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Immer Ärger mit der Justiz: Kogler erhöht den Druck auf den Kanzler

Von OÖN, 07. Juni 2021, 00:04 Uhr
Immer Ärger mit der Justiz: Kogler erhöht den Druck auf den Kanzler
Zwischen Kurz und Kogler stehen derzeit die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte und die Pilnacek-Chats. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Verurteilung von Kurz wäre rote Linie für den Vizekanzler, Ordnungsruf von Schützenhöfer

WIEN. Eine gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in der man sich im Kampf gegen Pandemie und Wirtschaftskrise über "die vielen positiven Entwicklungen freut", sollte am Sonntag türkis-grüne Harmonie signalisieren.

Die dunklen Wolken über der Koalition, hervorgerufen durch viele Attacken aus der Kanzlerpartei gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), skandalöse Chat-Dialoge zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (VP) sowie die laufenden Ermittlungen gegen Kurz selbst, waren damit nicht aus der Welt.

Sollten letztere zu einer Verurteilung des VP-Obmanns wegen Falschaussage im Ibiza-Ausschuss führen, wäre "nicht vorstellbar", dass dieser als Kanzler im Amt bleibe, zog Kogler im ORF-Radio erstmals eine konkrete rote Linie. Bei den Angriffen auf wichtige Institutionen des Rechtsstaats relativierte Kogler: Denn es sei "ein Unterschied, ob da ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was die dem in den Tee gegeben haben, herumfuhrwerkt oder ob das von der Parteispitze ausgeht", sagte der Vizekanzler, ohne den VP-Fraktionschef im Ibiza-Ausschuss, Andreas Hanger, namentlich zu nennen.

Schützenhöfer will Mäßigung

Hermann Schützenhöfer (VP) rief seine Partei zur Mäßigung auf. Auch das Vorgehen der WKStA gegen Kurz verteidigte der steirische Landeshauptmann in der ORF-Pressestunde ("die müssen ja untersuchen"). Auch wenn er davon ausgehe, dass es nicht einmal zu einer Anklage kommen werde.

Generell sei er aber auf den Bundeskanzler stolz, auf "manche in seinem Umfeld nicht wirklich". Dass etwa ÖBAG-Chef Thomas Schmid über "den Pöbel" geklagt habe und was von ihm über die Kirche zu lesen war, habe ihn "entsetzt", sagte Schützenhöfer.

Breite Einigkeit herrschte in der Bewertung von Pilnaceks Chat-Beiträgen. Dass dieser versucht habe, bei ihm via SMS für seine Frau (Caroline List, Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen in Graz, Anm.) zu intervenieren, fand Schützenhöfer nicht anstößig: "Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?"

Andere Äußerungen über den VfGH und einzelne Mitglieder bezeichnete er als "grauslich". Das gelte aber auch für deren Veröffentlichung, denn das gebe es sonst nirgends, so Schützenhöfer.

Für den Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff sind Pilnacek und Brandstetter für höchste Justiz-Positionen nicht "fit und proper". Mit dem Rücktritt als Verfassungsrichter habe Brandstetter richtig gehandelt. Wolff rechnet damit, dass wegen des Austauschs über VfGH-Interna in den Chats die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses Ermittlungen aufnehmen werde. Nach den sexistischen und rassistischen "Niveaulosigkeiten" in den Chats hat sich für Wolff "Sektionschef Pilnacek für ein weiteres Tätigbleiben in dieser Position eigentlich disqualifiziert".

Obwohl sich Pilnacek am Wochenende für seine Aussagen entschuldigt hat (siehe Kasten), dürfte es für ihn beruflich tatsächlich eng werden. Denn auch für Kogler hat sich der lange mächtigste Justizbeamte durch seine "inakzeptablen" Äußerungen zum VfGH disqualifiziert. Deshalb werde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Nachtragsanzeige im laufenden Suspendierungsverfahren geprüft.

