Schallenberg in Brüssel: "Österreich bleibt verlässlicher Partner"
BRÜSSEL. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der EU bekräftigt.
"Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", so Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Das habe er auch gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Er habe sie auch über die derzeitige Lage in Österreich informiert, die "Chats" seien aber kein Thema gewesen.
In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gebe es ständig Änderungen bei den Regierungsspitzen oder in der Regierungsmannschaft, sagte Schallenberg nach dem Gespräch mit von der Leyen. Das sei hier "etwas völlig normales, das wird hier relativ gelassen wahrgenommen". Von der Leyen hieß Schallenberg in Brüssel willkommen und würdigte die Tatsache, dass er Brüssel für seine erste Reise im Amt wählte.
"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union", betonte Schallenberg. Weitere Themen waren die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration gewesen. Bei einem "sehr guten, freundschaftlichen Gespräch" mit EU-Ratschef Charles Michel unterstrich Schallenberg nach eigener Aussage zudem die Haltung Österreichs gegen Atomenergie.
Video: Schallenberg in Brüssel
Migrationsfrage: "Unsere Linie wird völlig klar bleiben"
Schallenberg unterstützte auch ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung", sagte Schallenberg. Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: "Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so der Kanzler.
In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe "über die Maßen geleistet". Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.
Video: Statement von Kanzler Schallenberg
Derzeit sind auch die steigenden Energiepreise in Europa ein zentrales Thema und sollen beim EU-Gipfel nächste Woche besprochen werden. Das Thema werde die EU vermutlich noch längere Zeit beschäftigen, sagte Schallenberg. Den am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete er als "sehr ausgewogen". Gleichzeitig warnte Schallenberg davor, "vorschnell" in den Energie- und Binnenmarkt einzugreifen. Mit Blick auf Russland, dem einige EU-Staaten vorwerfen, absichtlich die Energieversorgung zu blockieren, erklärte der ehemalige Außenminister: Er wolle nicht spekulieren, "aber es ist leider auch nicht das erste Mal, dass Energie natürlich auch als politischer Hebel verwendet wird".
Schallenberg machte auch klar, dass Österreich weiter mit den "frugalen" Staaten, die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg, sagte er. Wichtig sei auch die Signalwirkung des Stabilitätspakts für Reformen.
Der Westbalkan bleibe für Österreich "eine Herzensangelegenheit", so der Kanzler, der kommende Woche wieder zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Er habe bereits im Vorfeld mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte telefoniert. Wesentlich sei in der EU jetzt die Pandemie-Bekämpfung, sagte Schallenberg, "noch haben wir sie nicht im Rückspiegel", sowie der wirtschaftliche Aufschwung.
Schallenberg bekräftigte in Brüssel seine bisherigen Aussagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Ich glaube, dass an diesen Vorwürfen strafrechtlicher Natur nichts hängen bleiben wird", sagte Schallenberg. Diese Meinung gebe es auch außerhalb der ÖVP. Dies sei seine persönliche Stellungnahme, er habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Justiz.
Schallenberg zog auch eine Bilanz seiner bisherigen Europa-Erfahrungen. Zuerst nach Brüssel sei er gekommen, als es noch eine Union der 15 EU-Staaten gab. "Das waren die Heydays der europäischen Integration", als die Türkei und Russland noch Annäherung an die EU suchten. In den nächsten 20 Jahren habe "ein brutales Aufwachen" in der EU stattgefunden. Jetzt sei mehr Pragmatismus gefragt. "Die Welt braucht eine pragmatische, nüchterne Europäische Union, die versteht, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen."
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Bleibt weiterhin verlässlicher Partner?
Hört sich für mich wie eine Drohung an
Heißt das das uns die EU weiterhin auf der Nase herumtanzen darf
Wir sind NETTOZAHLER und biedern Uns noch mehr an. Die Brüsseler können zufrieden lachen.
das glaub ich daß Österreich ein verlässlicher zahlender Partner ist,
bei Jährlich über drei ein halb Milliarden Mitgliedsbeitrag🤑
Bei 90 % der Forenbeiträge, hier in den OOeN Themen, kann ich, nachdem ich das Buch von Adelheid Kastner mit dem aussagekräftigen Titel "Dummheit" heute gelesen habe, voll verstehen.
