EU-Gelder: Dämpfer für Polen und Ungarn
LUXEMBURG. EuGH-Generalanwalt ist für eine Abweisung der Klagen.
Im Rechtsstaats-Streit mit der EU zeichnet sich eine schwere juristische Niederlage Polens und Ungarns ab: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl gestern in Luxemburg die Abweisung der Klage beider Länder gegen den Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern für die beiden Staaten ermöglicht.
In seinem Schlussantrag vor dem EuGH erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona, die Regelung sei mit dem EU-Vertrag vereinbar und stehe "im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit". Die Schlussanträge sind für die Richter nicht bindend, werden aber in den meisten Fällen befolgt.
Polen und Ungarn hatten gegen die seit diesem Jahr geltende Regelung geklagt, nach der die EU ihren Mitgliedstaaten Mittel aus dem gemeinsamen Budget kürzen kann. Voraussetzung für eine Kürzung ist, dass wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
Ungarn spricht von "Fehler"
Die beiden Länder reagierten empört: Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta sprach von einem "Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit". Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach von einem "Fehler".
Ein gravierender Fehler der Linken Eu-Gerichtsbarkeit.
So werden diese Länder, die der Union im Sinne des friedlichen Zusammenleben die Migranten vom Leibe hält ins Abseits getrieben.
Die nächsten Kanditaten für einen Ausritt sind vorprogrammiert!
Der Zerfall dieser Union schreitet zügig voran, wer ist der nächste?
Haben Sie sich schon informiert wie Meinungsfreiheit und Grundrechte im sonst schönen Ungarn eingeschränkt und behindert werden?
Trotzdem sind die Ungarn und die Polen um ihre Regierung zu beneiden, denn diese hält die unheilvolle Migration von ihrer Bevölkerung fern. Das ist für die Zukunft wohl das einzig wichtigste für die Menschen. Für das was die EU - Politiker und die nationalen Regierungen- gilt auch für Österreich- anstellen, sollte man sie täglich physisch abwatschn. Was sind schon ein paar Milliarden heute wert, wenn es dann für Nachkommen vl. nicht mehr möglich ist, in Ruhe in ihrem Heimatland zu leben?
Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Polen und Ungarn nicht nur gegen die EU .sondern gegen der eigenen Bevölkerung betrieben , und DAS ist der Skandal.
Es war vorprogrammiert dass Sie dafür büßen werden müssen . Und das ist rechtens .
Es wäre wohl möglich die Migration fern zu halten ,und trotzdem das Recht der Menschen /Justiz zu bewahren ohne Diktatur einzusetzen.
Die EU sollte Polen und Ungarn lieber Geld überweisen für die Dienste, die sie uns allen erweisen!