Gefälschte Corona-Zertifikate: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Hafenecker
WIEN. Gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker dürfte aufgrund gefälschter Covid-Tests ermittelt werden.
Er soll jemanden angestiftet haben, Testzertifikate zu fälschen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien habe bereits Ermittlungen gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss eingeleitet, wie die Tageszeitungen "Presse" und "Standard" am Dienstag online berichten. Es gilt die Unschuldsvermutung.Wien. Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Vorgeworfen werde ihm das Delikt der Datenfälschung, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Ausgelöst sollen die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des freiheitlichen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein worden sein.
Die StA Wien soll laut den Medienberichten bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben. Darin argumentiere sie, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei. Die vorgeworfene Datenfälschung habe nichts mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter zu tun, daher sei keine Aufhebung der Immunität nötig und es könne ermittelt werden. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen. Eine Auslieferung des Parlaments ist nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage.
Die Verfassung sieht jedoch vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einholen muss, wenn der betroffene Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses dies verlangt. In diesem Fall müssten die Ermittlungen dann umgehend unterbrochen werden.
Hafenecker selbst kritisierte gegenüber der APA, dass man "hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man sie im Immunitätsausschuss besprechen muss". Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ Hafenecker offen. Er wolle das prüfen, aber er kenne die Vorwürfe noch nicht, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht. Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest - bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar "mit einem gültigen PCR-Test". Bei einem seiner Mitarbeiter habe es offenbar eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang gegeben.
Der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ortete einen politischen Hintergrund: Am morgigen Mittwoch muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen - "ein Schelm, wer Böses dabei denkt", stellte Hafenecker einen Zusammenhang her. "Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet", mutmaßte Hafenecker. "Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift."
Hafenecker war Teil eines Corona-Clusters im Ibiza-U-Ausschuss. Am Tag nach der letzten Sitzung des Ausschusses im Juli 2021 hatte er einen positiven Gurgeltest erhalten, in weiterer Folge erkrankten mehrere Abgeordnete und Referenten anderer Parteien. Die ÖVP warf ihm damals vor, andere Parteien zu spät informiert zu haben.
Es ist ganz interessant diese Wortmeldungen hier zu lesen.
Wird ein Övp Nahestehender angepatzt, erfolgt sofort die mediale Verurteilung, viele schreiben sofort von Vertuschung und Korruption. Aber ganz wenige von "warten wir das Gericht ab".
Das zeigt nmM sehr deutlich das Ziel der FPÖ Fans "alle anderen einfach nur schlecht machen" irgendetwas bleibt schon hängen.
Auf Oe24 wird zur Abwechsung nicht über ihn gesprochen, sondern mit ihm. Und da klärt er alles auf. Denn PCR-Test kann er vorweisen und es müsste auch das Video geben, wo er gurgelt. Es steckt wie immer eine Övp geführte Soko Pharma dahinter die einem Mitarbeiter von Hafenecker in DDR-Manier das Handy abnimmt. Genau der Mitarbeiter, mit dem Hafenecker über die Befragung von S. Kurz kommuniziert. Also einfach eins und eins zusammenzählen.
Oft wäre es gut einen Artikel sinnerfassenc zu lesen. Wo steht im Artikel das das Handy einen Mitarbeiter von Häfenecker abgenommen wurde. Oder war Jenewein ein Mitarbeiter von Hafenecker? Also er hat schon besser gelögen der Hafenecker.
Jedes Mal wenn ein FPÖler irgenswie belastet wir ist alles Lug und Trug, enn es jemand von einer anderen Partei erwischt ist es natürlich das ganz die reine Wahrheit. Ich warte nur auf den Tag an dem die Ibiza Trube mit samt den Putin Lovers mit einen Heiligenschein umherlaufen,
Haben Sie auch nachgedacht bevor Sie das geschrieben haben?
Ich glaube!
Das Ganze ist nur die übliche Vorwahl-Anpatze einer Partei, die zurecht auf dem Vormarsch ist und gefürchtet wird.
