Corona-Gesetze: Massive Kritik an geplanten Änderungen
WIEN. Die geplante Novelle zum Corona-Gesetz könnte wieder verfassungswidrig sein. Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine "gründliche Überarbeitung". Kritik kommt auch von der Opposition.
Die neuen Regeln stoßen im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endet, auf massive Kritik. Als höchst problematisch gesehen werden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.
Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzesesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat. Allerdings könnten auch die neuen Regelungen verfassungswidrig sein, wie aus mehreren Stellungnahmen hervorgeht. Das Gesetz sieht nämlich die Möglichkeit von sehr weitgehenden Betretungsverboten vor.
In dem Entwurf heißt es wörtlich: "Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden. (...) In der Verordnung kann entsprechend der epidemiologischen Situation festgelegt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit oder unter welchen Voraussetzungen und Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Zu den Auflagen zählen insbesondere Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte. Weiters kann das Betreten gänzlich untersagt werden, sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen."
Betretungsverbote auch für private Räume?
Dieses Vorhaben wird sowohl von den Rechtsanwälten als auch von Transparency International und der Volksanwaltschaft heftig kritisiert. Die Volksanwälte empfehlen überhaupt eine "gründliche Überarbeitung" dieser Bestimmungen, denn sie halten so weitgehende Betretungsverbote und Verhaltensvorschriften weder im privaten noch im öffentlichen Raum für vertretbar. Dem zuständigen Minister würde damit "eine Regelungsbefugnis eingeräumt, die extrem weit über die derzeit geltende Rechtslage hinausreicht".
"Angesichts des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutzes des Hausrechts und des Privat- und Familienlebens erscheint es sehr zweifelhaft, ob der einfache Gesetzgeber einen Bundesminister dazu ermächtigen kann, für nicht öffentliche Orte wie zum Beispiel Eigentumswohnungen 'Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte' festzulegen", schreibt die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme.
Auch Transparency International meint, dass mit den Betretungsverboten auch das Betreten jeglicher privater Orte - also Wohnungen - verboten werden könnte und hält das für "überschießend und von Verfassungswidrigkeit bedroht". Weiters sieht die Verordnungsermächtigung vor, dass der Minister "das Betreten von Verkehrsmitteln" verbieten kann. Diese Bestimmung könnte ebenfalls verfassungswidrig sein, warnt Transparency International, da Anschober damit sogar das Benutzen von Privatautos verbieten könnte.
Mario Pulker (WKÖ) spricht im ZIB-Interview über Corona-Gästelisten:
Eingriff in Vereinsrecht befürchtet
Auch der Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) bezweifelt, dass die Betretungsverbote vor dem Verfassungsgericht halten würden und warnt davor, dass das Gesetz auch die Überprüfung privater Vereine erlauben könnte. Im § 15 werden Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen geregelt und dabei wird den Bezirksverwaltungsbehörden erlaubt, "die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen auch durch Überprüfung vor Ort zu kontrollieren". Der ÖRAK ortet hier die Gefahr eines "massiven Eingriffs in das Vereins- und Versammlungsrecht" und "lehnt diese Vorgehensweise ab".
Datensammlung zu viel Aufwand
Äußerst problematisch bewerten die Rechtsanwälte auch die geplanten Datensammlungen. Laut dem Entwurf sollen für das Kontakt-Tracing Betriebe, Veranstalter und Vereine verpflichtet werden, Daten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern für 28 Tage aufzubewahren und den Gesundheitsbehörden im Anlassfall zur Verfügung zu stellen.
Die betroffenen Personen müssen der Datenverarbeitung allerdings zustimmen. Für den ÖRAK ist die "vorgesehene weitgehende Datenaufbewahrungspflicht nicht rechtfertigbar". Für Gastwirte würde diese Maßnahmen einen "enormen und unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten". Auch für Vereine wäre das zu viel verlangt und es widerspreche der Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte sowie dem Redaktionsgeheimnis, so das vernichtende Urteil der Rechtsanwalte.
Auch Neos und SPÖ fordern Anpassungen
Auch die Neos sind mit dem derzeit in Begutachtung befindlichen Corona-Gesetzesentwurf der Regierung nicht einverstanden. In einer Stellungnahme fordern sie deswegen Anpassungen, damit nicht erneut in Grund- und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen werde, sagten der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Heftige Kritik kam auch von der SPÖ.