"Echt zum Kotzen"

Christian Pilnacek bat all jene, „die ich verletzt und beleidigt habe“, nämlich den Verfassungsgerichtshof, dessen Vizepräsidentin Verena Madner sowie Richterin Claudia Kahr um Verzeihung. Seine Äußerungen seien „unverzeihlich, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“ gewesen, sagte der suspendierte Sektionschef im „Kurier“. Kritik übte Pilnacek am Justizressort für die Weitergabe der Chats, weil diese für den U-Ausschuss „rein gar nicht“ abstrakt relevant seien. Ex-VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter fand Pilnaceks Chats nun „echt zum Kotzen“.

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66  Kommentare
66  Kommentare
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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 08.06.2021 00:09

Es zeichnet Uns ja nicht aus, daß wir Uns mit einem Lügner zufrieden geben.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 07.06.2021 17:10

Kurz verabschiedet sich von seinen "Bibi"...War es eine Rede? War es ein Monolog?

Für mich als österreichischen Staatsbürger ist nichts gemeinsames, in den Bla Bla von Kurz für seinen Bibi.

https://zackzack.at/2021/06/07/kurz-stellt-sich-hinter-netanjahu-video-botschaft/

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 07.06.2021 12:33

Da wird immer von der ÖVP und deren Anbetern immer von "Roten Netzwerken" im Justizministerium daher gefaselt.
Eine Frage: "Welche Partei besetzte denn in den letzten Jahren immer das Justizministerium? Es war die ÖVP die dort ihre Parteisoldaten untergebracht hat.
Die ÖVP wird doch kaum "Rote" ins Schwarz-Türkise Ministerium gesetzt haben!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 07.06.2021 12:44

Wenn´s doch der Heiland Basti so verkündet hat:

https://www.krone.at/2094496

und das mit einem Kurier-Artikel aus 1997 begründet hat....

https://kurier.at/politik/inland/genossen-bei-der-justiz-jarolim-wehrt-sich-mit-offenem-brief/400751313

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 07.06.2021 13:06

Die auffallende und zweifelhafte Rolle des Kurier im Salomon-Grasl-Modus als wahrnehmbarer politjournalistiger türkiser Dienstleister wird im Zuge von Chat- Beidl- und Pilnacek/Brandstetter-Gate immer öfter medial thematisiert.

Dazu passend betreibt der Kurier seit kurzem ein neues Forum dessen Administration bemüht ist auch diese Schiene rasch nach obigen Ansprüchen auszurichten.

Als spezielles neues Goodie um maximale Verwirrung in Diskussionen zu stiften wurde die Möglichkeit geschaffen seine Identität wenn gewünscht sogar im Minutentakt ändern zu dürfen und zu können. Wer daran Kritik übt wird unter Wunschdeutungen der Netiquette aus dem Forum geekelt.

Kennt eigentlich wer ein anderes Forum wo Bedarf nach solchen Diskussions- und Verschleierungspraktiken herrscht und dies seitens Betreiber wahllos zugestanden und möglich gemacht wird? Vernehmbar soll damit die Zahl der Klicks erhöht werden.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.345 Kommentare)
am 07.06.2021 14:41

So ein kurz-fristiger Nickwechsel hat auch seine Vorzüge.
Da könnte man dann schnell mal zB. als Pöbel-Tier seinen Unmut kundtun...

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BekurzterBuerger (374 Kommentare)
am 07.06.2021 17:32

Es gibt kaum eine Organisation die das Staatswesen mehr unterwandert hat als der CV. Entweder kennt sich Kurz in der VP nicht aus oder er ist nur verlogen ?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 07.06.2021 12:01

Polit-Barometer: Mückstein steigt auf, Kurz stürzt ab!

