Corona-Gesetze: Gespräch zwischen Anschober und Klubchefs am Montag
WIEN. Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigte Gespräch mit den Klubobleuten nach der harschen Kritik am neuen Corona-Gesetz wird am kommenden Montagnachmittag stattfinden, wie die APA aus mehreren Fraktionen erfuhr. Die FPÖ übte bereits Kritik.
Die Begutachtung zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte zuletzt viele kritische Stellungnahmen gebracht. Anschober versicherte daraufhin, er nehme Kritik, "auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen", sehr ernst. Als nächsten Schritt kündigte der Minister ein Gespräch mit den Klubobleuten an, dieses soll nun nach Informationen der APA am Montagnachmittag stattfinden.
Dem blauen Klubobmann Herbert Kickl reicht das nicht: Man werde zwar hingehen, aber "mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch" werde es nicht getan sein, "wir lassen uns nicht einlullen". Der Entwurf "hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus", meinte Kickl in einer Aussendung am Samstag. Der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension bräuchte es überhaupt einen Ausschuss mit einem Expertenhearing, findet Kickl.
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Grad der Überwachungsstaats-freak Kickl tut auf Verfassung?!?
Wer ist Kickl?
Dank an HC, dem I-bitzler, dass er diese Partei versenkt hat!
Ein Segen für die Gesundheitspolitik, dass sie nicht mehr in blauner Hand ist!
Überparteiliche Abstimmung der Vorhaben - das ist konstruktiver green- style!
Im Unterschied dazu das türkise Drüberfahren!
Es ist über den Sommer noch verstärkter für viele ersichtlich geworden, dass bei sehr vielen Dingen ganz einfach nicht Hand und Fuß dahinterstecken und eine gewisse Hilflosigkeit gegeben ist.
Obwohl die Regierung im März eigentlich gut gestartet wäre, hat sie mittlerweile dementsprechend auch abgebaut und durch das gesamte Gesetzeschaos,.... auch viele Leute sehr enttäuscht.
Das wichtigste Ministerium für uns alle - ist in einer Pandemie eben das GM.
Durch viele Ungereimtheiten aus diesem Ministerium - wird ständig eine heftigw große UNRUHE immer wieder ausgelöst, welche Mittlerweile nervig ist.
Verstehe überhaupt nicht - dass immer wieder selbe Fehler passieren und von einem Menschen abhängen. Änderungen machen zu wollen und es besser zu machen, sind bis jetzt keine da. Das wird uns in ewiger Erinnerung bleiben.
Warum habt ihr fp-affinen eine derart hilflose Reflexartige Aversion gegen den Gesundheitsminister, der im Vertauensindex trotz der Patzer unmittelbar hinter Kurz liegt??
Warum?
Dumpfdumme Unterstellungen, faktenlos pauschales Anschütten,
DAS ist mieser blaun- style!
Am treffendsten haben GRÜNE NR-Abgeordnete die Propagandarede vom KURZ (ÖVP) beschrieben:
"Ich finde die Rede ein bissl wurscht"
Ein anderer GRÜNER NR-Abgeordneter:
"Da ist weder irgendwas besonders Neues, noch irgendwas besonders Aufregendes dabei gewesen"
Dass ein Mensch, für so viel Ärger sorgen kann? Das ist eine tiefere Studie wert.