Doskozils Koalitionsabsage an ÖVP stößt auch auf Widerspruch

Die erste Koalitionsabsage, die Hans Peter Doskozil nach seiner Wahl am Parteitag tätigte, blieb unwidersprochen: „Es wird, sollten wir die Wahl gewinnen, keine Koalition mit der FPÖ geben“, versprach er. Die FPÖ habe die Bevölkerung gespalten, ob beim Asyl- oder beim Coronathema: „Das geht sich nicht aus“, sagte Doskozil. 

Doch nicht nur für die FPÖ gab es eine Absage von Doskozil: „Auch das will ich in Angriff nehmen“, sagte er weiter: „Keine Koalition mit der ÖVP.“ Er habe diese im Burgenland und im Bund erlebt. Die ÖVP sei „mit allen Tricksereien immer nur am Machterhalt“ interessiert. „Wir öffnen ihnen jetzt nicht mehr die Tür.“ Die SPÖ müsse so stark werden, dass sich eine Dreierkoalition mit Grünen und Neos ausgehe. 

Diese Absage stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung. Doskozil habe „das jetzt einmal so vorgeschlagen. Wie das dann weiter ausschaut, wird man noch sehen“, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig im Interview mit Puls 24. Er selbst sei immer klar dafür eingetreten, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen. „Weitere Ausschließungen“ würde er nicht vornehmen, „denn niemand kann abschätzen, wie viele Parteien im Nationalrat sein werden und welche Mehrheiten sich rechnerisch überhaupt ausgehen. Von daher würde ich da nicht zu viel ausschließen.“

Eine „Interpretationsfrage“ 

Auch in Oberösterreich, wo sich sowohl der Linzer Bürgermeister Klaus Luger als auch Landesparteichef Michael Lindner erleichtert über den Wahlsieg Doskozils zeigten, gab man sich zurückhaltend gegenüber einer Koalitionsabsage an die ÖVP. 

Luger sah das Nein zur ÖVP im OÖN-Gespräch als „Ablehnung in Stufen“. Er interpretiere das so, „dass Doskozil explizit nur die FPÖ ausgeschlossen hat – und dass seine erste Variante eine Koalition mit Grünen und Neos ist. Ich bin aber überzeugt: Sollte sich das rechnerisch nicht ausgehen, dann gibt es möglicherweise auch eine Option mit der ÖVP“, sagte Luger. 

Ähnlich legt SP-Landesparteichef Michael Lindner die Absage an die ÖVP aus: „Ich habe das nicht als definitiven Ausschluss verstanden“ sagte er im OÖN-Gespräch. „Wir wollen Österreich grundlegend verändern, und dafür braucht es Möglichkeiten für andere Koalitionen.“ Die Ampel sei das Ziel Doskozils, „aber natürlich ist auch die ÖVP weiterhin ein möglicher Regierungspartner, wenn sie bereit ist, neue Regierungsfähigkeit zu beweisen“.

SP-Frauen unterstützen Absage 

Begrüßt wird Doskozils Absage an die ÖVP unterdessen von SP-Bundesfrauenchefin Eva-Maria Holzleitner. Angesichts der frauenpolitischen Positionen, die die beiden Parteien in den Koalitionen in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg vertreten, sehe sie „keine Überschneidungspunkte“, sagte sie in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Daher könne sie diese Ankündigung durchaus nachvollziehen und auch unterstützen.