Ja, es herrscht eine gewaltige Dummheit in unserer Gesellschaft. Eine Dummheit, die mich daran zweifeln lässt, ob Demokratie wirklich das richtige System für ein gesellschaftliches Fortkommen für uns bedeutet.
Die Gefahr für die Demokratie ist die Dummheit.
Die Gefahr für die Diktatur ist die Intelligenz.
Ich sah sie auch im Interview, die Dame mußte sich sehr zurück halten, weil so nahe an der Wahrheit, ich werde es lesen 🤣
@FORTUNATUS
Es kann nicht jeder so intelligent sein wie sie.
Vermutlich komme ich auch nicht an sie heran. Das hat aber definitiv nichts mit Intelligenz zu tun. Ich bin halt einfach kein Kniera (ich hoffe sie kennen das Lied vom Schurl Danzer).
Dass dieser Aristokratenabkömmling die EU hofiert, statt ENDLICH unsere Nettozahlungen zu reduzieren, war ja zu erwarten.
Hoffentlich geht er wenigstens vor den EU-Pharmakonzernen nicht ganz in die Knie, um uns endgültig zum Impfen zu zwingen...
Werden wir auch gefragt oder bestimmt der Kanzler?
Wer regiert uns? Eu? Schallenberg oder doch Kurz? Ein Ekelhaftes Schauspiel. Ich habe diese Leute nicht gewählt.
Ich will fair bleiben, der Auftritt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Brüssel war für Österreich ein "Neustart" und das ist sein Gebiet wo er seine Erfahrungen einbringen kann. In der Migrationsfrage zur Aufteilung der Flüchtlinge in Griechenland muss noch gearbeitet werden, die kleinen Balkanstaaten müssen rasch in die EU eingeladen werden, sonst schlagen andere Kräfte dort die Pfosten ein und dann werden wir uns wundern, denn dann kommt der "Point oft no return"! Die Dummheit kann auch die Gebildeten erfassen, wie Frau Kastner deutlich schreibt!
Die kleinen Balkan Staaten müssen in die EU eingegliedert werden ? Weil die ISler sich sonst dieese Staaten krallen , meinen"s ? Bloss NICHT
Schallenberg und die Uschi .
Ein Bild des Grauens .
Bei uns versuchen SPÖ, FPÖ und NEOS die von der ÖVP beauftragte und von den GRÜNEN gestützte Vernichtung von Akten zu verhindern und der neue Kanzler fliegt genau an diesem Tag auf Kosten der Steuerzahler nach Brüssel auf ein Gesichtsbad.
Da komme ich vom Glauben ab !
Eine Marionette an den zittrigen Fingern eines von der WKSTA verfolgten Maturanten.
Außer Erben und Protektion kennt und kann der Herr Schallenberg, uuuh ein ererbter “Diplomat”, offensichtlich nichts.
was den Steuer zahlenden Bürger natürlich nicht stört, gut steuerbar soll er halt sein, wie die Mädchen rund um Kurz: von Blümel über Woeginger, nehammer , Raab bis hin zur Köstinger.
Gegen den Komödienstadl in Brüssel sind wir geradezu ein Hort der Beständigkeit!
Sobald diese EU - Bonzen- Banken - Grosskonzerne Marionette von Versager Leyer dabeisteht , bekommt einem ein ungutes Gefühl
kein Tag ohne grobes Foul, Fettnäpfchen oder Peinlichkeit im Bundeskanzleramt:
Der ORF berichtet:
https://orf.at/#/stories/3232700/
Offensichtlich Message Controll außer Kontrolle geraten ...
Österreich muss in Zukunft vermehrt die meist unbewohnten Alpen benutzen, um dort erneuerbare Energie zu erzeugen.
Tirol braucht eh eine neue Einnahmequelle, wenn der Schnee immer weniger wird. Und wegen des Tourismus hat man sich auch um den Naturschutz bisher wenig geschert.
