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Außenpolitik

Nach Video aus Salzburg: EU-Visa-Stopp für Russen gefordert

Von nachrichten.at/apa   11. August 2022 20:54 Uhr

PRAG. Nach einem Spott-Video aus Salzburg fordern jetzt auch Estland und Tschechien den Stopp der Vergabe von EU-Visa an russische Touristinnen und Touristen.

Das könnte eine "weitere wirksame Sanktion" sein, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Er will das Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August in Prag ansprechen. Wie am Abend bekannt wurde, will Estland ab kommender Woche fast allen Russen die Einreise verweigern.

Das soll auch dann gelten, wenn sie ein Visum estländischer Behörden vorlegen können. Die Einreisen von Russen und damit in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen seien enorm angestiegen, erklärte Außenminister Urmas Reinsalu. Die massenhaften Einreisen stünden nicht in Einklang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen. Bis auf wenige Ausnahmen würden künftig keine Visen für Russen mehr ausgestellt. Damit wird ein von vielen Russen benutzter Weg in die Europäische Union verschlossen.

Auslöser: Russin spottete in Salzburg

"Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht", twitterte auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und forderte ebenfalls ein generelles Verbot von EU-Tourismus-Visa an Russinnen und Russen. "Stoppen Sie die Ausstellung von Touristenvisa für Russen", schrieb Kallas. "Während Schengen-Länder Visa ausstellen, tragen Russlands Nachbarländer die Last." Auslöser für Kallas Tweet war ein Video, das eine Russin während ihres Urlaubs in Salzburg auf Telegram gepostet hatte.

Die junge Frau hatte sich selbst dabei gefilmt, als sie auf der Straße zwei Frauen verspottete. "Mädels, Ruhm für Russland?", rief sie und sang "Russland wird siegen, Russland wird siegen." Dann fragte sie die zwei Frauen provozierend, von denen sie offensichtlich ausging, dass sie Ukrainerinnen seien: "Wem gehört Cherson?" Die undeutliche Antwort einer der beiden lautete wahrscheinlich: "Der Ukraine." Daraufhin höhnte die Russin: "Ja, ja, ja zur Ukraine." Ein Referendum werde schon durchgeführt. "Zum Teufel mit eurer Ukraine." Die Buchungsplattform booking.com stornierte daraufhin ihre Unterkunft.

"In der Zeit der russischen Aggression, deren deklarierte Grenzen immer wieder verschoben werden, kann keine Rede von einem normalen Tourismus russischer Bürger sein. Es handelt sich um unsere Sicherheit", meinte Lipavsky. Er bemühe sich, den "Einfluss der russischen Geheimdienste auf EU-Gebiet zu begrenzen".

Tschechien hatte bereits einen Tag nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Visa-Erteilung an Russinnen und Russen eingestellt. Später erging dieselbe Maßnahme gegen Belarus. Die EU hatte Ende Februar den gesamten Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russinnen und Russen können seither aber weiterhin mit einem Visum auf dem Landweg nach Estland, Lettland oder Finnland einreisen und von dort aus weiterfliegen.

Ein EU-Visa-Stopp für russische Bürgerinnen und Bürger wäre ein "klares und direktes Signal" an die russische Gesellschaft, dass der Westen eine Aggression gegen freie demokratische Länder, die Russland keinerlei bedrohen, nicht tolerieren werde", erklärte Außenminister Lipavsky. Die russischen Bürgerinnen und Bürger "sollten spüren, dass eine militante Politik Folgen hat". Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sprach sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte.

Erst Anfang August hatte die finnische Regierung mitgeteilt, die Visa-Regelungen für Russinnen und Russen zu verschärfen. Russischen Staatsbürgern sollen Touristenvisa nicht mehr nach den bisherigen Bestimmungen erteilt werden, berichtete der finnische Rundfunksender Yle. Das Außenministerium in Helsinki bereite entsprechende Maßnahmen vor, die auf einem EU-Außenministertreffen Ende August besprochen werden sollten, sagte Außenminister Pekka Haavisto dem Sender.

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