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/polit-barometer-m%C3%BCckstein-steigt-auf-kurz-st%C3%BCrzt-ab/ar-AAKM5ww?ocid=msedgntp

Bundeskanzler Kurz stürzt im Polit-Barometer ab – 55 Prozent fiel er negativ auf. Gesundheitsminister Mückstein verteidigt dagegen den Spitzenplatz.
In Polit-Debatten zerzaust, im Polit-Barometer aber kommt derzeit keiner an den Grünen vorbei: Wolfgang Mückstein verteidigt den Spitzenplatz, Alma Zadić erobert Platz zwei (im Mai war sie noch Sechste). Sebastian Kurz dagegen gibt bergab Gas: Mehr als jedem Zweiten (55 Prozent) fiel er negativ auf – ein Rekordwert. Kurz löst Gernot Blümel ab, der 53 Prozent störte.

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 07.06.2021 12:27

In türkise Politpraxis übersetzt heißt das für die Steuerzahler nichts gutes. Denn Kurz und Blümel werden nach altbekanntem Schummel-Ritus alles auf eine Karte setzen, noch mehr Steuergeld auftreiben und verplempern um per message-control weiter inhaltsleere Überschriften zu biblischen Heldentaten hochschreiben zu lassen.

Auf die dünner werdende Schar dafür noch zu begeisternder Senften- und Schleppenträger wird noch mehr Druck hinsichtlich patriotischer Pflicht zu schnellem Vergessen zukommen und auch ausgeübt werden.

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oblio (24.788 Kommentare)
am 07.06.2021 10:55

Pilnacek hat sich entschuldigt?

Viel zu spät!

Ein Mensch mit Charakter hätte solche Aussagen erst gar nicht gemacht!

Er sollte dorthin gehen, wohin er die Angesprochenen hingewünscht hat!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 11:46

Hat sich eigentlich der Kreisky jemals bei Simon Wiesenthal entschuldigt, nachdem er ihn öffentlich als Nazi-Kollaborateur beschimpfte?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 07.06.2021 12:04

@MEGAPHON: Da musst du Kreisky oder Wiesenthal fragen.
Die zwei waren ja die betroffenen!

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 07.06.2021 10:10

Kogler macht gegen
die pauschale türkise Justizkritik Druck!
Das ist gut so!!

Was die kurssichtigen Turkisen5 treiben erregt mittlerweile innerparteilichen Widerstand!

Schützenhofer= Spitze des Eisbergs!!

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 07.06.2021 10:06

ROTGRÜNEOS scheint es nun doch auch in Merkeldeutschland nicht zu spielen, trotz enormen medialen Drucks in Richtung Verbärbockung der dortigen "Landschaft mit Leuten" (Staat will es ja keiner mehr sein). Immerhin haben es in Sachsen Anhalt die Linken in Summe knapp geschafft, die AfD an Gewicht zu übertreffen.

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 07.06.2021 10:45

(1) Die Wahl in Sachsen-Anhalt war eine Landtagswahl, keine Bundestagswahl.
(2) Die Verhunzung von Namen missliebiger Politiker*innen ist Pree-potent.
(3) Die Stärke der AfD in den FNL hat auch damit zu tun, dass manche "Ossis" die Folgen ihrer Forderungen nicht tragen wollen: Sie wollten keine Vereinigung zweier Staaten, sie wollten den Anschluss der DDR an die BRD. Und wer bei ein em Anschluss das Sagen hat: Das hätten sie die Österreicher fragen können.

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CedricEroll (11.086 Kommentare)
am 07.06.2021 11:07

Dieselben, die in der Ex-DDR SED-PDS-Die Linke gewählt haben, wählen heute AfD. Was sagt uns das?

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 07.06.2021 12:08

@NACHARBEITER: Der Dr. Edgar Pree aus Linz kann nur dämlich Namen verunstalten.
Wenn sich jemand DR. schimpft, sollte man erwarten können, dass er auch Namen ordentlich schreibt und ausspricht und Geschlechter nicht diskriminiert!
Aber diese Umgangsformen dürften dem Dr. Edgar Pree fremd sein.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 12:52

Sozusagen ein Hasspreediger .....

