Kurdische Truppen in Syrien stoppen Kampf gegen IS-Terrormiliz

Die SDF-Truppen konzentrierten sich nun darauf, sich der türkischen Offensive entgegenzustellen, hieß es am Mittwoch aus kurdischen Sicherheitskreisen in Syrien. "Alle Kräfte der SDF sind in den Gebieten nahe der Grenze zur Türkei mobilisiert worden", erklärte ein Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Sie sind in Syrien ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation und will sie von der Grenze vertrieben.

SDF-Truppen hatten in diesem Frühjahr mit US-Unterstützung die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Zellen der Extremisten sind aber weiterhin in dem Bürgerkriegsland aktiv und für Angriffe verantwortlich. Zudem werden Tausende IS-Kämpfer von den Kurden gefangen gehalten, darunter auch deutsche Extremisten.

Trump: Türkischer Einmarsch in Syrien ist "eine schlechte Idee"

US-Präsident Donald Trump hat den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kritisiert. "Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung Trumps.

US-Senatoren bereiten Resolution für Türkei-Sanktionen vor

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien bereiten Senatoren im US-Kongress eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb am Mittwoch auf Twitter, er werde die Bemühungen im Kongress anführen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "einen hohen Preis" zahlen zu lassen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, die Arbeiten an der parteiübergreifenden Resolution würden demnächst abgeschlossen.

Van Hollen, aber auch Graham übten harsche Kritik an US-Präsident Donald Trump. Trump hatte US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet abgezogen und Erdogan damit den Weg für den Einmarsch geebnet. Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen im Stich zu lassen, die die Verbündeten der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) waren.

Graham - der eigentlich ein enger Vertrauter des republikanischen Präsidenten ist - schrieb: "Betet für unsere kurdischen Verbündeten, die von der Trump-Regierung schamlos im Stich gelassen wurden. Dieser Schritt stellt die Rückkehr des IS sicher." Van Hollen meinte: "Der IS feiert Trumps Verrat." Trump hatte argumentiert, er wolle die US-Truppen aus den "endlosen Kriegen" zurückziehen.

Türkei hat Offensive in Nordsyrien gestartet

Die Türkei hat eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Die türkischen Streitkräfte hätten die Operation gemeinsam mit pro-türkischen Rebellen gestartet, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch auf Twitter.

Die "Operation Friedensquelle" gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie solle den "Terrorkorridor" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen.

Der Ort Tall Abjad, der rund sechs Kilometer von Akcakale entfernt ist, ist laut kurdischen und türkischen Quellen Ziel von türkischen Angriffen vom Boden aus und aus der Luft. Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, die Stadt sei fast leer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Die Gesundheitsbehörden bereiteten die Krankenhäuser vor. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen.

Syrische Kurden melden zwei zivile Tote bei türkischen Angriffen

Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien sind nach Angaben der syrischen Kurden mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten am Mittwoch mit, bei Angriffen auf das Dorf Misharrafa seien zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Auch in den Städten Tall Abyad, Ras al-Ain, Qamishli und Ain Issa habe es "intensive Bombenangriffe" auf militärische Stellungen und zivile Siedlungen gegeben.

Die SDF sind ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit kleineren arabischen Milizen. Ihren Angaben zufolge flogen mindestens 25 türkische Kampfflugzeuge über die Grenzregion. Die SDF riefen die USA und die internationale Koalition gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Wegen der Luftangriffe habe bereits eine Massenflucht aus der Grenzregion begonnen.

Bereits jetzt tausende Menschen auf der Flucht

Tausende Zivilisten würden von der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain nach Süden fliehen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Aus dem Umland würden die Menschen zudem ins Zentrum von Tall Abyad fliehen, wo es noch keine Angriffe gab. Ein AFP-Reporter sah in Ras al-Ain Einwohner, die zu Fuß mit ihrem Gepäck vor den Angriffen flohen. Auch vollgepackte Autos und Motorräder verließen in langen Schlangen die Stadt.

