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Tschechien und Slowakei haben Notstand verhängt

Von nachrichten.at/apa, 30. September 2020, 15:38 Uhr
Corona-Drive-in-Station in Prag Bild: (REUTERS)

BRATISLAWA/PRAG. Schon ab morgen, 1. Oktober in der Slowakei und ab 5. Oktober in Tschechien: Angesichts der steigenden Corona-Zahlen haben die beiden Länder den Notstand verhängt. Für beide Länder ist es bereits das zweite Mal seit dem Frühjahr.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.  Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte am Dienstag die Zahl der neuen Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden mit 1.965 angegeben. Nach Spanien steigen die Werte damit in Tschechien europaweit am schnellsten. 

"Wir wollen keine Maßnahmen wie im März treffen, was riesige Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben unserer Bürger hatte", versicherte Premier Andrej Babis. Prymula geht davon aus, dass der Notstand in einem Monat beendet und nicht mehr verlängert wird. Einer eventuellen Verlängerung müsste das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Der Notstand von sich aus bedeutet keine Restriktionen, sondern schafft nur eine legislative Grundlage dafür, bestimmte Maßnahmen zu treffen, die man laut geltender Gesetzgebung nicht beschließen könnte. Dabei handelt es sich vor allem um die Sicherung des Betriebes von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen mit Hilfe von Studenten der medizinischen Fakultäten, weil eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern Covid-krank oder in Quarantäne sind.

Außerdem sind laut Prymula restriktive Maßnahmen im Bereich Menschenversammlungen und Freizeitaktivitäten geplant. Sportveranstaltungen sollten ganz ohne Zuschauer stattfinden, ausgesetzt werden auch Vorstellungen, in denen gesungen wird. In den stärker betroffenen Regionen sollten auch einige Schulen vorübergehend geschlossen werden.

Noch vor dem Beschluss hatte die Regierung den Notstand im Parlament begründet. Die Opposition kritisierte die Maßnahme als ein "Geständnis", dass die Regierung bei der Bekämpfung der Infektionen "versagt" habe. "Die Babis-Regierung kann noch einen größeren Schaden anrichten, wenn sie größere Vollmachten haben wird. Es gibt keinen Grund für den Notstand. Es würde reichen, wenn der Premier die Regierung mit Verantwortung und kompetent führen würde", meinte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala.

Notstand in Slowakei ab 1. Oktober

Die Slowakei hat im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er bereits ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt. Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit - noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. "Es liegt an uns allen", betonte er.

Die Slowakei hatte den Notstand bereits während der ersten Corona-Welle ab März ausgerufen, in Kraft blieb er ganze 90 Tage lang. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens, was die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen sollte. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben, die Maßnahme soll landesweit für alle Lebensbereiche gelten.

Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.

Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.

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21  Kommentare
21  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hbert (2.279 Kommentare)
am 30.09.2020 22:47

Die offiziellen Zahlen lassen im Vergleich mit Österreich diese Maßnahmen in einem schlechten, nämlich übertriebenen Licht erscheinen.
Ob hier wohl wieder der Knebel-Gedanke der kommunistischen Zeit dahinter steckt?

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hbert (2.279 Kommentare)
am 30.09.2020 22:55

Nachbesserung:
Tschechien hat die doppelten bis 3fachen Zahlen bei 20% mehr EW, aber 20% weniger Tests wie Österreich
aber Slowakei? - das sieht nach gewaltigem Rechts-Ruck aus!
(bei gut halb so vielen EW ein Fünftel der Ges.-Infizierten und einem Drittel der Neu-Infizierten und 30% der Tests!)
Basis. https://www.worldometers.info/coronavirus/

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franck (6.819 Kommentare)
am 30.09.2020 23:06

Mit Kommunismus und Rechtsruck hat das Virus nichts zu tun. Politische Entscheidungen über Covidmaßnahmen kann man immer kritisieren, am leichtesten im Nachhinein und wenn man keine Ahnung hat.