Nicht gespart wurde am Donnerstag bei einem Pressegespräch von den Neos mit Kritik an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). "Dieser Mann ist mit elementaren Führungsaufgaben überfordert", wetterte Loacker gegen den Minister und bemängelte, dass dieser durch das vorgesehene Gesetz viele Ermächtigungen erhalten würde. Er hätte etwa die Möglichkeit, den gesamten öffentlichen Raum einem Lockdown zu unterziehen, kritisierte auch Scherak.
"Mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet"
"Das wäre die massivste Ausweitung an Kompetenz für einen einzigen Minister", wunderte sich der Vize-Klubchef mit Verweis auf vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als rechtswidrig eingestufte Verordnungen Anschobers. "Da hat sich der Minister eine Kompetenz herausgenommen, die er schlichtweg nie gehabt hat", sagte er und ortete den Versuch, dass sich der Gesundheitsminister nun dauerhaft diese Kompetenz sichern möchte. Eine solche Machtfülle sei laut Scherak "irritierend" und deshalb nicht nur politisch abzulehnen, sondern auch erneut verfassungsrechtlich bedenklich.
"Hier müssen wir sämtliche Register ziehen, damit dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall kommt", bekräftigte Loacker die Unzufriedenheit der Neos mit dem Entwurf. Mit dem Gesetz würden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, außerdem sei es nicht praktikabel, so der Gesundheitssprecher. Die Stellungnahme der Neos enthält daher auch einige Verbesserungsvorschläge. So brauche es neben einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Begründungspflicht für den Minister und eine fortlaufende Evaluierung der Corona-Maßnahmen.
Bei massiven Eingriffen in Grundrechte müsse außerdem das Parlament eingebunden werden, zumindest müsse ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss hergestellt werden, lautet die Neos-Forderung. Ein weiterer Vorschlag betrifft ein "ministerielles Vier-Augen-Prinzip", so Scherak. Demnach soll Minister Anschober Verordnungen nicht mehr alleine erlassen können, sondern nur mehr im Vernehmen mit einem anderen Ressort - etwa mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), wie Scherak vorschlug.
Kritik auch am Kanzler
Eine Überarbeitung des vorgelegten Gesetzesentwurfs nach Ende der Begutachtungsfrist am Freitag fordert auch der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Das neue Corona-Gesetz erhält von den Verfassungsexperten vernichtende Kritik und greift auf höchst problematische Weise – etwa mit der Möglichkeit von Ausgangssperren ohne hinreichend formulierte gesetzliche Kriterien – massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung ein", teilte er am Donnerstag in einer Aussendung mit. Es gebe keine gesetzlichen Kriterien für die Ampel, es sei völlig unklar, wer eine Verordnung mit welchem Geltungsbereich erlassen könne und es gebe völlig unklare Bestimmungen beim Datenschutz und der Weitergabe von Kontaktdaten, sparte Leichtfried nicht mit Kritik an dem Entwurf.
"Mit der Verfassung, den Grund- und Freiheitsrechten muss jeder von uns und ganz besonders ein Regierungschef sorgsam umgehen", forderte Leichtfried Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "sich besser auf seine eigentlichen Aufgaben" zu konzentrieren, anstatt im Rahmen seiner für Freitag angekündigten Erklärung "schon wieder eine große Eigen-PR-Show abzuziehen".
Hofer verlangt "Abberrufung" Anschobers
FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "Abberufung" von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit Blick auf die kritischen Stellungnahmen zum Entwurf für die Novelle des Corona-Gesetzes sagte Hofer, Anschober sei mit seiner Aufgabe "überfordert". Er solle daher durch einen Experten ersetzt werden, so der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.
Hofer verwies auf "massive Kritikpunkte von allen Seiten" in den bisher eingegangenen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf, diese würden "kein gutes Haar" am vorliegenden Text lassen. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Aufgabe überfordert ist. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert hat, ist es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, den Gesundheitsminister abzuberufen."
Was als Reparatur für die vom Verfassungsgerichtshof überwiegend aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gedacht gewesen sei, sei ein Werkzeug geworden, "mit dem die österreichische Bevölkerung de facto über Wochen eingesperrt werden könne", warnte Hofer angesichts des am Tisch liegenden Entwurfs. Das sei "klar gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte". Auch werde die Liste der Fehler Anschobers "täglich länger", sagte Hofer.
