Verfassungsgerichtshof: Aufregung um FPÖ-Kandidaten Hauer
WIEN/LINZ. Der Linzer Verfassungsrechtler und FPÖ-Kandidat für den Posten eines Verfassungsrichters, Andreas Hauer, macht mit Aussagen aus der Vergangenheit Schlagzeilen.
Aufregung rund um die bevorstehenden Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof (VfGH): Hauer hatte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet. Die Neos halten Hauer deshalb für untragbar.
Die Wochenzeitung "Falter" hatte am Samstag über einen Vortrag Hauers aus dem Jahr 2010 berichtet, der zwei Jahre später auch in einer Schriftenreihe des Innenministeriums erschienen ist. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsverwaltung und der Europäischen Menschenrechtskonvention rügte Hauer, der auch Burschenschafter ist, darin die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "in Belangen der Fremdenpolizei".
Wörtlich meinte der angehende Höchstrichter demnach: "Der EGMR kann (..) getrost als mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft bezeichnet werden, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in Westeuropa etabliert hat."
Der EGMR, so Hauer laut "Falter" weiter, "behindert die Sicherheitsverwaltung bei der Wahrnehmung ihres menschenrechtlichen Schutzauftrages". Und: "Dem EGMR ist der Vorwurf zu machen, dass er bei seinen Entscheidungen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber straffälligen Fremden einseitig nur die grundrechtlich anerkannten Interessen des Fremden dem abstrakten Interesse an der öffentlichen Sicherheit, nicht aber den Grundrechten der Verbrechensopfer gegenüber stellt, wobei bei dieser Gegenüberstellung jedenfalls auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Täter aus freien Stücken für den Rechtsbruch (und gegen die Menschenrechte anderer) entschieden hat, während das Opfer ungefragt Eingriffe in seine Menschenrechte hinnehmen musste."
"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk auf Twitter:
Andreas Hauer, der blaue Kandidat für den Verfassungsgerichtshof, hält den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft". Hauer ist schlagender Corpsstudent pic.twitter.com/OR9bwiz7Gj
— Florian Klenk (@florianklenk) 24. Februar 2018
Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak hält den von den Freiheitlichen favorisierten Hauer deshalb als Verfassungsrichter für untragbar. "Ich bin fassungslos", sagte Scherak. Es gehe nicht an, dass ein Höchstrichter einem anderen Höchstgericht vorwirft, der Kriminalität Vorschub zu leisten, und es sei erschreckend, dass so etwas von einem Professor der Juristerei komme. Hauer habe im Hearing am Freitag schon fragwürdige Antworten zur Frage des Versammlungsrechts geliefert. Mit den nun neu aufgetauchten Aussagen sei Hauer für den VfGH "schlichtweg unwählbar", meinte Scherak. "Ich kann nur appellieren, so jemanden nicht zum Verfassungsrichter zu bestellen. Es gab im Hearing ausgezeichnete andere Kandidaten."
Wie sagte der verhinderte Bundespräsident und Österreichverneiner:
"Man wird sich wundern was alles möglich ist".
Und der machtgeile Kurz spielt den österreichischen von Papen.
Was wird UHBP tun?
Der wird sich eine anzünden.
Wo er Recht hat hat er Recht der Hauer.
Auch wenn das dem Falter Florli nicht passt.
Wäre ja noch schöner, wenn man Tatsachen wie Multikriminalität nicht ansprechen dürfte.
Sprech und Denkverbote im 21.Jahrhundert?
Wenn's nach dem Falter geht, dann gibt's so etwas.
Eine besseres Empfehlungsschreiben als diese Yellowpress Meldung vom Falter kann es gar nicht geben.
Der Klenk muss schäumen vor Wut und seinen Frust kann er offensichtlich nur über seine Kanäle loswerden.
-> die eigenen Machwerke des blauen Richtermöchtegerns sprechen für sich selbst -> der Typ ist untragbar für den Vfgh
wenn es nach HCS und Co geht kommt die Einschränkung der Pressefreiheit.
stimmt.die linken bilden sich immer ein nur ihr wort zählt und alle anderen sollen den mund halten.diese These hat die glawischnig schon befürwortet.aber einmal muß schluß sein.schließlich haben wir noch immer eine Demokratie.
mit weyermark scheint der erste akademisch gebildete Troll des Blütenstraßenkommandos für den Wochenendsatirekurs abkommandiert worden zu sein.
Herrlich, Repliquen mit pseudointellektuellem Hintergrund.
Sind Trolle nicht die geheimnisvollen Fabelwesen,
die mit den Menschen auch sie ihre Späße treiben
und sie gelegentlich zum Narren halten ?
Und dann noch dazu akademisch gebildet-
eher selten, aber wenn Sie es sagen .
