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Innenpolitik

"Dieses Budget führt 2020 zum absoluten Stillstand"

Von Eike-Clemens Kullmann 19. Juni 2019 00:04 Uhr

"Dieses Budget führt 2020 zum absoluten Stillstand"
Thomas Starlinger

WIEN. Für Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das Bundesheer ohne zusätzliche Finanzmittel pleite.

Mit dieser Deutlichkeit hatte es noch kein Verteidigungsminister vor ihm gesagt. "Dieses Budget führt beim Bundesheer 2020 zum absoluten Stillstand", sagte Thomas Starlinger gestern. Denn die Betriebs- und Personalkosten würden die vorhandenen Mittel übersteigen, das Heer sei damit de facto pleite. "Es ist, wie wenn Sie ein Auto haben und kein Geld mehr, um es zum Pickerl zu schicken."

Dennoch sei er guter Dinge, den politisch Verantwortlichen die Wichtigkeit der Armee vor Augen zu führen und so die nötigen Mittel für die kommenden Aufgaben sicherstellen zu können. "Ich lebe im Jetzt und schaue in die Zukunft", sagte der Minister. Er habe daher den Auftrag erteilt, bis Mitte September einen Zustandsbericht zu erstellen, "der im Detail aufzeigen wird, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft noch gewährleisten zu können."

Drei Milliarden Minimalbedarf

Diese Prioritätenreihung wird sich wohl am erst kürzlich veröffentlichten Papier des Generalstabschefs orientieren. General Robert Brieger hatte von drei Milliarden Euro Minimal-Investitionsbedarf gesprochen. "Alleine im Infrastrukturbereich haben wir einen Rückstau in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro – und er wird von Monat zu Monat größer."

Ungeachtet der Dringlichkeit in einigen Bereichen werde er keine politischen Entscheidungen treffen, also weder beim Kauf neuer Hubschrauber (lediglich drei zusätzliche S-70 "Black-Hawk" sind vertraglich fixiert) noch bei der Luftraumüberwachung, also einem Ersatz der in Hörsching stationierten Saab 105OE. Klar sei, dass schon jetzt die Eurofighter-Ausbildung teilweise in Italien und Deutschland stattfinden müsse, da die Kapazitäten erschöpft wären.

Apropos Ausbildung. Die Feldverwendbarkeit der Grundwehrdiener ist laut Starlinger infrage zu stellen, die Miliz sei nicht mehr einsatzbereit. Aber: "Eine Landesverteidigung ohne Miliz ist nicht vorstellbar und auch nicht machbar."

Artikel von

Eike-Clemens Kullmann

Redakteur Außenpolitik, Weltspiegel

Eike-Clemens Kullmann
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