Amnesty International forderte, sichere Fluchtmöglichkeiten für die Zivilisten aus dem Kampfgebiet zu schaffen. "Die Zivilisten im Nordosten Syriens haben bereits unter einer Reihe von Militäroffensiven, wiederholten Vertreibungen und schrecklichen Lebensbedingungen gelitten", mahnte die Menschenrechtsgruppe. Die Türkei stehe rechtlich in der Pflicht, alle "möglichen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten" zu ergreifen.

Das türkische Verteidigungsministerium versicherte, die neue Offensive gegen die YPG richte sich ausschließlich gegen die Stellungen, Waffen und Fahrzeuge der "Terroristen". Die Armee werde alle "notwendige Aufmerksamkeit" zeigen, um zu verhindern, dass unschuldige Zivilisten, "historische, kulturelle oder religiöse Strukturen" sowie "Elemente befreundeter oder verbündeter Staaten" in der Region zu Schaden kommen, hieß es.

Tausende syrische Milizionäre für türkische Offensive mobilisiert

An der neuen Offensive der Türkei gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien sollen auch tausende syrische Milizionäre teilnehmen. Ein Sprecher der Brigade Anwar al-Hak sagte am Mittwoch, an der ersten Phase der Offensive sollten sich 18.000 Kämpfer beteiligen.

Tausende Kämpfer der Syrischen Nationalarmee warteten in der türkischen Grenzstadt Akcakale in einem früheren Flüchtlingslager auf ihren Einsatz. Wie der Sprecher Abdelrahman Ghasi Dadeh vor Reportern sagte, würden 8.000 Kämpfer die gegenüber von Akcakale gelegene syrische Grenzstadt Tall Abyad angreifen, während 10.000 weitere die weiter östlich gelegene Stadt Ras al-Ain attackieren würde. Eine nicht genannte Zahl von Kämpfern sollte demnach für einen späteren Angriff auf die Stadt Kobane mobilisiert werden. Alle drei Städte werden bisher von der YPG-Miliz kontrolliert.

Die Türkei begann am Mittwoch mit der Syrischen Nationalarmee eine neue Offensive gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien. Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, der Militäreinsatz solle die "terroristische Bedrohung" an der Grenze der Türkei beseitigen und für Frieden sorgen. Zudem solle damit eine "Sicherheitszone" geschaffen werden, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern.

Die Syrische Nationalarmee ist ein Zusammenschluss von syrischen Rebellengruppen, die bisher unter dem Namen Freie Syrische Armee (FSA) bekannt waren. Sie waren auch an den beiden vorherigen türkischen Militäreinsätzen gegen die YPG in Nordsyrien 2016 und 2018 beteiligt. Bei dem Einsatz in der nordsyrischen Region Afrin wurden ihr zahlreiche Plünderungen und andere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

EU fordert von Türkei Ende der Offensive in Nordsyrien

Die EU hat die Türkei zur Beendigung ihrer Militäroffensive in Nordostsyrien aufgefordert. "Eine tragfähige Lösung des Syrien-Konflikts kann nicht militärisch erzielt werden", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union vom Mittwoch. Die bewaffneten Kämpfe im Nordosten Syriens würden die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leiden von Zivilisten verschärfen und weitere Vertreibungen provozieren, heißt es in der Erklärung weiter. Die Aussichten für eine Friedenslösung unter Schirmherrschaft der UNO würden dadurch weiter erschwert.

Die EU äußerte sich auch besorgt über Auswirkungen des türkischen Vorgehens auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Militäraktion untergrabe die Sicherheit der lokalen Partner im Kampf gegen den IS, heißt es in Hinblick auf die Kurden in der Region. Damit würde ein fruchtbarer Boden für ein Widererstarken des IS gelegt, was eine Bedrohung der regionalen, internationalen und europäischen Sicherheit darstelle. "Die sichere Haft von terroristischen Kämpfern ist entscheidend, um zu verhindern, dass sie sich terroristischen Gruppen anschließen", heißt es in der Erklärung.

Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die von der Türkei angekündigten Sicherheitszonen in Nordostsyrien internationalen Kriterien des UNHCR für die Flüchtlingsrückkehr entsprechen würden. Die EU beharre darauf, dass Flüchtlinge sicher, freiwillig und in Würde zurückkehren könnten. "Jeder Versuch eines demografischen Wechsels wäre inakzeptabel." Die EU werde für solche Gebiete keine Entwicklungs- oder Stabilisierungshilfe leisten.

Juncker an Türkei: Militäroffensive in Syrien sofort einstellen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei aufgefordert, den Militäreinsatz in Nordsyrien sofort zu beenden. Vor dem EU-Parlament in Brüssel sagte Juncker am Mittwoch: "Dieser Militäreinsatz wird nicht zu guten Ergebnissen führen. "Wenn die Türkei in Nordsyrien die Sicherheitszone umsetze, "rechnen Sie nicht damit, dass die EU das irgendwie mitfinanziert", sagte Juncker.

Er stehe uneingeschränkt zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016, so Juncker. Es gebe aber andere Punkte, wo er die Türkei nicht positiv beurteilen könne, sagte der Kommissionschef. Juncker verurteilte die türkischen Gas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. In dieser Hinsicht bin ich Zypriot." Die EU sei solidarisch mit Zypern.

Schieder fordert konsequente Reaktion der österreichischen Regierung

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, forderte anlässlich des Beginns der türkischen Militärintervention in Syrien eine konsequente Reaktion der österreichischen Bundesregierung und auf EU-Ebene. "Niemand kann das Wiedererstarken des IS oder das Aufkommen neuer Fluchtbewegungen wollen. Österreich muss auf EU-Ebene auf die Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel pochen, von Sanktionen bis zum endgültigen Abbruch der EU-Türkei Beitrittsverhandlungen", sagte Schieder.

NATO-Generalsekretär fordert von Türkei "Zurückhaltung" in Syrien

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von der Türkei gefordert, mit ihrem Militäreinsatz in Nordsyrien vergangene Erfolge gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" nicht zu gefährden. Er zähle deshalb darauf, "dass die Türkei mit Zurückhaltung handelt", schrieb der Norweger am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er werde das Thema am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprechen, hieß es weiter.

UN-Sicherheitsrat trifft sich wegen türkischer Offensive

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zusammen. Dies teilten Diplomaten am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Frankreich hatte die Dringlichkeitssitzung beantragt.

Türkei spielt Marschmusik zum Offensiven-Beginn

Die Türkei begleitet den Beginn ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien mit martialischer Musik - aus großen Lautsprechern direkt an der Grenze. Der Sender Habertürk berichtete am Mittwoch, im Grenzort Akcakale gegenüber der syrischen Stadt Tall Abjad würden Märsche aus ottomanischer Zeit in großer Lautstärke gespielt.

Syrische Kurden warnen vor Rückkehr der Jihadisten

Seit der Einnahme des syrischen Dorfes Baghouz im Frühjahr ist das "Kalifat" des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien zerschlagen. Doch die angekündigte türkische Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Nordosten des Landes könnte es der Jihadistenmiliz erlauben, sich neu zu formieren. Denn ein Angriff der Türkei würde die YPG-Miliz zwingen, ihre Kräfte vom Kampf gegen die Jihadisten abzuziehen.

Die IS-Miliz sei weiter eine Bedrohung und könnte bald "Metastasen" bilden, wenn die YPG gezwungen sei, "ihre Aufmerksamkeit und Ressourcen für eine Schlacht zur Verteidigung gegen die Türkei umzuleiten", warnt Sam Heller von der International Crisis Group. Auch die kurdische Autonomieverwaltung, die den Nordosten Syriens kontrolliert, warnt, dass eine türkische Offensive den Anti-IS-Kampf um Jahre zurückwerfen werde.

Erdogan telefonierte vor geplanter Offensive in Syrien mit Putin

Vor einer geplanten Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin telefoniert. Erdogan sagte in dem Gespräch mit Putin am Mittwoch nach Angaben des Präsidialamts in Ankara, dass der geplante Einsatz im Osten des Flusses Euphrats zu Frieden und Stabilität in Syrien beitragen werde.