Der wahre Schattenkanzler war eh schon immer Bernhard Bonelli, und ist es immer noch, denke ich.
Gerald Fleischmann – Beschuldigter in der Inseratenaffäre - am 11.10. noch Leiter der Stabsstelle Medien im Bundeskanzleramt – ist derzeit auf Urlaub. Der ebenfalls beschuldigte Johannes Frischmann (Pressesprecher im Finanzministerium, bis zuletzt war er Pressesprecher von Kurz) auch auf Urlaub. Der katholische Fundi Bonelli (so wie Kurz Beschuldigter wegen möglicher falscher Zeugenaussage) bleibt beim Leihkanzler Schallenberg, Stefan Steiner darf als externen Berater die Bundes-ÖVP weiter um >> 30.000 € brutto/Monat beraten...
Was die Korruption angeht dürfte es keine Propleme geben ....
Wenn Regierungen in Afrika korrupt sind, dann muss die EU damit mitspielen, sonst können sie dort nicht Fuß fassen.
Der Marktplatz Welt ist sowieso heute korrupt, denke ich. Wer nicht korrupt ist, verliert.
sofort austreten aus der EU ausländer raus und wir werden reich !!!!!
Das uns dann die LKW Fahrer ausgehen wie in GB.
Wer soll dann die Pflege übernehmen?
Euresgleichen Genosssen haben"s gerade nötig !!
An SRV1
Zum Glück haben Sie keine Schädigung(en)
Der Hr. Schallenberg wurde zur Befehlsausgabe nach Brüssel beordert. Den Kniefall wird er bereits als Außenminister gelernt haben. Diese Marionetten von österr. Politikern nimmt niemand ernst.
https://twitter.com/MartinThuer/status/1448578923013578752?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Bitte bleib dort, und komm nie wieder zurück!
Ich wüsste noch jemanden der hier nicht abgehen würde
Aber wer macht dann die Durchsagen in den Öffis
Nur noch wenige zählen auf die türkisen.
Und noch weniger zählen auf türkise Marionetten.
da wird die ungewählte sagen: alexander, ihr müssts aber noch mehr aufnehmen, dann seid ihr wieder brav.
Wir haben eine Vizekanzler und seit neuem einen Witzekanzler Schallebberg
wir haben auch einen Witzewantzler
Der Schmäh von Witzekanzler Strache im Ibizavideo sind unerreicht.
Der heißt doch Kurzenberg oder Schallenkurz !
Wi der heißt ist eigentlich wurscht er wird ohnehin nur "Kurz regieren"
Wir haben jetzt einen Graf Schallenberg und einen Graf Bobby.
Hahaha, "die EU-Partnerstaaten würden Österreich jetzt nicht 'weniger wertschätzen' oder künftig 'weniger auf die Stimme der österreichischen Regierung' hören."
Weniger von nix geht eh nicht bzw. weniger von nix bleibt nix. Wir werden genau so (wenig) wertgeschätzt wie in etwa Ungarn, nur noch ein bisschen weniger ernst genommen.
Aber im Diplomatensprech von Schallis Freunden kann man es auch so ausdrücken.
holt er sich Instruktionen von den regierenden Lobbyisten?😉
Eigentlich nur schrecklich und peinlich.
die befehlsempfänger von brüssel!
war noch nie von vorteil für uns
Er sollte gleich dortbleiben. Er leistet eine Unterschrift mit wo er definitiv sagt wenn Kurz zurucktritt ist auch er weg.
Aha, was ist sein Wort und seine Unterschrift wert. Nicht nur seine, da waren paar andere auch anhängig. Wir sind durch diese Politiker in Türkisgrün die Lachnummer Europas. Hr. BP was soll das geht es ihnen nur um die Grunen Speich...... 😷 😷 😷 😷
So schaut Demokratie aus?
humpdump
Wir wissen: Ihre türkisen Freunde sehen Demokratie anders:
"Wer zahlt schafft an. Ich liebe das!"