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Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss: Neue Zeugenliste mit Sobotka, Doskozil und Investor Benko

Von Lucian Mayringer  07. August 2020 00:04 Uhr

Ibiza-Ausschuss: Neue Zeugenliste mit Sobotka, Doskozil und Investor Benko
Wolfgang Sobotka macht am 9. September den Anfang: Er wechselt im U-Ausschuss vom Vorsitz in den Zeugenstand.

WIEN. Ein später Kompromiss macht den Weg für die Ladung zahlreicher Prominenter frei.

Nach wochenlangem Tauziehen zwischen den drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos auf der einen sowie der ÖVP auf der anderen Seite gab es gestern doch noch eine Einigung auf eine neue Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss.

"Bis auf kleine Details" sei nun jene Liste beschlossen worden, die von SP und Neos bereits am 17. Juli vorgelegt wurde, sagte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er verstehe deshalb die Verzögerung nicht. Eines dieser "Details" ist Hans Peter Doskozil (SP), den die VP wegen seines angeblichen Tipps als Verteidigungsminister an die FPÖ, doch einen Verein zu gründen, befragen will.

Zum Start Sobotka

Dafür muss der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (VP) gleich zum Neustart am 9. September in den Zeugenstand. Es geht um Sobotkas Rolle als Präsident des VP-nahen Alois-Mock-Vereins, der von der Novomatic Sponsorengeld erhalten hat.

Prominent geht es im September bei der Prüfung von mutmaßlichem Gesetzeskauf im Glücksspielbereich weiter: Unter anderem werden Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Ex-Finanzminister Hartwig Löger nach ihren Wahrnehmungen befragt. Letzterer wird von der Justiz in diesem Zusammenhang als Beschuldigter geführt. Außer Streit steht auch die Zeugenliste im Oktober, wenn es um Parteispenden und mutmaßliche Gegenleistungen gehen soll. Zu den geladenen Großspendern gehören KTM-Chef Stefan Pierer und Klaus Ortner (IGO-Industries), beide VP-Spender, sowie Neos-Gönner Hans Peter Haselsteiner. Der Immobilieninvestor Rene Benko soll zu Spenden, aber auch zu den Plänen für eine Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft befragt werden.

Bereits fix ist, dass zwei prominente Auskunftspersonen nicht im Parlament erscheinen werden. Die Milliardärin und VP-Großspenderin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf haben aus gesundheitlichen Gründen und wegen des Corona-Risikos abgesagt, was das Bundesverwaltungsgericht als legitim erachtet.

FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker will nun per Gesetz die Geschäftsordnung ändern. Demnach wären künftig für die Dauer der Pandemie Befragungen per Video möglich.

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