Ausnahme von Abstandsregel bei Kanzlerbesuch
WIEN. Viel Kritik hatte ein Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach dem Corona-Lockdown im Kleinwalsertal ausgelöst.
Bei der Visite Mitte Mai waren die Abstandsregeln mehrfach verletzt worden, auch hatten sich größere Gruppen um Kurz versammelt.
Eine von den Neos zum Besuch gestellte parlamentarische Anfrage hat nun Innenminister Karl Nehammer (VP) beantwortet – und damit neuerlich Kritik ausgelöst. Die Ein-Meter-Regel gelte "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung", heißt es etwa mit Verweis auf die Lockerungsverordnung. Zudem hatte es sich bei den eng zusammenstehenden Menschen "augenscheinlich um Familienverbünde" gehandelt, eine Überprüfung sei daher nicht nötig gewesen.
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker wettert nun über "das Politikverständnis der ÖVP, denn hier zeigt sich: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher". Dass Kurz "die eigenen Verordnungen nicht einhalten musste", sei "der Gipfel des Eisbergs".
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Wie kann man es wagen einen politischen Halbgott zu kritisieren?
Ich stelle einen Misstrauensantrag gegen diese Fraktion, die nichts taugt zur Bewältigung einer Krise! Selbstdarstellung ist out, ernsthafte, sehr engagierte Sachpolitik muss her, um diese Krise zu bewältigen.
Die Kommentare zum gestrigen fast gleichen Artikel wären anzuhängen!
Können wir uns die türkisen Träumer noch leisten? Einerseits "Koste es, was es wolle", um nur ja auch sinnlos Geld verschleudern zu können (Umsatzsteuersenkung!), andrerseits sollen für sie die allgemeinen, ach so wichtigen Regeln, nicht gelten.
Welchen Virus tragen die in sich?
Nehammer soll erklären, warum er meint, dass Politiker zu Gefährdern der Bevölkerung werden dürfen.