Er verwies auch auf das durch Anschobers Einreise-Verordnung ausgelöste Grenz-Chaos am vergangenen Wochenende in Kärnten. "Besonders skandalös" sei dabei, dass der Minister die Schuld auf das Land Kärnten schiebe, "obwohl dieses lediglich die Anschober-Verordnung auf Punkt und Beistrich umgesetzt hat", so Hofer. "Das Maß ist voll: Der Bundeskanzler muss seinen Gesundheitsminister abberufen und durch einen anerkannten Experten ersetzen."
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Dieses Ermächtigungsgesetz ist allgemein gehalten und verstößt daher kaum gegen die Verfassung.
Das könnte dann aber eine Verordnung, die auf Basis dieses Gesetzes vom Bundesminister erlassen wird. Ja, ist so und muss dann entsprechend formuliert werden
Der Opposition geht es nur darum, dass sie bei einer Verordnung eingebunden werden, aber um das im dringenden Anlass zu umgehen, gibt es dieses Ermächtigungsgesetz.
Die Opposition soll klar sagen, dass sie auch gerne in der Regierung wäre, darum geht es. Die Kritik ist wieder einmal reine Opposition, dagegen sein und schlecht machen ist alles.
eine völlig unnötige Zettelwirtschaft - in D schon lange - hätte wich gewundert, wenn die Össis nicht bei jedem Schmarrn mitmachen ...
https://zackzack.at/2020/08/27/kanzler-oder-virologe-corona-ende-sommer-2021/
Jemand der zickezacke zitiert ist einfach nicht ernst zu nehmen.
Der gehört einfach zum linxlinken Narrensaum
https://diesubstanz.at/regierung/kanzler-des-lichts/
Gesetzt den Fall, ihr kommt alle durch mit euren Forderungen... und gesetzt den Fall, ich stecke mich bei jemanden an, ich erkranke schwer...was könnt ihr mir dann anbieten...seid ihr sicher, dass ihr mich ausreichend geschützt habt. Ich bitte um Antwort aller, die gegen all die Massnahmen sind...oder ist meine Gesundheit oder mein Leben nicht so wichtig ???
Ich habe schon in frühen Jahren eine Verantwortung übernommen, und solche wie mich, gibt es ganz ganz viele. Diese Rolle fällt nicht wirklich auf, weil das Ziel ist, andere nicht zu verunsichern.
und gesetzt im Fall, fängt es im näheren Umkreis an. Es hängt davon ab, was meine Hände berührt haben, und ob ich mir mit meinen Händen in meine Haare greife usw.,
Welche Art von Verantwortung ist das???
z.B. eine Ausbildung in Hygiene bringt schon Vorteile. Ist ein Pflichtgegenstand in Österreich, sollte man einen beruflichen Weg mit Betreuung, Pflege oder ähnlichen Berufsrichtungen zu tun haben. Kann auch auf Camping-Plätzen zum Vorteil sein.
Es geht um viel mehr als nur Händewaschen!
...nämlich was machen die Hände zwischen den Händewaschen!
jeder ist für sich selbst verantwortlich und die anderen sind nicht deine Helikopter-Eltern und bedenke: jeder ist ersetzbar!
oder: was hast DU Kindern angeboten, von denen alle 6 Sekunden eines verhungert???
es ist so stimmig und achtsam, was du schreibst; ich bin mir aber irgendwie sicher, das die direkte Konfrontation ( ich weiß seit dreißig Jahren, das in Minutentakt ein Mensch an Hunger stirbt), nicht wirklich ankommt, vielleicht hat es mit Dummheit zu tun, deshalb meine Umwege.
