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Innenpolitik

Zweifel an Kurz werden größer

Von OÖN   14. Oktober 2021 00:04 Uhr

Zweifel an Kurz werden größer
Rückkehr ins Parlament

WIEN. Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Walser übt Kritik an "One-Man-Show"

Läuft alles plangemäß, dann wird Sebastian Kurz heute im Nationalrat als Abgeordneter angelobt. Bereits am Montag wurde er vom VP-Klub zum Klubobmann gewählt. Spekulationen, Kurz könnte sein Mandat nicht annehmen, wurden gestern im VP-Klub als unbegründet zurückgewiesen.

Ein Regierungsmitglied erhält acht Tage nach dem Rücktritt automatisch sein Mandat zuerkannt, sofern ihm eines zusteht. Man kann nur aktiv darauf verzichten. Wird das Mandat abgelehnt, gibt es kein finanzielles Sicherheitsnetz: Aufgrund des Rückkehrrechts verfällt der Anspruch auf eine sechsmonatige Gehaltsfortzahlung.

Der VP-Klub wählte Kurz mit 100 Prozent zum Klubchef, doch in der Partei ist die Zustimmung längst geringer geworden. Am Mittwoch überraschte der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser, der als möglicher Landeshauptmann-Anwärter gilt, mit seinen Aussagen. Er macht den Verbleib von Kurz an der VP-Spitze vom Auftauchen weiterer Chats abhängig. Sollten etwa Chats publik werden, in denen Landeshauptleute massiv beleidigt werden, dann könnte es schwierig werden, sagte Walser. Er übte auch Kritik an der "One-Man-Show": In den vergangenen Jahren sei keine Kritik mehr zugelassen worden, Kurz sei glorifiziert worden, fast als sei er die "Wiedergeburt Gottes".

Schon tags zuvor hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter sich als "schwarz" und nicht türkis bezeichnet. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer hatte eine neuerliche Spitzenkandidatur von Kurz bezweifelt. Auch in Umfragen sackt die ÖVP ab. Laut market-Erhebung käme die ÖVP nur noch auf 27 Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl.

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