Neuer U-Ausschuss: Opposition will in VP-Ministerien „Sümpfe trockenlegen“
WIEN. SPÖ, FPÖ und Neos prüfen Kanzlerschaften von Kurz, Gerüchte um Beinschab-Festnahme.
Mitten im Wirbel um die Korruptionsaffäre mit dem Rückzug von Sebastian Kurz (VP) aus dem Kanzleramt als spektakuläre Folge hat es nun auch die Opposition mit dem Installieren eines neuen Untersuchungsausschusses eilig. Schon gestern Abend haben SPÖ, FPÖ und Neos einen Antrag dafür im Nationalrat eingebracht.
Der zuständige Ausschuss muss nun binnen acht Wochen über die Zulassung entscheiden. Weil es Minderheitsrecht ist, könnte die Koalition das Projekt nur verzögern. Ziel des U-Ausschusses, der bis Ende Februar 2022 seine Arbeit aufnehmen soll, sei es, die „Sümpfe zu benennen und trockenzulegen“. Gemeint sind die zwei Kanzlerschaften von Kurz „vom 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“.
Die Eile sei begründet, sagte Christian Hafenecker, der schon im Ibiza-Ausschuss FP-Fraktionsführer war. Er sprach von „Hinweisen“, wonach in den VP-geführten Ministerien „die Schredder schon auf Hochtouren laufen“, das gelte etwa für das Finanzressort. Man müsse auch die von allen angestrebte Reform der U-Ausschussregeln (vor allem hin zu Live-Übertragungen, Anm.) parallel verhandeln, damit die ÖVP nicht länger „auf Zeit spielen“ könne.
Jan Krainer (SP), der wie Stephanie Krisper (Neos) im neuen Prüfgremium wieder seine Fraktion führen soll, sprach von „mafiösen Strukturen“, die man schon im Ibiza-Ausschuss in türkis geführten Ministerien aufgespürt habe. Was bisher bekannt sei, sei aber „nur die Spitze des Eisbergs“.
Für Neos-Klubvize Nikolaus Scherak geht es darum, „dass ein korruptes VP-System nicht einfach so weiterwerken kann“. Überraschend klar fiel auch die Zustimmung der eben erst in der Koalition versöhnten Grünen aus: Die „Härte der Vorwürfe machen eine umfassende Aufklärung notwendig“, sagten Nina Tomaselli und David Stögmüller.
Andreas Hanger (VP) vermutet hingegen, dass es auch in diesem U-Ausschuss „um das reine Anpatzen der ÖVP“ gehen werde.
Video: Fragen der Journalisten
Große Nervosität in der VP herrschte auch am Donnerstag nach der Festnahme von Sabine Beinschab. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft der in der Inseraten-Affäre um den „Österreich“-Verlag und das Kurz-Team als Mittäterin verdächtigten Meinungsforscherin vor, am Tag vor der Hausdurchsuchung alle Daten von ihrem Computer gelöscht zu haben.
Wie schon mehrfach in anderen Causen schwingt der Verdacht mit, dass auch Beinschab einen Tipp erhalten haben könnte. Tatsächlich haben die Staatsanwälte am 4. Oktober die Kriminalbeamten im Innenministerium über die bevorstehenden Razzien (im Kanzleramt, im Finanzressort, bei der Fellner-Mediengruppe, bei Beinschab, Anm.) informiert. Am 5. Oktober soll Beinschab ihre Festplatte gelöscht haben, ehe es tags darauf zum Zugriff kam. Im Büro von Innenminister Karl Nehammer (VP) wies man jeden Verdacht der Indiskretion zurück.
Spekulationen um Beinschab
Beinschab kann wegen Verdunkelungsgefahr höchstens 48 Stunden festgehalten werden. Spekulationen, wonach die Frist ausgeschöpft oder sogar bei einem Richter U-Haft beantragt werden könnte, kommentierte die WKStA nicht. Begründung: Ermittlungsschritte dürften nicht beeinträchtigt werden. Womit auch offenblieb, ob Beinschab, deren Leistungen über Scheinrechnungen mit Steuergeld aus dem Finanzressort bezahlt worden sein sollen, ein Angebot für eine Kronzeugenregelung gemacht wurde. Es gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.