KURZ machte ein Volksfest ohne Abstand u.Maske.Der GRÜNE BP VDB war die halbe Nacht im Wirtshaus unterwegs-im Gegensatz zu den Bürgern. Die GRÜNEN mit Anschober machen eine Chaosverordnung nach der anderen u.wollen nun Betretungsverbote für die Bürger im öffentlichem Raum,uvm., durchpeitschen. Die Grünen zeigen nun dramatisch, ihr wahres antidemokratisches Gesicht gegenüber der Bevölkerung. Bei den abstandslosen u.maskenfreien Demonstrationen für die black lives matter Sache mit 50000 Demonstranten wurde von der Politik u.den Medien weggeschaut. Demonstrationen gegen die skandalösen Corona Maßnahmen u.die Demolierung von Bürger-u.Freiheitsrechten sollen verboten werden. Die Politik nutzt das Virus, um die Menschen zu digital überwachten Sklaven der Konzerne zu machen u. einen Orwellschen Überwachungsstaat umzusetzen. Die Reisefreiheit der Bürger wurde demoliert u.die Volkswirtschaften ruiniert u.die Bürger sollen überall mit APPS, QR Codes u.privat gekauften Handys überwacht werden.
In D muss man sich in Listen eintragen. Also nur keine Aufregung.
Ist doch immer wieder das gleiche mit den Suderern der Opposition.
Ich schreibe gerade aus Offenbach.
Jeder meiner Bekannten trägt Phantasienamen ein (ich heisse
heute R.obert Rapp!)
Das alles nimmt hier kaum jemand erst. Nur lästig aber sinnlod.
Heute hat der Berliner Senat ein Verbot von Demonstrationen unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes bekannt gegeben. Dies ist ein weiterer Dammbruch unseres Rechtsstaates & darf nicht unwidersprochen bleiben!…
Berlin - Einstieg in die Diktatur:
https://www.youtube.com/watch?v=-q_ILxsXXZ4
Im links-linken Berlin? Unglaublich.
Europa 00 wird tot umfallen, wenn sie das liest.
Alles was dem rotrotgrünen Berliner Senat nicht ins Konzept passt wird verboten. Demos für "Black Live Matters" very welcome.
Ich kenne in DE nur eine Partei die sich für "White Live Matters" einsetzt.
Dass mit den Grünen die totalitären Ambitionen von Türkis-Blaun durchgesetzt werden, ist absolut grotesk u ein demokratiepolitischer Sündenfall, den die Grünen nie mehr zurecht biegen können.
Was Sie als "Sündenfall" bezeichnen, ist in Wahrheit Verantwortungsbewusstsein. Glauben Sie wirklich, dass es eine Partei gibt, die glücklich ist, wenn sie Einschränkungen in Kraft setzen muss. Gott sei Dank hat sich die "Grüne Bewegung" zu einer staatstragenden Partei weiter entwickelt. Das ist demokratiepolitisch immens wichtig. Wenn man mit den Bürgern spricht und das habe ich berufsbedingt zur Genüge Möglichkeiten, so genießt Herr Anschober großes Ansehen. Mit jedem unqualifiziertem Abgriff auf Herrn Anschober steigt die Popularität dieses OÖ. Politikers.
VONWOLKENSTEIN - wie GRÜN sind denn Sie angehaucht ?
Da tummeln sich die frustrierten Linken
Aber leider kann es Rendi Wagner nicht, das hat sie bei den Sommergespräch wieder eindrucksvoll bewiesen!
Die Sozialdemokraten waren einmal eine staatstragende Partei. Von einer staatstragenden Partei erwarte ich mir, dass sie bereit ist, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen oder erforderlichenfalls sogar mitzutragen. Mit Frau Rendi-Wagner hat sich die SP endgültig von einer Partei mit Verantwortungsbewusstsein verabschiedet. Wäre sie politisch gesehen eine kluge Frau, würde sie in der "Causa Corona" die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen mittragen. Damit würde sie die Regierung insofern unter Zugzwang bringen, dass allenfalls von ihr vernünftige Korrekturen nicht übergangen werden könnten. So agiert sie wie die Blauen populistisch und verliert - von der dezimierten Kernwählerschaft abgesehen - weiter an Vertrauen.
Der Obertroll HAUNO schreibt - Thema egal ...
Die ganze BReg soll sich nach Brüssel vertschüssen, zu den anderen, bei denen sich fachliches Können und Machtinstink umgekehrt proportional zueinander verhalten. Gastro Pulker soll als Caterer gleich mitziehen.
Was kommt noch an Totalitarismus bis Sommer 21?
Der Staat hat wie ein Hausierer der übelsten Sorte bei jedem von uns den Fuß im Türspalt und nimmt sich heraus, die Selbstbestimmung jedes einzelnen an eine App zu küpfen, was per se schon der Selbstbestimmtheit widerspricht.