@Cedri
Wie immer beleidigend
Aber immerhin komme ich in meinen Beiträgen ohne Beleidigungen aus
Ein Fakt ist keine Beleidigung. Sie sind ja auch nicht besonders ernst zu nehmen mit Ihrer persönlichen Wadlbeisserei.
"Zufallsfund auf Handy" und "Rechstaat" widerspricht sich auch.
"Intelligenz" und "richtig vertuschen" bei der FPÖ offensichtlich ebenfalls
Die Ameise auf der Suche nach Intelligenz. Eigenständig nicht überlebensfähig, ist sie stets auf das Kollektiv angewiesen.
Kickl hat's ja mit Wortspielen bei Politiker...zb Van der Biden usw...nennt er dann seine Brüder im Geiste jetzt ..Häfenecker..und Abzwergerl
Ach wie lustig.....
Sie und ihr Vorbild.......
Ich denke man sollte in Ruhe das Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten und nicht sinnlos Energie für etwas verschwenden was noch nicht bewiesen ist. Momentan haben wir alle andere Sorgen oder?
Sollte sich der Verdacht auf einen Gesetzesverstoß bei Herrn Hafenecker bestätigen wird die Justiz auch diesen Herren zur Rechenschaft ziehen. So hoffe ich wenigstens.
Sie hoffen also auf einen Gesetzesverstoss? Oder?
Sehen wir das richtig?
Der Herr Hafenecker, der ja ständig politische Mitbewerber anpatzt....Geh, das gibt's ja gar nicht....wobei sogar viele FPÖ Politiker - Parlament und OÖ Landtag - sehr wohl geimpft sind, dies aber verschwiegen wird....😅😉💥
Bin gespannt ob er sich einem Interview mir Armin Wolf stellt und wie er argumentiert.
Nie und nimmer. Dazu sind die Hosen viel zu voll.
Genau, nie und nimmer! Der schneidige Herr Hafenecker, der, als er bei einem Verstoß gegen Lockdownregeln mit einem Bier in einem Gasthaus erwischt wurde , die Schuld für dieses Vergehen dem Wirt zugeschoben hat. Dieser hätte zu lange mit der Zubereitung des Essens zum Mitnehmen gebraucht.
Was für ein Versager, dieser Häfen-Hafen.......
Aja. Kennen wir vom Staatsoberhaupt auch. Ok. Schuld hat er dem Wirt nicht gegeben. Aber Regeln sind Regeln. Auch für vdb
Nicht die Hosen zu voll, aber es bringt absolut nichts, sich von Wolf interviewen zu lassen.
> Nicht die Hosen zu voll, aber es bringt absolut nichts, sich von Wolf interviewen zu lassen.
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Dann setzten wir ihn vor eine gebildete Schulklasse, und dann soll er Rede und Antwort stehen.
Ob dieser Herr von der Asozial/Unehrlich-Partei dann überhaupt die Fragestunde mit guten Gewissens übersteht, ist dann eine andere Frage ...
Wieso sollte er sich nicht einem Interview stellen, wenn er einen gültigen Test hat?
Wer sagt, dass der Test gültig ist?
@Danube: Sie haben wohl ein paar Passagen des Artikels nicht so genau gelesen.
Diese FPÖ-Juxtruppe besteht nur aus Lug und Betrug! In den Häfen mit dem Hafen.....
Auch ohne Gerichtsverfahren oder wie ?
Erklärung wie das gemeint ist bitte!
Was haben diese Verbrechen, unter der Rubrik " Politik" zu tun.
Das gehört unter die Rubrik "Verbrechen"
Impfverbrechen. Darauf sollte die Todesstrafe stehen. Wie ist das Posting zu verstehen?
Na Herr Hafenecker, wenn eh nichts dran ist an der Sache, alles nicht wahr, sondern nur ein politisches Ränkespiel ist um Sie anzupatzen, ein Einschüchterungsversuch der ÖVP, dann würde ich eine eidesstaatliche Erklärung abgeben und eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung erstatten.
Noch etwas: Wo ist da die Logik?
"Er wolle das prüfen, aber er KENNE DIE VORWÜRFE NOCH NICHT, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht. SEINEN INFORMATIONEN ZUFOLGE DREHEN sich DIE VORWÜRFE rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest - bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar "mit einem gültigen PCR-Test".
