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Außenpolitik

Vilimsky: "Wollen das EU-Parlament aufmischen"

Von (via)   13. März 2019 00:04 Uhr

Vilimsky: "Wollen das EU-Parlament aufmischen"
Salvini (li.) mit Vilimsky

STRASSBURG. Ungarns Premier Viktor Orbán und seine "Fidesz"-Partei sind oft an die Schmerzgrenzen ihrer europäischen Parteifreunde gegangen.

Mit einer – inzwischen beendeten – Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den Mäzen George Soros haben sie den Bogen überspannt. Am 20. März soll der Vorstand der "Europäischen Volkspartei" (EVP) über den Ausschluss der Fidesz aus der größten Fraktion im EU-Parlament abstimmen.

Einer will von der EVP-Krise profitieren: Harald Vilimsky. Der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl sieht sich seinem Ziel, eine Allianz der Rechtsparteien zu schmieden, einen großen Schritt näher. Dieser soll Orbáns Fidesz angehören, die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die polnische PiS und eben die FPÖ.

"Das wären vier Regierungsparteien, die einen Block bilden und das Haus (das EU-Parlament, Anm.) aufmischen könnten", so Vilimsky gestern in Straßburg. Das Ziel: Zusammen zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden. Zwar rechne er nicht damit, dass Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werde, räumte Vilimsky ein. "Aber dass Orbán selbst sagt, es reicht ihm, halte ich für realistisch."

Weisenrat mit Kurz und Söder

Gestern wurde im Streit mit Orbán ein neuer Vorschlag bekannt: Ein "Weisenrat" aus drei EVP-Politikern – Bundeskanzler Sebastian Kurz, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – soll einen Bericht zu Ungarn verfassen, der den Ausschluss noch abwenden könnte. 

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