Und an vorderster Front dabei: jene Grünen, die ständig ILLIBERALE Systeme anprangern.
Hab dieses Machwerk nicht recherchiert, weil die Rechtsauffassung dieser BReg und insbesondere des Herrn Anschober wirklich haarsträubend ist.
Was die Pflege anlangt, hat Anschober unter dem Deckmantel
"Unterstützung für pflegende Angehörige"
übrigens auch nichts anderes vor, als unter Missachtung des Grundrechts auf Privat- und Familienlebens den Leuten seine Nurses ins Hauszu schicken.
In zwei Jahren sind wir so weit, dass im Pflegebericht eingetragen wird, welche Zeitungen und Bücher im Haushalt gelesenm werden, welche Post einlangt und wer zu Besuch kommt.
Der Rudi "Ratlos" kann es einfach nicht. Hr. BK Kurz schlagen Sie dem Herrn in der Hofburg die Ablöse des Gesundheitsministers vor. Begründung: Unfähigkeit!
Die fehlende Führungsschwäche des türkisen Chefs soll der Gesundheitsminister ausbaden.
Wenn der der Chef eh keine Handhabe hat, ist er eigentlich überflüssig
Sicher hat er eine Handhabe!
Misstrauensantrag einbringen!
Ihr Vorschlag betreffend AR ist in Ordnung, aber der BK und die Anderen sind um nichts besser !
Irgendwie hat der Van der Bellen da durch die Bank lauter Blender angelobt.
Van der Bellen wollte vor allem D€U-Devote - und da ist mit den Grünen bestens bedient. Dass Schwarz immer dort zu finden ist, wo es für Großindustrie und Finanzwirtschaft was zu holen gibt, ist sowieso klar.
Und das Entmündigen und Durchleuchten von Bürgern kommt dem Bestreben, Nationalstaaten zu vaporisieren sehr entgegen.
HASTA
Der Typ in der Hofburg soll seinen eigenen Kumpel von der Beiwagerlpartei abberufen.....?
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. 🐫
Sieht so aus, als ob sie uns schon wieder verfassungswidrige Gesetze aufs Auge drücken wollen. Falls das wirklich passiert, dann Gnade ihnen Gott vor der Wahlurne. Die Wähler lassen sich von diesen türkis-grünen Clowns nicht mehr verarschen.
der Corona Wahnsinn der türkis.grünen Versagerregierung greift immer weiter um sich...
Alle, die jetzt über den Gesundheitsminister herfallen, einschließlich Herrn Hofer ist überhaupt nicht bewusst, in welch prekärer Lage wir uns befinden. Wenn Österreich die existenzbedrohende Situation in den Griff bekommen will, dann bedarf es außerordentlicher Maßnahmen, wie es dieses Land noch nie erlebt hatte. Es wird viel zu wenig darüber berichtet, wie viel Infizierte bereits jetzt schon mit Dauerschäden leben müssen; auch in Österreich. Noch immer wird "Corona" sträflich verharmlost. Es wäre Aufgabe der Gesundheitsbehörden und der Medien die Bevölkerung zu informieren, wie viele Patienten es in Österreich bereits mit Dauerschäden gibt. Ich habe vorgestern z.B. einen 5ojährigen Mann ohne Vorerkrankungen kennen gelernt, der seit seiner Erkrankung an Aussetzer seines Erinnerungsvermögens leidet. Dieser Mann (Jurist) fürchtet um seinen Arbeitsplatz. Man sollte glauben, dass alle daran interessiert sein sollten, dass diese "bösartige Seuche" besiegt wird und nicht umgekehrt.
Mich würde mehr interessieren, wie es den tausenden Menschen geht, deren notwendige Operationen nicht durchgeführt wurden, weil man die Betten für die nie eingetroffenen Coronakranken freihalten musste.
Mich würde mehr interessieren, wie es den unzähligen Menschen geht, deren notwendige Krebsbehandlungen nicht durchgeführt wurden, weil man die Kapazitäten für die nie eingetroffenen Coronakranken freihalten musste.
