EU: Deutschland muss mehr als eine Krise meistern

Das Corona-Wiederaufbauprogramm ist wohl die schwierigste Aufgabe, die Deutschland in seiner Zeit der EU-Ratspräsidentschaft meistern muss. Die Fragen scheinen dabei kaum lösbar. Wie soll das Geld ausgegeben werden? Wie und an wen wird es verteilt? Wer kontrolliert, was die einzelnen Staaten damit machen? Sollen nur Kredite oder auch Zuschüsse fließen? Und: Wird es im Gegenzug Reformauflagen für diese Hilfsleistungen geben? Und als ob die Lösung dieser Fragen nicht schon kompliziert genug wäre, hängt das Ganze auch noch mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushaltsplan der Union zusammen.

Um dieses Budget unter Dach und Fach zu bringen, braucht es für Deutschland viel Geduld. Corona sei ausnahmsweise Dank, könnte vielleicht doch ein Verhandlungskompromiss vermittelt werden. Denn, die meisten Mitgliedsländer brauchen dringend Geld aus Brüssel, um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. Da könnten sogar einige Ostländer dazu gebracht werden, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Gemeinschaft einzuhalten – was in einigen bisher nicht wirklich gerne gehört worden ist.

Großbaustellen gibt es in der Union aber noch andere. Da wäre etwa das Asylrecht. Der Umgang mit Flüchtlingen und der Migration ist spätestens seit 2015 höchst umstritten. Es sind zwar alle dafür, dass es eines neuen Asylrechts bedarf, aber über das "Wie" driften die Meinungen scheinbar unüberbrückbar auseinander.

Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen neuen Reform-Vorschlag machen. Nach Ansicht Deutschlands sollte nach Möglichkeit schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer Aussicht auf Asyl hat und wer nicht. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten sich auf andere Weise solidarisch zeigen, zum Beispiel mit Geld.

Nicht nur Umweltschützer befürchten, dass aufgrund der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen der Klimaschutz zu kurz kommen könnte. Dabei will die EU bis 2050 "klimaneutral" werden. Das aktuell angepeilte Minus von 40 Prozent bei den Treibhausgasen – Etappenziel bis 2030 – soll, geht es nach dem Willen Berlins, auf 50 oder gar 55 Prozent hochgeschraubt werden. Die größten Widerstände dagegen gibt es aber erneut im Osten der Union.

Angela Merkel soll es richten

Und nicht zuletzt sind die Gespräche über den Brexit festgefahren. Die Briten sind zwar bereits am 31. Jänner ausgetreten. Ein Partnerschaftsabkommen für die Zukunft ist vorgesehen – aber die Verhandlungen stocken bedenklich. Die Liste der Streitpunkte ist lang, die Zeit für eine Einigung dagegen kurz. Gibt es keine Einigung, droht mit Ablauf der Übergangsfrist Ende des Jahres der wirtschaftliche Chaos-Brexit. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll auch hier ihre ganze Erfahrung in die Waagschale werfen.

Angela-Merkel-Porträt in der Rubrik "Mensch des Tages".