Schallenberg-Interview auch bei "Österreich"
Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) absolvierte gestern einen regelrechten Interviewmarathon. Das erste Fernsehinterview gab er keinem österreichischen Sender, sondern dem deutschen Bild-TV. Danach folgte der Privatsender Puls4, im Anschluss war Schallenberg bei oe24, der Online-Plattform der Mediengruppe „Österreich“, zu Gast.
Wie berichtet, ist „Österreich“ der Bestechung beschuldigt. Die Inhaber Wolfgang und Helmuth Fellner sollen Inserate für positive Berichterstattung und die Veröffentlichung der mutmaßlich manipulierten Umfragen verlangt haben. Wolfgang Fellner bestreitet die Vorwürfe, man sei „Opfer und nicht Täter“.
Nach dem Interview mit oe24 nahm Schallenberg noch im ZIB2-Studio Platz.
Der Bundeskanzler betonte sein Bestreben, sich eng mit seinem Vorgänger und Parteichef Sebastian Kurz abzustimmen. Dieser stehe in der Partei nicht „in Frage“, kritische Stimmen würden „hochgespielt“, es gebe eine „unglaubliche Geschlossenheit“, sagte Schallenberg.
Nun sei es notwendig, die Justiz arbeiten zu lassen, persönlich sei er aber der Meinung, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Kurz würden sich „in Luft auflösen“. Das Image des Landes sei von der Affäre „völlig unbeschädigt“, so der Bundeskanzler.
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Wenn der Verdacht besteht, dass Kurz sich vor dem Gesetz schuldig gemacht hat, soll die Opposition ihn anzeigen und Richter und Anwälte sollen die Sache klären. Der Ausschuss wird doch nur für Eigenwerbung auf Staatskosten genützt.
Wenn "Märchenonkel" Hafenecker und "Moralprediger" Krainer wieder dabei sind, ist nichts zu erwarten vom nächsten UA.
Ich finde, alle Parteien sollten Ihr Personal auswechseln.
Den Vorsitz sollte ein Richter einnehmen.
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man aber die Frösche nicht um Rat fragen!
Geh tuns mir da bitte die Frösche nicht beleidigen!
Die Frösche sind es doch, die den Sumpf angeblich trockenlegen wollen.
vorsitzender Sobotka und Kurz?
Sümpfe und saure Wiesen sollen trocken gelegt werden.
Das sagte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zur Korruption rund um den Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien an dem sich die Rote Politikerkaste schamlos bereichert hat.
Was hat sich in Wien geändert?
Kurz und Blümel werden wie im letzten U — Ausschuß an Vergeßlichkeit leiden. Eine schlimme Krankheit. Beruhigend ist, daß Sie trotzdem ihr Telefon benutzen können.
Kompliment - wir beschäftigen uns wieder mit uns selbst und vergessen die Veränderungen der Welt.
Leider ist dies aber notwendig - umso mehr gestern unser neuer Kanzler einem Neustart abgesagt hat und sich nicht nur als "Nicht-Diplomat", "Oberster Richter" und Marionette präsentiert hat. Schade um die vergebene Chance. In der ÖVP stellen sich viele die Frage - ob dies mit der "Saunerrunde" zu tun hat - oder einfach, die der Familie zugeschriebene Hörigkeit - egal gegen was - aber immer für den Führer -Kurz ist. (Es gilt natürlich die Unschuldasvermutung!)
FORTUNATU
Der Haimbuchner Auhirsch kann nicht einmal richtig rechnen und abschreiben , wenn die SPÖ bei 31 % wären , dann hätte die Opposition 55% und die Regierung ÖVP/Grüne 52 % der Stimmen der letzten NR Wahl !
Aber was will man denn von einem Pseudointellektuellen kleinen braunen Zwerg auch Anderes erwarten !