Sie denken auch nicht gerade sehr weit.
Eine eidesstattliche Erklärung ist generell fürn Hugo.
Eine Anzeige ist ebenso fürn Hugo, weil es sich ja um immune Politiker handelt die hier offenbar zündeln.....
Aber Hauptsache wir haben uns wieder einmal öffentlich entleert....... sinnentleert.....
Komisch. Warum ventilieren Sie dann in letzter Zeit ständig deren Ansichten?
Offenbar wählst nur du deine Meinung abhängig davon, was andere sagen und denken. Bei mir ist das nicht der Fall, ich mache mir meine eigenes Bild, und dann kann es durchaus vorkommen, dass man auch mit ungustiösen Leuten eine Meinung teilt.
Reflexartig eine andere Meinung annehmen als die "Feinde" ist nicht nur kindisch, sondern auch wenig intelligent. SPÖ Schreiberling eben.
Noch komischer. Der türkise Mutinicker, der mit 10 Nicks hier nichts anderes als permanente ÖVP-Propaganda betreibt, bezichtet anderen dessen, was er selber tut. Methode Trump. Auch klar.
Anpatzen ist der neue Stil in der Politik geworden, seit Jahren schon!
Alles wird vor Gericht gezerrt, herauskommen tut meistens nichts!
Daher ist das Ansehen der Politiker auch dort, wo es jetzt ist und zwar bei allen Parteien, in der untersten Schublade!
... wer hat's erfunden? Die Jörg-Haider-FPÖ!
Hauptsache wieder einmal wurde ein Sündenbock gefungen...
Ein weiches ziel eben - weil kann sich nicht mehr dagegen wehren...
Einfach nur letztklassig.......
gefunden
Er ortet eine Hinterrücks-Aktion? Hat man nun Hinweise auf dem Handy des Parteikollegen gefunden, oder nicht?
Eventuelle Machenschaften zu Dokumentenfälschung gehört aufgeklärt. Dass sofort wieder Zusammenhänge mit dem U-Ausschuss vermutet werden, ist dreist.
Eine Schlammschlacht .... die offenbar weitergeht....
Als Leiter und Aufdecker des Ibiza U-Ausschusses hat er sich bei der Övp viele Feinde gemacht. Er selbst wurde noch gar nicht infirmiert, aber in den Medien wird schon fleißig geSCHLAGzeilt. Das übliche Muster, wo am Ende nichts hängen bleibt. Das übliche Muster vor einer Wahl.
Da sieht man bei den Verleumdungen der FPÖ.
Wieviel aus dem Övp Dunstkreis haben sich vor dem U-Ausschuß gedrückt, indem sie ins Ausland geflüchtet sind?
Der hat den ganzen U-Ausschuss geleitet? Blödsinn! Er war einer der Abgeordneten, die für die FPÖ da drin gesessen sind. Nicht mehr und nicht weniger.
So wird plötzlich aus einem Täter ein Opfer.
Kennen wir schon, FPÖ halt.
Habe ich da etwas versäumt? Seit wann ist/war Herr Hafenecker Leiter des IBIZA-US-Ausschusses?
Wurde der bisherige Vorsitzende, der umstrittene Herr Sobotka, von Kickl abgesetzt?
Ibiza-Untersuchungsausschuss
Vorsitzender: Mag. Wolfgang Sobotka
Vorsitzender-Vertreter/-in: Doris Bures, Ing. Norbert Hofer
Vorsitzender-Stellvertreter/-in: Mag. Friedrich Ofenauer, Mag. Selma Yildirim, Dr. Dagmar Belakowitsch (/www.parlament.gv.at
Hafenecker scheint nicht einmal als Vorsitzender-Stv. auf!
Was die öffentliche Kommunikation und das Aufdecken betrifft, war Hafenecker derjenige, der am meisten geleistet hat. Der Sobotka ist im U-Ausschuß nur mit Mikrofon abschalten bekannt geworden.
Aufdecker? Der Hafenecker? *muahahahahahahahahaha*
Na, dann soll er seine Machenschaften aufdecken!