;-)

.. die Kombination aus idiotärem Katholibanismus gepaart mit panischer Angst vor Frauen(-rechten) und allem, was ein Rechts-Aussen-Paranoiker für "linksextrem" hält, ist aber auch schwer zu ertragen- da kann man ruhig auch etwas Mitleid zeigen....

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 07.06.2021 09:51

Franz, Sie sind ein ......

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Proking (2.663 Kommentare)
am 07.06.2021 12:00

Vinz, sagns'es mir-bittschön.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 09:53

Und dann wundert sich wer, wenn das Volk (#Pöbel) und die hart arbeitenden Steuerzahler (#Tiere) die türkise "Familie" als unverschämt, völig abgehoben und arrogant erleben...

In Standard (eins der wenigen nicht Kurz-kontrollierten Medien im Land) gab es dazu einen guten kommentar:
Öbag-Chef Schmid legt mit seinen Chats offen, was im Kanzlerumfeld Programm ist: Wer arbeitet, soll funktionieren und den Eliten zu Diensten sein

https://www.derstandard.at/story/2000127163447/der-poebel-soll-spuren

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 07.06.2021 09:41

Die Justizministerin hat komplett die Kontrolle über das Ministerium verloren und lässt sich von den roten Netzwerken in der Justiz (ja, es gibt mehrere Netzwerke dort!) manipulieren und lenken.

Für diese Netzwerke ist eine nette Ministerin ohne gutem Draht zum eigenen Personal, verstärkt durch die lange Abwesenheit Karenzzeit, ein Geschenk!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 07.06.2021 09:50

Soweit der Suppenheld als "Andreas Hanger für die OÖN-Forums-Landbevölkerung"....

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 07.06.2021 12:33

Dachte Hanger sei türkiser "Mistgabelbeauftragter"?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 09:55

Die Liste der Justizminister der letzten 38 Jahre dürfte Ihnen unbekannt sein.. macht aber nichts... kann passieren!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 07.06.2021 11:21

Walter Geyer, Ex-Chef der Korruptionsstaatsanwaltschaft:

"Die Behauptung, dass die WKStA parteiisch agiert, ist aus meiner Sicht inhaltlich falsch, dafür sehe ich keine Anzeichen. Und die Idee, es gäbe "rote Netzwerke" in der WKStA, ist schlichtweg absurd. Man muss bedenken, dass es die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit dem Jahr 2009 gibt. Seither waren praktisch ausschließlich Minister im Amt, die von der ÖVP bestellt wurden. Die Staatsanwälte der WKStA wurden also durchwegs von ÖVP-Ministern ernannt. Dass die schwarzen Minister ein rotes Netzwerk aufgebaut hätten, wäre mir – jedenfalls in meiner Zeit – nicht aufgefallen."

https://www.derstandard.at/story/2000114306029/walter-geyer-zur-wksta-idee-roter-netzwerke-ist-absurd

Siehe auch:
https://www.krone.at/2094496

https://www.derstandard.de/story/2000122856492/letzter-jugendgerichtspraesident-gibt-keine-roten-netzwerke-in-justiz

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glingo (4.977 Kommentare)
am 07.06.2021 12:08

ALFRED_E_NEUMANN (4.099 Kommentare)
vor 2 Stunden
Die Justizministerin hat komplett die Kontrolle über das Ministerium verloren und lässt sich von den roten Netzwerken in der Justiz (ja, es gibt mehrere Netzwerke dort!) manipulieren und lenken.

sie scheiben einen derartigen Schwachsinn!!

wie kann es sein das es rote Netzwerke in der Justiz gibt
wenn es seit 2008 ja 12 Jahr einen Schwarzen Justizminister gibt

es schaut für mich eher so aus die die Grünen in einem seit 2008 gewachsen Schwarzen Sumpf warten der jetzt zu Tage kommt!!

genau so war es im Innenministerium Schwarzer Sumpf seit 20 Jahren darum wurde geschaut das die FPÖ sobald wie möglich wieder verschwindet

ich wäre mal gespannt wenn das Finanzministerium mal ein andere Partei übernimmt

der Sumpf glaube ich stinkt schon bis zum Himmel

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 09:38

Grüne in der Zwickmühle:

Die krankhaft abgehobene und unschuldsvermutete türkise "Familie" in der Regierung zu belassen, ist ein Katastrophe für Österreich.

