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Innenpolitik

Das sagen die Oppositionschefinnen über den Lockdown

Von nachrichten.a/apa   30. Januar 2021 11:15 Uhr

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SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi Wagner und NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisiniger

WIEN. Im Vorfeld der Regierungsberatungen mit Experten, Ländern und Parteien haben am Samstag die Oppositionschefinnen ihre Vorstellungen zum weitere Vorgehen nach dem 7. Februar vorgelegt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist für die Beibehaltung des Corona-Lockdowns, ausgenommen die Schulen. Die sollten ab 8. Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger forderte einen Plan für eine schrittweise Öffnung ab 8. Februar.

Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 106 und rund 1.500 Neuinfektionen pro Tag habe der seit 26. Dezember geltende harte Lockdown durchaus gewirkt. Aber die Zahlen seien immer noch doppelt so hoch wie sie sein sollten, "daher mahne ich zur Vorsicht", sagte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Eine vollständige Öffnung hielte sie für falsch, dann wären die Zahlen in drei bis fünf Wochen wieder am Novemberniveau, samt drohender Überlastung der Medizin. Handel, Dienstleister, Sport/Kultureinrichtungen sollten geschlossen bleiben, meint Rendi-Wagner - und die Regierung müsse "jeden Tag nützen, um beim Testen und Impfen weiterzukommen".

Ausnahme bei Schulen

Eine Ausnahme machen will SPÖ-Chefin für die Schulen. Die Schüler bräuchten nach dem langen Distance Learning - das laut Studien gesundheitsschädlich sei - endlich eine Perspektive. Deshalb sollte man ab 8. Februar (in Wien und Niederösterreich enden da die Semesterferien, in den restlichen Ländern am 15. Februar) wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Dies jedoch mit "strengsten Sicherheits- und Schutzmaßnahmen", also Maske, Abstand, regelmäßige Tests für Personal und Schüler.

Einen "klaren Öffnungsplan - sowohl für Schulen als auch für den Handel" forderte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger im Gespräch mit der APA. "Wir haben vor zwei Wochen die Verlängerung des Lockdowns bis 8. Februar mitgetragen - nicht zuletzt wegen des katastrophalen Krisenmanagements beim Impfen. Jetzt brauchen die Menschen in Österreich aber eine Perspektive", stellte sie fest.

Öffnungsperspektive für Handel

Die Schulen müssten jedenfalls als erstes aufsperren. "Das sind wir den Schülern auch in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit schuldig. Schulen wurden nicht zuletzt durch die Möglichkeit der regelmäßigen Tests sicherer gemacht, zusammen mit Maskenpflicht und Lüftungskonzepten sind Öffnungsschritte definitiv möglich", betont die NEOS-Vorsitzende und verweist auch auf eine Studie des Complexity Science Hub in Zusammenarbeit mit der AGES, in der detailliert die unterschiedlichen Präventionskonzepte in Schulen gemessen und bewertet wurden.

Auch beim Handel, den Friseuren und Museen müsse es eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar geben. "Die Unternehmer brauchen endlich Perspektive und Planbarkeit. Behutsame Öffnungsschritte - mit entsprechenden Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht und eventuell auch regionaler Differenzierung - müssen vorgenommen werden. Das ist auch angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen notwendig", betont Meinl-Reisinger.

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