Freilich sind sie eher im Norden beheimatet,
aber vielleicht auch in der Blütenstraße.
Wo ist die, dann könnte ich einmal vorbei schauen.
Mit Ihnen und Ihren verqueren Kommentaren
Spaß zu haben, ist wohl eine besonderes Vergnügen.
-> dein Name ist Gassenhauer - akademikemischer Troll wie Hauer,
deinem Vergnügen wird böses Erwachen folgen
und du fühlst dich auf Grund deiner Leistungen in der Lage
die Qualifikation eines Prof. Hauer beurteilen zu können ?
laß doch Steine liegen, die dir zu schwer sind.
Beschäftige dich mit Dingen, denen du gewachsen bist.
-> bist du Maurer oder Gärtner? -> ein Fanatiker auf jeden Fall,
ein Troll
Bist du witzig, oder möchtest du es nur sein ?
Also, Maurer bin ich auf jeden Fall, und zwar gelernter-
darum kann ich schwerere Steine leichter daheben.
Gärtner allerdings nur hobbymäßig.
Aber ich weiß, daß du und deine Freunde Handwerk nicht so sehr
schätzen, egal ob Maurer, Gärtner oder Dentisten.
Na ja, ein bißchen ein Unterschied muß schon sein.
Darum sind für mich so gscheite Leut' wie Prof. Hauer o. Ä., unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, beachtenswert.
Was machst denn du so den ganzen Tag,
wennst nicht gerade postest?
-> nichts Besonderes -> als freiberuflicher geprüfter Märchenerzähler bekommt man genug Jobangebote -> aber für die FPÖ arbeite ich nicht
Gott sei Dank.
Märchenerzähler....
am Ende gar Politiker ?!?
http://orf.at/#/stories/2427853/
Wie kommt ein solcher "Jurist"überhaupt zu einem Lehrstuhl an einer Universität?
Jetzt wird eben jeder Strohalm gesucht um der Koalition zu schaden.
Ein mieses Spiel der Linken,war aber zu erwraten mit Leistung können die Linken nicht punkten!
Der Hauer ist kein Strohhalm, der ist ein harter Brocken.
Bester Kommentar dazu:
von LASimon (325) 25.02.2018 11:46 Uhr
Wieso Linke ? Sind Hofer Strache Kickl Gudenus Lindlbauet Götschober Kitzmueller Hauer usw usw Erfindung der Linken oder schlicht und einfach Deutsch Nationale?
Ein "solcher", der die Freiheit von Lehre und Forschung sowie Meinungsfreiheit noch lebt?
Genau.
Und die fpö ist eine lupenrein demokratische partei und die burschenschafter sind patrioten...
Ist heute wieder blau-braune märchenstunde???
Es eigentlich um die Person, und nicht um deinen blinden ideologischen Hass gegen rechts und die FPÖ.
...ER kennt halt sonst Nix.
-> nö - jeder kann sehen, wohin der Ausländerhass der FPÖ führt -
wenn man will
........ohne daß man Sie gefragt hat.
Gibt es dazu in der OÖN auch Berichte, ich habe nichts gefunden:
.
http://www.krone.at/1649660
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5377780/Alfred-Gusenbauer-und-die-KiewConnection
Mich würde diese Causa auch interessieren...
Brauchst du Hilfe?
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gusenbauer-bestreitet-verdecktes-Lobbying-in-den-USA;art385,2825290
Danke Schatzi?
Heutige Oppositionspolitik glänzt leider nur mehr durch gespielte Empörung und Skandalisierung anstatt durch Ideen, Vorschläge und Sachlichkeit.
Wenn Wissen oder Ideen ausgehen, wird es schmutzig. Zuerst die SPÖ, dann die Grünen und jetzt eben auch schon die NEOS.
Die oppositionspolitik der letzten 10 jahre hat ja total durch sachlichkeit geglänzt... ganz sicher...
Mir wird schlecht
Nicht gegen die Blaunen und nicht gegen die RotGrün_innen und nicht gegen die Schwarztürkisen sondern wegen des ungenierten Gesinnungsterros im Rudel als wertvolle Moral.
-> woher nimmst du deine Moral? Ohne geht es auch nicht.
Aufregung um..........
Wer regt sich auf ?
Falter - Klenk,
Neos - Scheranek.
Worüber regen sie sich auf?
Daß Herr Univ. Prof. Dr. Hauer ( für die oön einfach Hauer) gesagt hat, daß die eu und ihre Institutionen
Mitschuld an den multikriminellen Zuständen tragen......
na und, ist Das am Ende vielleicht falsch ??
Oder stört die Herrn e nur,
daß Herr Hauer Mitglied eines Chors ist ?