Die Regierung zu stürzen, und dann monatelanegn Wahlkampf un noch längere Regierungsbildung zu verursachen, ist auch eine Katastrophe für Österreich.

Und was soll denn dabei rauskommen?
die messianische ÖVP kann weder mit SPÖ, noch Grün noch FPÖ.. un d mit NEOS wohl auch nicht.

Mit der Kickl-Putin-Covidioten-FPÖ kann sonst auch niemand- aus gutem Grund

Und gegen die FPÖVP wird es voraussichtlich keine Mehrheit geben, da sich das Volk (#Pöbel) und die hart arbeitdendn Steuerzahler (#Tiere) ja offenbar sehr gerne von Rechtspopolisten verarschen lassen ......

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 09:40

Einen neuen Wahlkampf zu führen?

Wirf einen Blick nach Deutschland, dort ist die SPD bei 8 % gelandet.

Und der ständige Streit zwischen der Joy Rendi-Wagner und dem SPÖ LH Doskozil hat auch schon den Sinkflug der SPÖ eingeleitet.

Sebastian Kurz kann happy sein, so eine schwache unfähige Opposition kann man nicht einmal erfinden!

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 07.06.2021 09:55

SachsenAnhalt mit Osterreich zu verleichen

ist sozial, politisch, geschichtlich wirtschaftlich, kulturell usw.

ein sagenhaft stupider Blödsinn!!!!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 09:56

Die Situation von Österreich mit Sachsen-Anhalt zu vergleichen ist zwar durchaus originell, aber zeugt nicht gerade von politischem Verständnis oder gar Durchblick....

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CedricEroll (11.086 Kommentare)
am 07.06.2021 11:10

Wo sind die Grünen in Sachsen-Anhalt gelandet? Der Osten ist immer noch anders als der Westen. Dieselben die dort SED-PDS-Die Linke gewählt haben, wählen heute AfD.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.06.2021 11:37

Es geht doch schon lange nicht mehr Wer mit Wem.
Es geht doch schon lange um den schleichenden Aufbau des neuen Austrofaschismus durch die Kurz VP .

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.06.2021 09:30

"für Kogler wäre eine Verurteilung des BK die rote Linie"
jo freilich dazu gibts ja auch d. österr.Weg

Kogler, Zadic, Kurz, alle anderen Parteien wissen genau...
>Anklage von d. Wksta wird kommen, denn diese würde sich sonst mächtig blamieren.
>Die Wksta MUSS d. Akt ans Justizministerium schicken, da berichtspflichtig weil glamouröse Person
>Wenn sich d. Justizminist. nicht in das laufende Verfahren "einmischen will"
(hat Zadic ja bereits angekündigt) wird es an d. Weisungsrat zur Entscheidung weitergereicht.
>Wenn dieser der Anklage nicht zustimmt, wird es zurückgeschickt an die Wksta für weitere Ermittlungen......erneute Anklage kommt zum Weisungsrat....usw.
>irgendwann wird eingestellt werden, falls es für eine Anklage - lt d. Weisungsrat !! - nicht ausreicht.
War auch bei Hr. Faymann so.
Es wird also zu keiner Anklage kommen, weil es "abgedreht" wird!
Kurz weiß sehr wohl, warum er im Amt bleibt und "nicht zurücktreten will...", wenn man bedenkt, wer im Weisungsrat den Vorsitz hat.

