EU-Parlament verurteilt Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

Man verurteile die Gerichtsentscheidung entschieden, hieß es in einem Beschluss vom Donnerstag. Sie gefährde Frauen, da ein Verbot Abtreibungen nicht verbiete, sondern lediglich in den Untergrund verdränge. Dies führe zu mehr unrechtmäßigen, heimlichen und lebensgefährdenden Schwangerschaftsabbrüchen.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Die Abgeordneten sagten zudem, die Unrechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Gerichts sei Grund, dessen Entscheidungen in Frage zu stellen und in Frage zu stellen, ob das Gericht die polnische Verfassung aufrechterhalten könne. Die EU-Kommission solle die Zusammensetzung des Gerichts gründlich untersuchen, hieß es.

Die Gerichtsentscheidung sei zudem nur ein weiteres Beispiel für die politische Übernahme der Judikative und den systematischen Kollaps der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Man verurteile den Machtmissbrauch der Regierung zur Instrumentalisierung und Politisierung des Lebens und der Gesundheit unter anderem von Frauen.

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sagte: "Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar." Die Grünen-Fraktion fordere die EU-Regierungen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb auf, das Artikel-7-Verfahren gegen Polen zur Aussetzung der Stimmrechte weiter voranzutreiben. Das Verfahren wurde bereits vor längerer Zeit gestartet, kam aber nicht voran, weil einige Mitgliedstaaten eine Eskalation des Konflikts verhindern wollten.