Nach Ausschreitungen in Wien Polizeischutz für zwei Minister
WIEN. Nach den türkischen Ausschreitung in Wien-Favoriten wurden Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide VP) in der Nacht auf Mittwoch unter Polizeischutz gestellt.
"Der Verfassungsschutz prüft die Gefährdungslage und spricht Polizeischutz aus", sagt Minister Nehammer am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Das ist nicht angenehm, aber niemand in der Bundesregierung lässt sich einschüchtern." Ministerin Raab: "Wir weichen keinen Millimeter zurück.
Hintergrund des Polizeischutzes sind die Ausschreitungen. In der vergangenen Woche waren an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - andererseits. Bei den Auseinandersetzungen wurden Böller, Glasflaschen, Steine und Eisenstangen benutzt, unter anderem wurden sieben Polizisten verletzt.
Die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten belasten das Verhältnis zwischen Wien und Ankara: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei am Dienstag vor, "Unfrieden zu säen". Es müsse ein Ende haben, "dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert", betonte Kurz vor Journalisten."Wir werden das nicht dulden." Er habe den Innenminister gebeten, hier eine "Politik der Nulltoleranz" zu verfolgen, sagte Kurz. "Diese Konflikte, die werden aus der Türkei importiert", kritisierte Kurz. "Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz."
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