Ehrlich gesagt ich verstehe einiges nicht:
Wieso wurden Menschen vor der Hausdurchsuchungen gewarnt?
Wieso führt ein eigenes Ministerium Untersuchungen gegen seine Leute?
2019 musste ja der Minister zurücktreten?
1. In einem U-Ausschuss befragen Politiker andere Politiker.
2. der befragte Politiker muss die Wahrheit sagen.
3. Sagt er nicht die Wahrheit, hat der Gesetzgeber 3 Jahre Haft vorgesehen.
Dieselben Politiker dürfen sich im Parlament belügen, dass sich die Balken biegen.
Das ist nicht strafbar.
Angeblich ist ein U-Ausschuss dazu da, um die politische Verantwortung zu klären.
Frage: Wer glaubt, dass Politiker im U-Ausschuss politisch Andersdenkenden ein faires "Urteil" ausstellen?
Vor allem muss man sich nicht an alles erinnern.
Vor allem dürfen die Befrager im U Ausschuss im Schutze der Parlamentarischen Immunität Lügen und Vorverurteilen ohne das ihnen etwas passiert.
Aufhebung der Immunität im Untersuchungsausschuss für alle Beteiligten und es wird Sachlicher.
Falsch.
Nach türkisen Maßstäben verursacht Wahrheitspflicht nach Sobot-chinesischer Analyse Stress und ist daher ungesund.
Auch ein UA begl. der fragwürdigen Imfp-Zwänge durch die Hintertür, die auffällige Hofierung der Pharmaindustrie durch die polit. Entscheidungsträger, die bizarren Zahlenspielereien u. dgl. wäre überfällig...
Sonntagsfrage 'IFDD' von Gestern, 12. Oktober 2021:
ÖVP xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 26% (38%)
SPÖ xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 25% (31%)
FPÖ xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 21% (16%)
GRÜ xxxxxxxxxxx 11% (14%)
NEO xxxxxxxxxxx 11% (8%)
In Klammer die Ergebnisser der Nationalratswahl 2019
Das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 war sicher nicht 107%!
Bin nur gespannt, wer den Vorsitz des U-Ausschusses führen wird. Der Sobotka? Der "Satiriker" Hanger? Der "degradierte" Wöginger?
Es ist zu hoffen, dass es was bringt, als nichts als Spesen.
Die letzten UA waren eine Farce! Ausser, wenn man eh kein Ergebnis erwartet. Wie war das noch mit der Krähe und dem Auge?
einträgliche Nebenjobs diese U-Ausschüsse.
egal was passiert - es wird kassiert
Eigentlich sollte mit der Ankündigung und Durchführung des Immunitätsverzichtes von S. Kurz alles getan sein. Staatsanwaltschaft und Gerichte beschäftigen sich damit, wozu noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auch in mir nährt sich der Verdacht, dass sich da manche ein Körberlgeld machen, nachdem noch nie ein solcher Ausschuss irgendwelche drastischen Konsequenzen nach sich zog.
Das eine ist die politische Aufklärung, das andere die juristische
Was gibt es da politisch aufzuklären?
Da wird wohl kein Faymann eingeladen, weil er den ORF politisch umgebaut oder den Boulevard angefüttert hat?
Yannik Schetty hat es gestern bei der dubiosen Debatte auf Tablett gebracht,alle Minister und der BK haben vor dem BP den Eid geschworen"ich schwöre...der Text ist auf Google zu finden,wo bleibt die Treue gegenüber dem Volk,das beste Wissen und Gewissen usw?
Und wenn ÖVP/Türkise Anhänger noch immer denken,die Andern sind schuld,dann ist das Schulniveau weit unter dem normalen Level.Solche Leute gehören einfach vor Gericht und die StA muss hier im Vorfeld ermitteln.Wieviel Junge ,die bei euch schon ein Kreuzerl gemacht haben,bereuen es,denn diese Bevölkerungsschicht ist noch KORREKT!