Typisch blau halt, immer wieder, Blaue sind Teil des Systems und regen sich über das System auf. Und das nehmen ihnen die Wähler ab!
Nochmal, die Gerichte sind nicht schuld an den Zuständen in Europa und die EU und ihre Institutionen auch nicht, weil die EU sind wir,
deine blauen Vertreter sitzen drinnen und waren dabei.
Die Gerichte sind nicht Schuld... nein, den ganzen Sch... haben uns die Merkel, der (leiderdochnichtmaturierte) Taxilenker und zahlreiche Schlepperorganisatiomen, unter dem Deckmantel “NGO“ eingebrockt...
Quatsch! Hauptsach es gibt einen Prügelknaben? WARUM sind Massen geflüchtet?
Nicht wegen dem Spruch der Merkel, so blöd ist wirklich kein Mensch auf der Welt, aufgrund eines Satzes einer Kanzlerin loszurennen.
Naja, manche schon vielleicht, aber welche von uns.
Also, dieses plötzliche Losrennen der Massen an Asylanten
war sicher auf die Ansage Frau Merkels
" Wir schaffen Das " und dem Beifallsnicken Faymanns & Co.
zurück zu führen.
Das wurde von Vielen Seiten, nicht nur der Rechten,
in ganz Europe, wie Frankreich, England, u. ihrer eigenen Partei, etc. heftig kritisiert und konnte erst durch die Maßnahmen zur Schließung der Balkanroute eingedämmt werden.
„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"
Merkel am 31. August 2015 als Reaktion auf die großen Fluchtbewegungen.
Wie soll ihr Satz die zeitlich frühere Massenflucht ausgelöst haben?
Denkfehler Nummer zwei: Keine Route ist geschlossen.
Almroserl !
Warum solltest Du zu den Gerichten und der eu
nich auch Deine freie Meinung haben dürfen?
Sie muß sich ja nicht mit der Meinung Anderer decken;
aber ich werde Dich deswegen sicher nie kritisieren,
ob Du nun Rot, Grün oder Blau bist,
wobei ich schon hoffe, daß die Farbe nicht Deine Meinung bestimmt - also Du farbenblind bist.
Lies den Text vom Hauer durch, in Juristensprache versteckt er die Aussage, unsere Menschenrechte sind höher zu bewerten als die Menschenrechte der Fremden. So gehts ned.
Menschenrecht ist Menschenrecht sonst muss man es
Herrenmenschenrecht nennen und Fremdenmenschenrecht. Zwei verschiedene.
Alarmismus um jeden Preis...
die Blauen setzen sich mit aller Kraft für Freiheit und Demokratie ein sagen sie -> leider verstehen sie beide Begriffe nicht
-> Freiheit ja -> aber doch nicht die Dummheit regieren lassen
-> Demokratie ist - sich mit anderen Meinungen befassen und nicht die zerstören -> auf einer Sachebene diskutieren -> das schaffen die nicht
Wo wäre da Blödsinn gewesen?
(1) Selbstverständlich sind Gerichtsurteile nicht kritikimmun.
(2) Gerichte erkennen [!] über Recht und Unrecht (im Sinne des Gesetzes), über Schuld und Nichtschuld (im Hinblick auf ein bestimmtes pönalisiertes Verhalten, also nicht über Unschuld).
(3) Gerichte selbst können daher im juristischen Sinne keine Schuld tragen - das sollte ein Prof der Juristerei eigentlich wissen.
(4) Alleine der Begriff "multikriminell" ist unsachlich & tendenziös.
(5) Der zitierte Satz weist Herrn Hauer als jemand aus, der keinen Respekt vor der Rechtsprechung hat. Wie soll so jemand in der Lage sein, selbst Recht zu sprechen?
Den parteipolitisch Andersdenkenden unterstelle ich nur in meinen schwachen Momenten Dummheit. Die trau ich mir nicht zu beurteilen, denn ich halte mich ja selber auch nur für einen Fachidioten, kein Universalgenie
-> nicht persönlich gegen wen gedacht -> aber Dummheit als solche ist schon zu erkennen -> ich halte nicht grundsätzlich eine Partei für dumm aber als Pazifist sind mir militärische Denkmuster nicht geheuer
Wo bleibt die Aufregung um sowas?
Alfred Gusenbauer und die Kiew-Connection:
In der Anklage gegen Trumps Wahlkampfberater Paul Manafort taucht ein „Kanzler“ auf, der gemeinsam mit Ex-EU-Politikern zwei Millionen Euro erhielt, um für die Ukraine zu lobbyieren. Gemeint sein dürfte Alfred Gusenbauer (Die Presse - weitere haarsträubende Details siehe dort).