu Versäumnissen bei der Impfstoff-Beschaffung eingeholt werden.
Auch über weitere Hilfen soll entschieden werden, vor allem für Familien. Jene, die Sozialhilfe beziehen, sollen eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro erhalten. Ausgesetzt wird die eigentlich anstehende Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten.
Ich bin fassungslos:
Während wir mit einer Pandemie zu kämpfen haben, bricht gerade im Parlament eine Debatte aus über Frauenförderung bei Filmförderungen aus.
Führend die Grüninnen und natürlich darf die Fr. Heinisch Hosek nicht fehlen.
Da kam die Anfrage, welchen Prozentsatz die Frauen bei den Corona-Förderungen im allgemeinen haben. Und was man tut, um diesen Prozentsatz zu heben.
Vereinfacht gesagt: Unabhängig von der Notwendigkeit der Förderung sollte man das Geschlecht bevorzugen.
Oder die Frage, wie man Frauen bei der Filmkunst und Filmemacherei bevorzugen können, so Heinisch Hosek.
Vizekanzler Kogler - dafür zuständig, hatte Mühe das zu erklären, weil er die Sinnlosigkeit dieser Fragen den Damen nicht erklären wollte.
Noch einmal: In dieser schweren Zeit haben die Feministinnen nichts anders zu tun, als im Parlament unverschämte Forderungen zu erstellen.
Auch wenn jemand den Kickl nicht als Kuscheltier haben will, so kann man ihm nicht vorwerfen, dass er nicht recht hätte mit seinen Vorwürfen. Wärend andere oppositionelle Fraktionen noch im Winterschlaf vertrödeln.
Ein bezeichnendes Foto, über die Freiheitlichen schimpfen, weil sie keine Masken tragen und was macht die ÖVP? Sie tragen auch keine Masken, alle miteinander nicht, mit ein paar Ausnahmen. Aber so ist es in der Politik, selber gehört man automatisch zu denen, die alles richtig machen und die anderen sind die Bösen. Wozu hat man eigentlich die sündteuren Plexiglaswände gekauft? Spucken die Abgeordneten drüber oder wie, weil wozu sollte man sonst eine Maske in den Glaskobeln tragen? Wohl um das Virenschleudern zu verhindern, aber durch das Plexiglas können sie nicht durch, im Gegensatz zu den Masken, die halten keine Viren ab.
Klappe zu. Über Masken brauch ma nimmer diskutieren, die vermindern die Ansteckungsgefahr mit Sicherheit aber die Plexiglasscheiben sind völlig nutzlos.
Die Diskussionskultur im NR ist zum Schämen; Kickl und die anderen Schreier gehören entfernt, sie würden auch als Regierungsmitglieder NICHTS erreichen . . . die heiße Luft aus der Vergangenheit legt sich immer noch als Damokleschwert über den österr. Doppeladler . . . wäre ich dieser . . . gäbe es bestimmte Figuren in diversen politischen Landschaften nicht mehr.
Ein hilfreicher und kostenloser Rat. Entfernen Sie die Wände in ihrer Wohnung oder Sie suchen einen Psychiater auf. Ansonsten sind Sie der ideale Untertan für den Blender Kurz. Besondere Eigenschaften von Kurz, fast ALLES vergeßen, U Ausschuß und ein Befehlshaber zum Schreddern. Kurz der Weltmeister der Versorgung mit Impfserum für uns Landsleute. Gemein ist, daß Er in der EU nicht mehr ernst genommen wird. Unsere Kinder und Enkeln werden Kurz dankbar sein, daß Sie Milliarden Schulden zurück bezahlen müssen.
Was mir noch am Herzen liegt : ich denke, wir können in Österreich relativ gelassen in die Zukunft blicken
Eins zeigt sich in ganz Europa (ausgenommen die Schweiz) : die Opposition weiß alles besser u. die Regierungen - alles Versager !
Das wird doch der Dümmste im Land nicht glauben. Wie gesagt, ich glaube, wir sind ganz gut unterwegs in Österreich 😊🙋♂️
Wir haben einen Bundeskanzler, der uns bei der Impfstoffbeschaffung das Blaue vom Himmel lügt, einen Finanzminister gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, einen Innenminister der es trotz Hinweisen aus dem Ausland nicht schafft uns vor Terroraschlgen zu schützen, eine Wirtschaftsministerin, die auf die Schnelle 1,4 Millionen Euro in den Sand setzt und sie sind allen Ernstes der Meinung Österreich ist ganz gut unterwegs???
Da frag ich mich schon, wie sich das so verhält mit den Dümmsten im Land!
Es verhält sich im Verhältnis gleich. Der geistige Verfall hat alle Instanzen gleich stark erreicht. Auch die Korruption hat im Verhältnis nachgezogen. Es geht somit, wie geplant aufwärts. Mehr Dummheit, mehr Korruption, mehr Clique , mehr Schulden. Alles was die Menschen so brauchen.
..eine verlogene unfähige Brut, da gehört ehest ausgemistet! Die Regierung verprasst 200 Millionen Euro für Eigenwerbung, sein "vergesslicher"Fianzminister verweigert 2oo Millionen Euro für Impfstoffe! Die Bevölkerung soll sich das nicht mehr gefallen lassen! Diese Regierung gehört sofort abgesetzt! Außerdem sind die Blauen mit Hofer, Kickl, Haimbuchner und Konsorten eine Schande für unser Land. Über kurz oder lang bekommt Österreich international das Image einer Bananenrepublik und der Bundespräsident sieht zu!
"Ich habe einen Traum " - könnte der Kickl nicht auch einmal eine Volksbefragung beantragen, bei der gefragt wird, ob man einen (un)verantwortlichen Politiker wie ihn in Österreich noch haben möchte !
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Manche Träume sind so etwas von dumm, dass man nicht darüber tippseln sollte.
Sie können wählen, wem sie wollen und alle anderen können auch wählen wem sie wollen. Warum regen sie sich auf? Noch leben wir angeblich in einem freien Land mit freien Wahlen - wobei, na ja. Man wird sehen.
Was braucht ein Politiker der bei der FPÖ eine nach seiner Meinung führende Position einnimmt ? Vor alleneins: Keinen Charakter, wie heute die Abgeordnete Berlakowitsch und der Generalsekretär Hafenecker gezeigt haben. Dieser Möchtegern Politiker glaubt jeder Politiker handelt so wie er.
in deutschland wurden alle gauner, die an den maskenndeal beteiligt waren, v. ihren politischen ämtern sofort entrernt. man kannte ihre namen u. wurden im tv gezeigt. im oberkurrupten österreich bleibt alles geheim , nichts mehr wird berichtet, da kuaz haltet auch seine verlogene goschn , da muß man jetzt annehmen , daß alles so weitergeht.