Schuld oder Unschuld,das ist hier die Frage!Wenn er ein reines Gewissen gehabt hätte,dann wäre bei Kurz & Co erklärbar beim UA gewesen,aber da wurde auf Vergesslichkeit,Zuständigkeit,Unschuldigkeit,Beweismittelverschleppung ud zuletzt Zurechtweisungen eines staatlichen Richters in Bezug auf Schuldneutralität gerügt.
Genügt das noch nicht um solche Verfahren anzustrengen aber mit einem sauberen Verfahrensrichter und Koordinator,der nicht selbst in Verdacht steht?
Aaah,ich sehe auch hier solche Individuen!
bei den unzähligen Vorfällen😱
kann man dafür nicht gleich ein neues Ministerium schaffen? 🥺
so eine Art Korruptionstelle für Korruptionstellen 🙄😏😎
In der kleinformatigen Tageszeitung,die mich postingmässig liquitiert hat da ich behauptete,es müsse dort ein Türkiser Pressekontrollor sitzen weil sie meine Kritik nicht vertragen.Siehe da,jetzt offenbarte sich von selbst meine Behauptung.Leider dürfen noch immer von der ÖVP/Türkenpartei bezahlte Schreiberlinge am Werk sein,weil sie sich so vehement gegen den UA wehren,die Opposition verteufeln und kein Geständnisse bringen obwohl sogar Hanger und Wögi kein Wort mehr verlieren.Diese Zeitung sollte hier gegen diese Personen verfahren wie gegen mich und sie auch lebenslang sperren,dann kann sie behaupten die Unabhängige zu sein.
Na toll. Der nächste U-Ausschuss der im Nichts verläuft. Da können die Giftschleudern der Opposition wieder ihr Gift auskotzen. Dann sollen sie sich alle Chatverläufe anschauen. Jede Partei hat hier Dreck am Stecken wenn es um Korruption geht. Da bin ich mir gaaanz sicher.
Wenn man nichts mehr zu verteidigen und beschönigen hat, kommt der Uralt-Schmäh: "Das machen doch eh alle." Probierens das mal als "Strategie" vor Gericht und Sie werden erleben, wie dämlich das ist.
Dem Vorsitz sollte eine unabhangiger Richter oder eine andere UNABHÄNGIGE PERSÖNLICHKEIT vom Parlament bestätigt übernehmen!!!
Na Servus, dann wieder ein Jahr Stillstand unserer Regierung bzw. des Parlaments.
Der Wettbewerb „ wer patzt die Anderen am Brutalsten an“ ist damit wieder eröffnet.
Aber ist eh Wurscht, unser Österreich hält nämlich eh einiges aus.
Die Unschuldsvermutung gilt leider nicht für die Schulkinder, die mit Abstand die meisten Tests machen müssen. Die müssen, im Gegensatz von Övperl, die Maske tragen.
Wie groß die Panik bei der Övp ist, sieht man sehr gut an den verzweifelten Versuchen in allen Foren (zum Teil auch gleich lautend) den schwarzen Peter wieder los zu werden.
Aber das funktioniert nicht.
Kurz hat vermutlich die Bevölkerung beschissen, wird aber trotzdem einstimmig zum Klubobmann gewählt. Der neue Kanzler sagt sofort "i sogs glei, i moch genau des wos da Kurz gemocht hot. Und da Kurz is unschuldig... Egal wos de Justiz sogt"
Noch mehr Eigentore gehen fast nicht. So ist die Övp unten durch.
Ehrliche Aufarbeitung der Causa und Mithilfe zur Aufklärung... DAS würde helfen. Aber das will scheinbar niemand. Warum wohl??????
Weil alle mit drin hängen in dieser elendigen Korruption??
Wo genau hat Kurz jetzt die Bevölkerung beschissen ? Gut, daas mit der Balkanroute hat nicht gestimmt uund er hat nichts gegen die illegale Migration gemacht. Das fällt aber nicht unte Korruption. KOrrupt ist einer der sich selbst bereichert. Hat er das?