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.06.2021 09:48

Wolfgang Brandstetter bestellte den Weisenrat.
Leiter und Vorsitzender ist Generalprokuratur Franz Plöchl
Er war der Vorgänger von Christian Pilnacek als Sektionschef im Justizministerium.
Was in unserem Staat nicht alles möglich ist!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 10:23

Was schreibst denn da für einen Unsinn daher?!

Es gibt keinen Weisenrat sondern einen Weisungsrat in der Generalprokuratur.

Und wenn du es genau wissen willst wie sich der zusammensetzt:

Mitglieder des Weisungsrats
Vorsitzender
Generalprokurator Prof. Dr. Franz Plöchl

Stellvertreter des Vorsitzenden
Erster Generalanwalt Mag. Ulrich Knibbe
Erster Generalanwalt Mag. Alexander Bauer
Erste Generalanwältin Mag. Margit Wachberger
Erster Generalanwalt Mag. Georg Höpler



Weitere Mitglieder
Dr. Walter Presslauer, Generalprokurator i.R.
Univ.-Prof. Hon.-Prof. (UQ) Dr. Susanne Reindl-Krauskopf

Ersatzmitglieder
em. O.Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs
Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck i.R.

Die Kommentatoren hier im Forum haben sich sachlich richtige Postings verdient und nicht so ein Dahergeschwafel wie von dir!

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.06.2021 10:51

Megaphon
bist heute mit dem falschen Fuß aufgestanden?
bist ja angriffslustig wie Hanger !
eins weiter oben steht ja eh vom Weisungsrat.
eins drunter habe ich mich halt verschrieben - mein Gott!
Aber Danke für die Korrektur.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 11:51

Von wo hast denn das wieder daher, dass Plöchl der Vorgänger vom Pilnacek war?

Unglaublich, was da alles verzapft wird.

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.06.2021 12:18

Megaphon - ja es ist unglaublich aber tatsächlich!

"Plöchl – geboren am 23. August 1958 in Oberösterreich – begann seine Karriere als Richter und Staatsanwalt in Linz. Von 1993 bis 1997 war er dort Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes. 1997 kam er in die Generalprokuratur nach Wien und wurde 2010 Erster Stellvertreter des Leiters. Für eineinhalb Jahre war Plöchl Sektionschef im Justizministerium – und zwar in der Sektion für Straf- und Gnadensachen als Vorgänger Christian Pilnaceks. Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen. Die beim OGH angesiedelte staatsanwaltschaftliche Behörde versteht sich als "Rechtswahrer", zu ihren Aufgaben zählt u.a., die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die "richtige Anwendung des Gesetzes" zu wachen."
APA, 25.11.2016
https://www.derstandard.at/story/2000048240108/ploechl-ist-neuer-leiter-der-generalprokuratur-und-des-weisungsrates

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Ricks (2.384 Kommentare)
am 07.06.2021 13:09

Megaphon
Du kannst gerne höflich eine Frage stellen.
Habe kein Problem damit.
Grundsätzlich habe ich es mir nicht zur Gewohnheit gemacht Unwahres hier zu posten.
Eigene Meinungen sind eine andere Sache, und es hat jeder ein Recht darauf.

Aber schon vor Beantwortungen "unglaublich was da alles verzapft wird" und Behauptungen wie ein "Dahergeschwafle" zu Beurteilen, ist auch eine Charaktersache für sich !!

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StefanieSuper (5.172 Kommentare)
am 07.06.2021 10:27

Das Vorbild von Kurz Netanyahu kämpft gerade um seinen Premierministerposten, damit er doch nicht angeklagt werden kann und so seine Immunität behält. Davon träumt wohl auch Kurz, der doch im Untersuchungsausschuss sich sehr bemüht hat, aber dann doch den Pinoccio gab.