Mich würde mehr interessieren, wie es den Menschen geht, die nicht zum Arzt gegangen sind, weil sie die vermaledeite Maske nicht ausgehalten haben, die aber dringend eine Abklärung ihrer Leiden gebraucht hätten.
@Wolke stimmt......sehr sehr "bösartig" ihre Seuche.......
Jeden Tag Sterben in Österreich 2 Personen im Straßenverkehr warum wir da nichts gemach? und jeden Tag kommen noch 100 Verletzte dazu Teilweise schwer warum wird da nichts gemacht? und das schon über 30 Jahre!
Und warum leiden jetzt Menschen unter Dauer- oder zumindest Langzeitfolgen?
Weil unsere BReg nach zeitlich nach seltsamen Plänen vorgeht.
Ende letzten Jahres tritt das Virus in China auf.
Dann wütet es schon in Italien und anderswo in Europa.
25.2.20 Erste Fälle (Innsbruck) gelangen an die Öffentlichkeit.
27.2.20 Fall Rudolfsstiftung. Patient schon seit gut einer Woche mit Symptomen dort ehe er getestet wird.
OÖ Südtirolfahrer.
Rückverfolgt wird nicht.
Masken werden an China verschenkt.
Erste rechtliche Reaktion SECHZEHNTER MÄRZ!!!
Dann privates Besuchverbot, das sich just vor dem Ende des Ramadan in einen Irrtum auflöst.
Offene Grenzen zur Ferienzeit.
Kontrollen an Grenzen und Campingplätzen zu Ferienende.
UND JETZT DROHT UNS DIESE BReg, die mit ihrem Beobachten und der schleissigen 1450, die Tests verweigerte, dieses Desaster zu verantworten hat, IN UNSERE WOHNZIMMER EINZUZIEHEN.
ANSCHOBER HATTE DAMALS VERORDNET, DASS NUR GETESTET WIRD, WER SYMPTOME HAT.
Sollte diese komische App kommen, wie es der Gastronomievertreter in der Wirtschaftskammer will, dann bleibt mein Handy beim Fortgehen eben zu Hause. Sollte es dann keinen Zutritt in die Gaststätte geben, ist es ja nicht mein Umsatz -Entgang.
Bespitzeln lasse ich mich von der ÖVP-GRÜN Bundesverwirrung mit Sicherheit NICHT
Das nächste Schurkenstück ist schon in der Pipeline:
Diese schwarz-grüne Chaosregierung schreckt wirklich vor gar nichts mehr zurück. Aktuell planen Kurz, Anschober und Co. einen massiven Angriff auf unsere Freiheit! Hausarrest, Freiheitsberaubung und Betretungsverbote sollen schon bald zur bitteren Realität werden. Der Staat weiß in Zukunft wann und wo Sie sich mit wem treffen und er kann sie daran hindern.
Untermauert von einer massiven Angst- und Panikmache spielt Schwarz-Grün ein gefährliches Machtspiel.
Traurig, aber wir haben diese Trottel gewählt.
Ich nicht 😂🤣😅 !!!
Ich glaube nicht dass andere das Problem besser gelöst hätten .... unabhängig von der Farbe!
@HEIMATVERLIERE: Wieso "wir"?
Zu diesen Wählern der TÜRKIS-GRÜNEN Bundesverwirrung gehöre ICH mit Sicherheit nicht und werde auch nie Türkis oder Grün wählen.
Dieses Chaos der KURZ-Regierung war ja mit dieser Schnöseltruppe absehbar.
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, das hat schon meine Oma gesagt!
Regeln und Gesetzte - ok
Aber nicht solche, welche schon wieder gegen was verstoßen.
Was oder wer treibt den Anschober blos an.
Von wo hat er blos solche Regeln her?
Raten das Experten, Virologen, Wissenschaftler...?
*Dem zuständigen Minister würde damit "eine Regelungsbefugnis eingeräumt, die extrem weit über die derzeit geltende Rechtslage hinausreicht".
Also da Anschober darf dieser zuständige Minister für diese Befugnis nicht sein !
Denn er weiß nicht was er tut !
Das ist ja wie im Kindergarten.
Ständig muss man bei unserem Gesundheitsminister hinterher sein.
Der türkise Chef ist ebenso in Verantwortung zu nehmen.
Es ist sehr einfach alles auf den Gesundheitsminister abzuwälzen.