Zudem werde er den Weg für den politischen Prozess freimachen. Das Amt teilte weiter mit, Erdogan habe versichert, dass die Rechte und Interessen des syrischen Volkes Priorität für die Türkei hätten. Ankara schätze dazu die konstruktive Haltung Russlands. Aus Moskau gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für das Gespräch. Moskau unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Bashar al-Assad, Ankara dagegen die Rebellen.

Damaskus will bei einem türkischen Einmarsch in Nordsyrien zurückschlagen. Dies kündigte das syrische Außenministerium am Mittwoch in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Erklärung an. Zudem verurteilte es die "kriegerischen Erklärungen, feindlichen Absichten und das Zusammenziehen von Truppen" an der Grenze. Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige deren "expansionistische Ambitionen".

Die syrische Kurden riefen Moskau unterdessen auf, einen Dialog mit der Regierung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zu ermöglichen. Sie hoffe, "dass Russland die Rolle des Unterstützers und Garanten" übernehmen werde, erklärte die halbautonome Verwaltung der syrischen Kurden. Moskau unterstützt Damaskus im Bürgerkrieg auch militärisch.

Syrien warnt die Türkei vor Einmarsch und bietet den Kurden Hilfe an

"Alle Vorbereitungen für den Einsatz sind abgeschlossen", teilte das türkische Verteidigungsministerium gestern wild entschlossen mit.

Syrien hat seinen Nachbarn Türkei einmal mehr vor einer Offensive gewarnt. Syrien werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der "syrischen Erde" akzeptieren, stellte Vize-Außenminister Al-Makdad unmissverständlich klar. Es ist das erste Mal, dass sich die syrische Regierung zu der geplanten türkischen Offensive äußert.

Heftige Kritik an Trump

Al-Makdad rief die Kurden zudem auf, an die Seite der Regierung in Damaskus zurückzukommen und sich nicht "selbst in die Hölle zu stürzen", nachdem die Kurden von den USA im Stich gelassen worden seien. Der Kommandant der von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, blieb zunächst vage. Er teilte aber mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.

In Washington wurde inzwischen in den Reihen der Republikaner die Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des US-Truppenabzugs von der türkisch-syrischen Grenze immer lauter. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte, ein "überstürzter Abzug von US-Truppen aus Syrien würde nur Russland, dem Iran und dem Assad-Regime zugutekommen". Auch der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham – ansonsten ein treuer Verbündeter des US-Präsidenten – sprach von einem drohenden "Desaster" für die US-Außenpolitik. Er kritisierte, dass die kurdischen Verbündeten der USA "im Stich gelassen" werden.

Trump konterte einmal mehr über sein Lieblingsmedium Twitter: Den Kurden, die "besonders" und "wunderbare Kämpfer" seien, werde weiter mit Waffen und Geld geholfen, erklärte Trump.

Der jetzt stündlich erwartete Einsatz der Türkei richtet sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die für die USA im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) einer der wichtigsten Verbündeten waren. Ankara stuft die YPG-Miliz wegen ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hingegen als "Terrororganisation" ein. Seit 2016 ist die Türkei bereits zwei Mal gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien vorgegangen.

Die schier ewige Tragödie der Kurden

Der Verrat ist eine Konstante der kurdischen Geschichte. Immer wieder bedienen sich Groß- und Regionalmächte in ihren geopolitischen Machtkämpfen dieser weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe, um sie nach Erreichen ihrer Ziele in der strategisch wichtigen Region fallenzulassen.

Der kurdische Spruch, man habe keine Freunde außer den Bergen, ist Ausdruck dieser leidvollen Erfahrung.

So war es nach dem Ersten Weltkrieg, als ihnen ein eigener Staat in Aussicht gestellt wurde, aus dem nichts wurde.

Oder im Kampf gegen Saddam Hussein, als die US-Regierung die Kurdenkämpfer zur Rebellion ermutigte und sie dann alleinließ, als der irakische Diktator mit Chemiewaffen 1988 Tausende Zivilisten ermordete.

Und nun wieder: US-Präsident Trump lässt sie in Syrien fallen.