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LASimon (11.302 Kommentare)
am 07.06.2021 10:38

Netanjahu ist angeklagt, der Prozess hat mW auch schon begonnen.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 10:44

Was ist denn das schon wieder für ein Blödsinn??!!

Kurz hat gar keine Immunität, er ist ja kein Parlamentsabgeordneter, der diesen Schutz genießt.

Hört doch endlich auf, ihr linken Kampfposter, hier im Forum Unsinn und Unwahrheiten zu verbreiten!

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 07.06.2021 09:28

Dieses Thema hatten wir doch vor Kurzem.
Gibt es unter "Innenpolitik" jetzt nur noch Klatsch und Trasch, Anpatzerei und Wadlbeißerei? Wenn's nix Neues gibt in dieser Richtung, wird halt was Altes aufgewärmt. Hauptsache man berichtet nicht über echte Politik und irgendwie muss man in dieser Spalte auch etwas berichten. Die Leut sind eh zu blöd um zu merken, wie sie manipuliert werden, schon allein damit, worüber wie oft oder gar nicht berichtet wird.

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betterthantherest (34.026 Kommentare)
am 07.06.2021 09:21

Sinnentleertes Gerede von Kogler.

Wenns drauf ankommt, spielen die Grünen mit.
Wie in den 100 von möglichen 100 anderen Fällen auch.

Türkis-Grün soll fusionieren und als PRPÖ (PR-Partei-Österreichs) antreten..

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 07.06.2021 09:49

Meinen Sie das wirklich ernst, oder verstehen Sie sich als rechtes Satireprojekt?

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 07.06.2021 09:10

Mit Hilfe von Medien und Staatsanwaltschaften wollen die Linken die demokratische Mehrheit aushebeln. Das ist es, was sich abspielt.

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vinzenz2015 (46.308 Kommentare)
am 07.06.2021 10:05

Nacherls paranoide faktenbefreite posts da capo!!

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 07.06.2021 08:48

BRAVO Vizekanzler Kogler für dieses Zitat:

"Sollten letztere zu einer Verurteilung des VP-Obmanns wegen Falschaussage im Ibiza-Ausschuss führen, wäre "nicht vorstellbar", dass dieser als Kanzler im Amt bleibe, zog Kogler im ORF-Radio erstmals eine konkrete rote Linie."

Denn was sagt das aus?: Die Forderung der Versager-Opposition "Kurz muss bei einer Anklage weg!" bricht zusammen, Konsequenzen für Sebastian Kurz kann es erst dann geben, wenn ein unabhängiges Gericht ein rechtskräftiges Urteil ausspricht.

Und wird es dazu überhaupt kommen? Nur 3 % aller Anklagen der WKStA führen zu einer nachträglichen Verurteilung hat die Justizministerin dem Parlament mitgeteilt.
Also die Chance, dass Kurz tatsächlich verurteilt wird, liegt bei mickrigen 3 %!

Oder aber es endet wie 2013 beim SPÖ Faymann in der Inseratenaffäre: Er wurde angeklagt und dann wurde das Verfahren eingestellt.

Also nochmals ein BRAVISSIMO an Kogler, er weiß wie ein Rechtsstaat funktioniert!

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Caesar-in (3.625 Kommentare)
am 07.06.2021 08:58

Sie dürften das Prinzip des Umkehrschlusses absolut nicht verstanden haben. In ihrer Argumentation sind viele fachliche Fehler drinnen, welche ihr Ziel, den Kurz-en zu entlasten, was ja richtigerweise die Justiz macht oder auch nicht, ad absurdum führt. Bevor sie wieder etwas fachlich und sachlich unrichtiges posten, denken sie bitte vorher etwas ausführlicher darüber nach, was sie behaupten wollen. Ansonsten müsste man ihnen sagen, dass sie das Niveau vom Hanger-Buam (... lese Protokolle MIT Staatsanwälten ...) haben! Oder ist ihnen das nicht peinlich genug?

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