Übergangskabinett nimmt Gestalt an
WIEN. Laut Medienberichten soll ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen.
Das Kabinett der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein nimmt Gestalt an. Wie die "Presse" am Samstag berichtete, soll ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen. Bestätigt wurden die Namen nicht.
Laut dem Bericht soll Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales werden. Infrastrukturminister wird demnach Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war.
Als Finanzminister soll Eduard Müller vorgesehen sein. Derzeit ist er der Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium. Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit. Christian Kemperle, derzeit Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung, könnte laut "Kurier" Verteidigungsminister werden.
Außerdem zeichnet sich Iris Rauskala als Bildungsministerin ab, wie der "Standard" berichtete. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führte bisher die Sektion Historische Objekte im Ministerium.
Als möglicher neuer Innenminister wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.
Eine Bestätigung für die genannten Kandidaten gab es nicht. Vor der offiziellen Präsentation der neuen Minister werde man die in den Medien kursierenden Namen weder dementieren noch bestätigen, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur APA. Wann diese stattfinden wird, stand am Samstagnachmittag noch nicht fest.
Sollte die Angelobung wie erwartet Anfang der Woche stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema "Demokratie und Digitale Gesellschaft" in Linz, bei dem Van der Bellen als Gastgeber fungiert.
Zwei Namen sind bereits fix, sie wurden von Bierlein selbst genannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.
> Video: Wichtige Ressorts wie Finanz und Inneres sind noch vakant. Auch diesen stehen aber in den nächsten Monaten große Aufgaben bevor.
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Das ganze Politchaos der letzten Zeit auf den Punkt gebracht zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=peR0XKl3waU
Je länger die SPÖ ihren Squaredance nach Silbersteintakt mit FPÖ-Kuschelpartner tanzt, umso tiefer der freie Fall und der Vertrauensverlust in den eigenen Reihen. Die Grünen wird es freuen, bekommen diese ohne Zutun viele Stimmen zurück.
Mit vollem Recht
Dann sollten wir mal den Unsquare Dance auflegen: https://youtu.be/_yExwkQYcp0
Besser als Kreistanz allemal...
Die Folgen betreffen die Nationalratswahl, die jetzige Regierung hat mit den Parteien nichts zu tun.
Ob das den Parteifunktionären passt oder nicht, die die Kanzlerin und der Bundespräsident um Zustimmung fragt - nur 4 Monate und selbst die nur in der Exekutive.
Das Lügen übers FPÖ-Kuscheln beherrschen besonders die FPÖ-Kuschler. Sie selbst waren in ihren Aussagen oft von einem Blauen nicht zu unterscheiden. Wie alle Türkisen. Scheinheiligkeit war immer schon eine konservative Spezialität.
Mir persönlich wäre eine Frau Bierlein als BK für die Zukunft lieber als der junge Studienabbrecher. Frau Bierlein hat Erfahrung!
Und was haben die bisherigen Kanzler vorzuweisen? Ein abgebrochenes Studium, oder einen Taxischein. Es ist schon lange her, dass wir einen BK hatten, der an Ausbildung und Erfahrung Frau Bierlein nur im entferntesten die Hand reichen könnte!
Anscheinend braucht in Österreich die Ausbildung für das Amt des BK nicht allzu hoch
sein. Leider.
Wer den Unterschied zwischen Politik und Beamtenschaft versteht, sollte sich zu politischen Themen besser nur am analogen und nicht öffentlichen Biertisch äußern.
#peinliche SPÖ-Poster
nicht, nicht, um Himmels Willen nicht hast vergessen.
Die Kanzlerin sollte sofort ein Gesetz für die direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmung durchsetzen, damit wir erst gar nicht mehr in eine derartige Situation kommen. Die Schweiz zeigt das vor.
Was machte Strache mit der direkten Demokratie?
Man könnte auch die SPÖ entmündigen und damit viele Probleme verhindern. Möglicherweise macht das ohnehin der Wähler im Herbst...
Wow, die schwarz-türkisen Kampfposter machen wieder Überstunden!
Ich kann gemütlich bei einem Gläschen Cannonau euren Schwachfug mitlesen!
Urlau as its best!
Dafür ist den Sozialdemokraten die Kampfeslust vergangen, sie kämpfen mehr untereinander, weil die Umfragewerte für sie so schlecht sind.
Sehr falsch! Vielleicht melde ich mich nach Sardinien zurück, jucken würde es mich wieder!
Auch Lorsika ist wunderbar. Und am streiten sind wir nicht interessiert.
Nachdenklich macht, wenn der engsten Freundschaft der Regierungsbruch entspringt.
Korsika
Die Experten-Regierung wird so begeistern, dass kein Hahn mehr nach Kurz & Co kräht. Köstlich auch die Haderer-Karikatur in der heutigen Ausgabe, Kurz kann doch nicht über das Wasser gehen . . . wie zutreffend!
Die Übergangsregierung wird nur verwalten und das Nötigste tun. Also ganz im Sinne der SPÖ und deren Wähler.
Glücklicherweise nur mehr ca. 20%, Tendenz fallend.
Die Übergangsregierung ist voll handlungsunfähig und kann durchaus überraschen. Die Türkisen blöfften wo es ging, wenig wurde tatsächlich umgesetzt.
Das sind doch Bedienstete der letzten Regierung, weil die Chefs weg sind.
Wo soll es da Überraschungen geben?
Und im Parlament hat die ÖVP und FPÖ immer noch eine Mehrheit, die werden ihr Programm abarbeiten.
Das Rauchverbot bekommt die SPÖ als Zuckerl, aber nicht mehr, denke ich.
Der neue Innenminister vermochte auch zu überraschen
Für Wunderdinge auf Erden ist Jesus Christus zuständig.
Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler talentiert, wobei Sebastian Kurz das Talent gegeben ist.
Die Wähler von Sebastian Kurz wissen selber, das auch er keine Wunder vollbringen kann.
Sie wissen, er will was voranbringen. Das ist für viele besser als der Stillstand der vorletzten Regierung.
Es glaubt fast keiner mehr der SPÖ mit mehr Schulden die Probleme lösen zu können, man kann sie so nur verschieben.
Du erwartest Grosses von einer Expertenregierung?
Die Sozialisten klammern sich an jedem Strohhalm.
In der Realität sind das Beamte, die selbst nicht so gern im Rampenlicht stehen, sonst wären sie schon vorher in Betracht für Minister gekommen.
Eine fade Angelegenheit wird das, weil sie nicht provozieren werden, denke ich.
Fad - für wen?
Der neue Innenminister ist gleich mal gefragt und muss da wohl einige minderbemittelte Prügelpolizisten aus der Polizei entfernen...
-> ja, es tut so weh.
Nachdem die SPÖ Bonzen ausgiebig ihren angeblichen Sieg gefeiert haben, wird nach den ersten Umfragen bald wieder ernüchternde Realität einkehren.
Nicht Sebastian Kurz ist das Problen, es sind die eigenen Bonzerl. Realitätsferne Sesselkleber ohne Berufschancen in der Privatwirtschaft. So schaut es mit den SPÖ Funktionären nämlich aus!
-> willst du jetzt ein Lüge verbreiten, oder bist du ein solcher der gerne, die Privatwirtschaft am Boden hat.
-> lieber Spoe, wir Menschen die eine soziale Ader haben, würden auch gerne noch leben können.
-> wir haben Firmen, die die christlich sozialen lieber in ein Menschenunwürdiges Unternehmen, für sie, am besten übernehmen würden.
-> aber, ich bin mir ganz sicher, diese Generation wird es euch nicht leicht machen, und sie werden vor euch stehen und sie werden sagen "ihr habt alles zerstört"
Aus der aktuellen BILD Zeitung wortwörtlich zitiert:
Grüne überholen Union, SPD-Absturz auf zwölf Prozent!
„Zerfleischungsprozess“ bei der SPD geht weiter.
Vor allem bei der SPD rumort es kräftig! Und das nicht im Hintergrund, sondern auf offener Bühne – für alle sichtbar.
Bei den Krisensitzungen der Sozialdemokraten diese Woche soll es sogar so heftig geknallt haben, dass Martin Schulz ausgerastet ist. Laut „Spiegel“ hatte ihn ein Wortbeitrag des Chefs des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, so in Rage gebracht, dass er ihn als „Arschloch“ bezeichnet hat.
Die Nerven liegen blank!
Bald gehts in der SPÖ auch so zu!
Die sind mitten drin.
Deutschland hat einen Stillstand wie vor 2017 in Österreich.
Die SPÖ verlangt Sachen, die von der CDU nicht akzeptiert werden und umgekehrt.
Sebastian Kurz hat deshalb Neuwahlen 2017 ausgerufen.
Leider hat keiner in Deutschland den Mumm, es Sebastian Kurz nachzumachen, denke ich.
Stimmt, die SPD ist in DE für den momentanen Stillstand mit verantwortlich.
Auch dort zerfleischen sich die geld- und machtgierigen Bonzen im Kampf um die hoch bezahlten Amterl.
Wer hat den Mumm, Kurz an Deutschland zu verkaufen (oder zu verleihen)?
Ob am 15.9. oder am 29.9. gewählt wird, ist völlig unerheblich. In diesen 14 Tagen wird sich das Wählerverhalten nicht gravierend ändern.
Selbstverständlich will die ÖVP schnell wählen um den Kurz-Bonus nicht zu verlieren.
Die anderen Parteien haben etwas mehr Zeit.
Allerdings muss man dazu sagen, der Wähler hat 2017 die SPÖ und die FPÖ mit einer Mehrheit ausgestattet.
Die Mehrheit hatten sie, weil viele Grünwähler aus taktischen Gründen handelten und SPÖ wählten, das werden sie wahrscheinlich diesmal nicht mehr tun, weil es nichts brachte.
Bin gespannt wer vom übergewichtigen Trunkenbold das Sportmimisterium übernimmt! Weiteres interessiert mich besonders wer TabakministerIn wird!
AKTUELLE UMFRAGE DER KRONE:
Demnach käme - bei einer Schwankungsbreite von plus/minus 3,2 Prozent - die Volkspartei derzeit auf 38 Prozent, die SPÖ auf 21, die FPÖ auf 19, sowie NEOS und Grüne auf jeweils zehn Prozent. JETZT erreicht nur ein Prozent. Exakt 954 Menschen nahmen an der Umfrage teil.
Mit der SPÖ gehts also abwärts! Die SPD liegt übrigens bei derzeit 12%.
Bald ist auch dort die SPÖ angelangt!
Das Problem des linken Lager ist, das meisten Wähler zwischen rot und grün wechseln.
Jedoch wechseln Wähler vom rechten Spektrum seltener ins linke Lager.
Die SPD verliert und Grün gewinnt oder umgekehrt.
Was sich SPÖ und FPÖ davon wohl erwarten....?
Du meinst, vom Verschieben/Hinauszögern?
Rechnen mit Vergesslichkeit. &blades;7
Pik Siebener
Das sie mehr schmutzigen Wahlkampf machen können.
Denn nach dem Urlaub auf Ibiza soll ja noch Zeit bleiben, um Schmutzkübel vorzubereiten. Oder Silberstein hat Anfang September noch Urlaub 😝