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Innenpolitik

Gemeinden wollen vollen Kostenersatz

Von OÖN   13. August 2019 00:04 Uhr

WIEN. Rund 15 Millionen Euro kostet die Gemeinden die Abwicklung der Nationalratswahl.

Da der Nationalrat wegen der Ibiza-Affäre schon im September wieder neu gewählt wird, müssen die Gemeinden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren ihren beträchtlichen Beitrag für die reibungslose Abwicklung der Wahl leisten. Sie bekommen dafür vom Bund 0,82 Euro pro Wahlberechtigtem pauschal ersetzt. Das sei aber nur ein Drittel der Kosten von 15 bis 16 Millionen Euro, stellt der Gemeindebund fest und fordert einmal mehr "vollen Ersatz".

"Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen diese Kosten auch ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen", so gestern Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (VP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SP) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

2000 Gemeinde- und 10.300 Sprengelwahlbehörden müssen für die Nationalratswahl eingerichtet werden, rund 80.000 Wahlbeisitzer und Wahlzeugen sind dafür notwendig. Gerade die Rekrutierung der von den Parteien nominierten Wahlbeisitzer sei durch die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 und die damit verbundenen Prozesse noch schwieriger geworden, heißt es vom Gemeindebund. Den Großteil der Beisitzer stellen SPÖ und ÖVP.

Ohne das Engagement der Wahlbeisitzer "könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden", sagten Riedl und Dworak gestern. Da es aber auch für die Traditionsparteien immer schwieriger werde, ausreichend Freiwillige zu finden, fordert der Gemeindebund Reformen: Parteien, die keine Beisitzer entsenden, sollten eine Ersatzzahlung leisten müssen. Das Wahlrecht müsse zudem "entbürokratisiert", also die Abwicklung der Wahl vereinfacht werden.

Schließlich müssten die Beisitzer für ihren Einsatz am Wahlsonntag auch eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen – nämlich österreichweit einheitlich zwischen 50 und 80 Euro, so der Wunsch des Gemeindebundes. Aktuell stehen ihnen laut Gebührenanspruchsgesetz nur 12,50 Euro als Verpflegungsvergütung zu. In den meisten Gemeinden gibt es keine Vergütung, dafür Jause oder Mittagessen.

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