Es geht ja nicht nur um Bereicherungsabsicht.
Was ist mit der Untreue gegenüber seiner eigenen Partei, er hat Stillstand verursacht und durch Sobotka verursachen lasse um anschließend laut öffentlich genau diesen zu beklagen.
Was mit der völlig fehlenden Loyalität gegenüber seinem früheren Parteichef Mitterlehner, wenn er der Meinung gewesen ist, es besser zu können hätte er einen Sonderparteitag plus dort stattfindender Kampfabstimmung veranlassen können wäre ehrlich gewesen.
Was ist mit der inhaltsleeren Showpolitik eines Kurz, es geht bzw. ging bei ihm NIE um Inhalte sondern immer nur um die Erzählung eines möglichen Inhalts.
Was ist mit den Abfälligkeiten gegenüber Parlament und Justiz, welche heute von etlichen Usern nur als "völlig unfähige Opposition" bezeichnet werden?
Sebastian Kurz war es, der einen Innenminister Kickl erst möglich machte und dann laut wehklagte als der politische Mitbewerb auch nur in Erwägung zog zu einzelnen Themen überhaupt mit Kickl nur zu sprechen.
hat ihn
Beim Lucona-Skandal sind Menschen ermordet worden der damalige Außenminister Whisky-Poldl hat sogar den rumänischen Geheimdienst bemüht um seine Parteifreund Udo Proksch reinzuwaschen. Wo war da die Empörung der roten Moralisten, oder der Fpö-Justizminister der nicht gegen Proksch ermitteln wollte weil ihm die " Suppe zu dünn " war. Das war die Moral der jetzigen Unschuldsengerl. SOGAR Minister mussten zurücktreten. Machte alles nichts Unschuldsengerl sind eben Unschuldsengerl. Weil sich Maznetter gestern so aufgeregt hat das man fürchten musste das er seiner Parteikollegin nacheifert, wie war das mit der Verurteilung wegen übler Nachrede? Gab es nicht einen SPÖ Bundeskanzler derAlso wäre es vielleicht besser ruhig zu sein sonst könnten Hunde aufgeweckt werden. Gab es nicht einen SPÖ Bundeskanzler der wegen falscher Zeugenaussage gerichtlich verurteilt wurde, oder einen Außenminister und Innenminister denen dasselbe passierte. Nämlich Gratz und Blecha.
lester und David hat Goliath besiegt
Habens noch was aus dem 17. Jahrhundert? Wäre ähnlich relevant.
Warum sind alle Minister der ÖVP noch im Amt, haben sie nicht unterschrieben, dass sie gehen, wenn Kurz - ihr Messias - nicht mehr Kanzler ist!! Können Sie nichts anders, weil sie nirgends für so eine Arbeit viel zu viel bezahlt bekommen. Sie haben alle vor der Kamera behauptet, sie möchten für Österreich arbeiten, das bezweifle ich grundsätzlich. Nach all dem, was in Chatverläufen bekannt wurde, wollen sie doch nur ihre Spielchen spielen, uns anlügen, und sich aufregen zu können, wenn irgendjemand ihre Qualifikation anzweifelt.
Diese Regierung ist für mich entbehrlich, denn ich schätze Ehrlichkeit, Hausverstand und sorgfältiger Umgang mit unserem Steuergeld.
diese miniser wissen es bis jetzt noch nicht, wieso sie minister geworden sind.
Was waren die Zugeständnisse an die Kickl-FPÖ?
Müssen NEOS+SPÖ jetzt wieder gegen Impfungen lästern und Panik verbreiten, Finger weg von unseren Kindern, Impfschäden blablabla....
panik verbreiten tut eh die kanzlerpartei u die "vorgesetzten" in brüssel u berlin!
dass dir des ned peinlich is
Aber nur mehr wenige. Klettermaxe/DonMartin/Alfred_E_Neumann/... sind ja bekanntlich ein und dieselbe Person.
Das Politbüro?
Vielleicht ein paar JVP-Buberl u. Mäderl mit zu viel Freizeit...