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Innenpolitik

"Die Karten werden neu gemischt"

Von Alexander Zens  14. Januar 2021 00:04 Uhr

"Die Karten werden neu gemischt"
Eventuell FFP2-Masken-Pflicht

WIEN. Regierung berät über Lockdown – "Reintesten" soll heute beschlossen werden

"Die Karten werden wegen der britischen Virusmutation neu gemischt", sagt ein Regierungsinsider über die Beratungen, wie es nach dem 24. Jänner weitergehen soll. Noch in dieser Woche sind Entscheidungen möglich. Der Lockdown könnte ganz oder teilweise verlängert werden.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch trat Finanzminister Gernot Blümel (VP) auf: Es werde natürlich ständig diskutiert, was die sich ändernden Rahmenbedingungen bedeuten. Die Situation sei wegen der Mutation B.1.1.7. eine "sehr, sehr schwierige". Es gebe "in ganz Europa eine neue Diskussion, wie man auf das Virus reagiert, es ist wesentlich aggressiver". Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hatte erklärt: "Wir haben wirklich ein Problem." In Ö1 nannte er eine partielle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske "eine Denkvariante". Die Frage sei, wo die Erweiterung gelten solle. In Bayern wurde das Tragen so einer hochwertigen Maske im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht.

Türkis-Grün dürfte sich am Mittwoch nach mehreren Anläufen mit der SPÖ auf die Bedingungen für das nach einem Lockdown geplante "Reintesten" – in erster Linie für Veranstaltungen und Tourismus – geeinigt haben. Das Gesetz dazu soll heute vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition kam den Sozialdemokraten offenbar in einigen Punkten entgegen.

Klar gestellt wird, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Auch wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch später Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen "Wohnzimmer-Tests" arbeitsrechtlich verankert werden.

Bei der Gastronomie gibt es aber weiter Dissonanzen. In der SPÖ ist von einer Zusicherung die Rede, dass für diesen Sektor kein "Reintesten" geplant ist. Dem widersprach Anschober, es hänge von der Pandemie-Entwicklung ab. 

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Redakteur Politik

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