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danube (9.663 Kommentare)
am 30.09.2020 19:07

Eine Labor-Pandemie wird als Ausrede für einen Notstand verwendet, die neue Normalität macht vieles möglich.

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hbert (2.279 Kommentare)
am 30.09.2020 22:48

klingt wirklich danach, denn wenn man sich die Daten ansieht ...

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reibungslos (14.365 Kommentare)
am 30.09.2020 18:13

Immer mehr Leute werden halt darauf pfeiffen. Was will der Staat dagegen tun? Die Gefängnisse sind voll und die Polizei ist mit den traditionellen Rechtsbrechern auch schon voll ausgelastet.

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( Kommentare)
am 30.09.2020 17:48

Den Notstand verhängen wie in Tschechien, ist in meinen Augen sehr nahe an einer Entmündigung der Bürger.
Danke, dass man in Österreich trotz Problemen, mit dem Verfassungsgericht, wegen der vor einigen Monaten verhängten Einschränkungen jetzt im Parlament geregelt hat und damals nicht einen Notstand verhängt hat.
Es sollte halt in Österreich viel mehr auf die bereits gesetzten und jetzt auch gesetzlich abgesicherten Vorschriften geachtet werden, was Versammlung und Massentreffen betrifft. Leider sind es immer nur ein paar wenige, welche dann aber durch die Infektionsverbreitung gewaltigen Schaden anrichten.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 18:24

ja...diese Versammlungen in Fleischfabriken wäre zu überdenken.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 18:28

"n"

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franck (6.819 Kommentare)
am 30.09.2020 23:12

Grenzen werden nicht geschlossen und schon gar nicht für das Fleisch aus dem Osten. Tot oder lebendig, in jedem Fall ist die Fleichindustrie absolut widerwärtig.

Überhaupt trifft die Pandemie punktgenau die wundesten Punkte unserer Zivilisation. Die Misere in den Altenheimen, das Elend der Erntearbeitern, die immense Umweltverschmutzung durch eine brummende Wirtschaft und die Erholung der Natur durch den Lockdown, und die totale Abhängigkeit voneinander in der globalisierten Welt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.09.2020 17:39

Die SED-Merkel will keine Grenzen schließen, aber die Tschechen und Slowaken schließen sie und andere Staaten werden folgen!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 30.09.2020 18:08

Woher die Weisheit das Tschechien und die Slowakei die Grenzen schliessen?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 18:27

...mit Bänken überforderst du die Jungs oder Mädal...zwei Sessel würden reichen, meine ich.

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kulesfak (2.710 Kommentare)
am 30.09.2020 18:48

Beim Meldeknopferldrücken scheint er schnell zu sein, unser ramses 😉.
Schwach.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 30.09.2020 18:54

Wenn ich jemand melde kündige ich das auch ab, die Eier dazu habe ich.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 19:00

Ramsi, endlich sind wir wieder einer Meinung.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 19:02

Wer hat auf das Meldeknöpferl gedrückt? Normal, wäre mein Post auch zu löschen, weil ich die Intelligenz auf Sessel beschränkt habe.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 30.09.2020 19:05

Ich hab den Post von Agent SRV1 nicht gelesen, darum kann ich nichts dazu sagen,

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 19:12

Na ja, Sie müssen jede Minute punktuell verfolgen, ist meiner detektivischen Natur nicht abhanden gekommen. Sie könnten der Täter der Zensur gewesen sein. Klar, es gilt die Unschuldsvermutung.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.09.2020 19:06

Kulesfak...denkst du auch, das Ramses nicht die Eier dazu hat?

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franck (6.819 Kommentare)
am 30.09.2020 23:01

lndsmk. Ramses löscht nur wenn es sein muss, aber er lügt nicht.
Ein paar übereifrige türkise Blümchen sind fleißig am zensurieren.

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