Ibiza-Ausschuss: Neue Zeugenliste mit Sobotka, Doskozil und Investor Benko
WIEN. Ein später Kompromiss macht den Weg für die Ladung zahlreicher Prominenter frei.
Nach wochenlangem Tauziehen zwischen den drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auf der einen sowie der ÖVP auf der anderen Seite gab es gestern doch noch eine Einigung auf eine neue Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
"Bis auf kleine Details" sei nun jene Liste beschlossen worden, die von SP und Neos bereits am 17. Juli vorgelegt wurde, sagte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er verstehe deshalb die Verzögerung nicht. Eines dieser "Details" ist Hans Peter Doskozil (SP), den die VP wegen seines angeblichen Tipps als Verteidigungsminister an die FPÖ, doch einen Verein zu gründen, befragen will.
- Kommentar zum Thema: "Ein Vorsitzender als Zeuge ist kein Ruhmesblatt für den Untersuchungsausschuss", schreibt OÖN-Redakteur Wolfgang Braun. [OÖNplus]
Zum Start Sobotka
Dafür muss der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (VP) gleich zum Neustart am 9. September in den Zeugenstand. Es geht um Sobotkas Rolle als Präsident des VP-nahen Alois-Mock-Vereins, der von der Novomatic Sponsorengeld erhalten hat.
Prominent geht es im September bei der Prüfung von mutmaßlichem Gesetzeskauf im Glücksspielbereich weiter: Unter anderem werden Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Ex-Finanzminister Hartwig Löger nach ihren Wahrnehmungen befragt. Letzterer wird von der Justiz in diesem Zusammenhang als Beschuldigter geführt. Außer Streit steht auch die Zeugenliste im Oktober, wenn es um Parteispenden und mutmaßliche Gegenleistungen gehen soll. Zu den geladenen Großspendern gehören KTM-Chef Stefan Pierer und Klaus Ortner (IGO-Industries), beide VP-Spender, sowie Neos-Gönner Hans Peter Haselsteiner. Der Immobilieninvestor Rene Benko soll zu Spenden, aber auch zu den Plänen für eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft befragt werden.
Bereits fix ist, dass zwei prominente Auskunftspersonen nicht im Parlament erscheinen werden. Die Milliardärin und VP-Großspenderin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf haben aus gesundheitlichen Gründen und wegen des Corona-Risikos abgesagt, was das Bundesverwaltungsgericht als legitim erachtet.
FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker will nun per Gesetz die Geschäftsordnung ändern. Demnach wären künftig für die Dauer der Pandemie Befragungen per Video möglich.
Lehrermangel - Erneut rund 6.800 Stellen ausgeschrieben
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
"Girls’ Day": Helena Mertl aus Steyregg auf "Staatsbesuch" bei Van der Bellen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Sobotka ist für Kurz Garant, daß vom schwarzen Filz Nichts an die Öffentlichkeit kommt.
Ob sich der Sobotka auch 86 mal nicht erinnern kann, so wie der Bürgermeisterkandidat von WIEN, Finanzminister Gernot BLÜBEL der Rechenkünstler, der Tausend Euro und Milliarden Euro nicht unterscheiden kann!
Nur zu ihrer Info, es war ein roter Beamter, der den die Worte „Beträge in Millionen“ vergessen hat.
Es sollte der/die Dümmste wissen, dass die Bilanzen und Budget Entwürfe nicht der Minister selbst schreibt.
Aber Hauptsache, Europa04 kann hetzen. Darum nimmt sie auch niemand mehr ernst. 👎👎👎
Sie sind auch so ein Typ, Der für das Versagen dem Lehrling die Schuld und Verantwortung zuschiebt.
Kostet uns wieder einmal sehr viel Geld und wird nix bringen! Gar nix!
Ich kann die Gsichter nimma sehn, auch Wahlen sind schon zur Farce verkommen👎
Sobotka. Mutmaßlich korrupt. Die Antwort auf eine Frage, die nie gestellt wurde.
Peinliche parteipolitische Anpatze!
Und noch dazu feig, weil anonym.
@ALFRED_E_NEUMANN: https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_E._Neumann
Alfred E. Neumann gilt heute als Symbol für unbestreitbare Dummheit und Naivität.
Nur Dumme verstehen weder den Begriff der Satire noch deren Inhalte.
Der deutsche "Alfred E Neumann" war übrigens Herbert Feuerstein, und der war alles andere als dumm!
https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Feuerstein
@ALFRED_E_NEUMANN: Was man von dir NICHT behaupten kann!!!
Ruhig, Europa04! Wer auf so einem Niveau postet, darf niemanden als dumm bezeichnen!👎
Obwohl inzwischen das Ibiza-Video verfügbar ist
geht es beim IBIZA-Ausschuss offensichtlich nicht mehr um den Ibiza-Skandal, sondern um gegenseitiges Anpatzen und die Profilierung einiger Hinterbänkler, die die mediale Aufmerksamkeit für sich ihre Parteien nützen wollen.
Völlige Themenverfehlung bei dieser Ladungsliste zum Schaden des Parlaments der Republik Österreich!
Was wird wohl in einem Ausschuss untersucht werden, der offiziell "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" heißt - auch wenn das die hiesigen schwürkisen Kampfposter stört...
Stolzer ÖVP-Kampfposter seit Reini Lopatka. Der hat nämlich damals die (sehr leicht durchschaubaren) Doppelnamen an seine Crew ausgegeben. Wollens den Nick nicht mal wechseln? Wäre in Ihrem Interesse.
Eine Live-Übertragung im Fernsehen wäre nett und auch die Veröffentlichung des Protokolls. Da kann sich dann jeder Wähler ein Bild davon machen welch Geisteskinder die Herren Sobotka und Gerstl sind.
Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!
... so sagt einmal der Joschka Fischer zum Präsidenten. 😜
Da wird beide den Befragungen definitiv nichts als warme Luft erzeugt werden. Alle werden sie unter akuter Amnesie leiden und als Gegenleistung fürs Klappe halten bei der nächstbesten Möglichkeit einen lukrativen Posten erhalten. Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus!
Ich meine der Sobotka ist der Nächste, der sich an nichts erinnern will.
Kurz hat durch 3-maliges Schreddern seiner Festplatten, unter falschen Namen und Adresse durch einen Mitarbeiter gezielt die Spuren beseitigen lassen dieser hat die Festplattenreste bestehend aus Staub, umgehend mitgenommen!
Frage:
Ist das nicht auch eine Straftat?
Der Sobotka sollte unter Wahrheitspflicht dazu auch befragt werden!
Wenn er den Kurz schützt, was von vornherein anzunehmen ist, und die Wahrheit über den Fall des Schredderns unter vorsätzlich falschen Namen und Adresse erst später aufkommt, wie wird er dann bestraft?
Die österreichischen Politiker ALLER Farben sind haftbar zu machen, sie sollten bei ausdrücklichen "Märchen und Lügen" welche sie unter Wahrheitspflicht erzählen, mit dem Entzug ihrer Tantiemen bestraft werden!
Zuletzt wäre noch zu sagen;
Wenn die FPÖ so etwas wie das SCHREDDERN gemacht hätte, dann wäre ein Sturm losgebrochen, der sich gewaschen hat!
Das stinkt ja zum Himmel. Wenn das jemand von der FPÖ gemacht hätte da gäbe es schwere Konsequenzen