Trump schickt erzkonservative Abtreibungsgegnerin ans Höchstgericht
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett als neue Richterin am Supreme Court vorgeschlagen.
Unter dem Jubel seiner Anhänger verkündete Trump seine Entscheidung am Samstagnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses. "Sie werden fantastisch sein", sagte Trump zur 48-Jährigen. Während Barrett ihre Unabhängigkeit und Verfassungstreue betonte, übten die oppositionellen Demokraten scharfe Kritik.
Zwei-Drittel-Mehrheit für Konservative
Barrett soll der jüngst verstorbenen liberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen. Wird sie von der republikanischen Mehrheit im US-Senat bestätigt, bekommt das konservative Lager eine Zwei-Drittel-Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am Höchstgericht. Gegner Barretts befürchten, dass die gläubige Katholikin und Abtreibungsgegnerin entscheidend dazu beitragen könnte, das im Jahr 1973 ergangene Grundsatzurteil zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auszuhebeln.
Führende Demokraten hoben in ersten Reaktionen aber vor allem die Gesundheitsreform Obamacare hervor, die nun vom Höchstgericht aufgehoben werden könnte. Trumps Herausforderer Joe Biden verwies darauf, dass Barrett vor acht Jahren Kritik an der Argumentation des Obersten Gerichts zur Bestätigung der Reform geübt habe. Mit der Nominierung Barretts habe Präsident Donald Trump "die Gesundheitsversorgung der Amerikaner erneut ins Visier genommen", so Biden. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, rief die Wähler dazu auf, Druck auf die republikanischen Senatoren zu machen. "Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden", sagte er.
"Richter machen keine Politik"
Die designierte Verfassungsrichterin war beim gemeinsamen Auftritt mit Trump bestrebt, Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu zerstreuen. "Richter machen keine Politik", zitierte Barrett ihren Mentor, den im Jahr 2016 verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Zugleich betonte sie, dass dieser trotz tiefer inhaltlicher Differenzen immer eine "warme Freundschaft" mit der liberalen Höchstrichterin Ginsburg gepflegt habe. Inhaltliche Diskussionen dürften persönliche Zuneigung nicht zerstören. Diesem "Maßstab" wolle auch sie selbst entsprechen.
"Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten", sagte Barrett. Sie betonte, dass sie ihr Amt "nicht für mich und meinen Kreis" ausüben werde, "sondern um ihnen zu dienen". Ihre Aufgabe werde es sein, für gleiche Rechte für alle zu sorgen, versprach die Katholikin.
"Brillante und talentierte Rechtsgelehrte"
Der US-Präsident lobte seine Kandidatin als eine der "brillantesten und talentiertesten Rechtsgelehrten" und betonte, dass sie "äußerst qualifiziert für den Job" sei. Er spielte damit auf Kritik an der mangelnden Richtererfahrung der 48-Jährigen an, die erst im Jahr 2017 einen Posten als Bundesberufungsrichterin in Chicago erhalten hatte.
Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Bestätigung der Nominierung durch den US-Senat schnell und problemlos erfolgen werde. Später sagte er vor Journalisten, dass die Anhörung Barretts im Senat am 12. Oktober beginnen werde. Dort haben die Republikaner 53 der 100 Sitze. Somit müssten vier Senatoren der Regierungspartei zu den Demokraten überlaufen, um Barretts Bestätigung zu blockieren. Bisher haben erst zwei Senatorinnen erklärt, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden soll. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte bereits eine rasche Bestätigung in Aussicht gestellt. Trump hätte "keine bessere Wahl" treffen können als Barrett, sagte er.
Warren empört
Das Ringen um das Höchstgericht spielt auch eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf. Das Thema könnte insbesondere Anhänger von Trumps Herausforderer Biden mobilisieren. So wies die Senatorin Elizabeth Warren in einer ersten Reaktion darauf hin, dass der Supreme Court auch über eine mögliche Anfechtung des Urnengangs am 3. November entscheiden könnte. "Wir müssen gewinnen, und wir müssen klar gewinnen", betonte Warren. Mit der Nominierung Barretts würden die Republikaner, die "in den letzten Zügen liegen", einen weiteren Posten im Höchstgericht "stehlen", damit sie dem Land eine Politik aufzwingen könnten, die nicht mehrheitsfähig sei, empörte sich Warren.
Trump hat bereits zwei Posten am Supreme Court besetzt. Die erste Personalie landete nur deswegen auf seinem Tisch, weil die republikanische Mehrheit im Senat fast ein Jahr lang einen Kandidaten des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert hatten. Mehrheitsführer McConnell erklärte damals, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Nun argumentiert er, dass das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien. Umfragen geben den Demokraten gute Chancen, bei der Wahl im November das Amt des Präsidenten und die Kontrolle über die mächtigere Parlamentskammer zu gewinnen.
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Tolle Mutter wsnn sieht die ihre Kinder?
Und jetzt scheint der Depp die Wshlen zu gewinnen
Eines haben Frau Bennett und die EU Flinten Uschi gemeinsam: 7 Kinder, alle Achtung. 👍
Es war zu erwarten, dass die linken Medien auf eine Konservative hinhauen, weil die Linke immer stärker unter Druck gerät.
Weltweit über wiegen die Konservativen, katholisch ist in Amerika eher Mitte-links, echt konservativ sind die Evangelikalen!
Die Zusammensetzung des obersten US-Gerichtshofs weicht allerdings bei der Religionszugehörigkeit stark von der US-Gesellschaft ab.
Das Gericht besteht aus 9 Richtern. Nach Bestellung von Frau Bennet wären das:
Von den REP bestellt: 5 Katholiken, 1 Anglikaner (Neil Gorsuch ist allerdings gebürtiger Katholik und wegen seiner englischen Frau zu angl. Kirche übergetreten)
Von den DEM bestellt: 1 Katholikin, 2 Juden
P.S. Nur 20 Prozent der US-Bürger sind katholisch. Wenn jetzt auch noch der Katholik Joe Biden Präsident wird, werden bestimmt bald Verschwörungstheorien die Runde machen. Die meisten Richter haben Jesuitenschulen besucht. Der Papst ist Jesuit....
Frau Bennet soll Frau Barrett heißen.
Trump ist ein charakterloser Dreckskerl.
In der gleichen Situation vor vier Jahren, bevor Trump gewählt wurde, war auch ein paar Wochen vor der Wahl ein Richter gestorben.
Obama hat nicht sofort einen Nachfolger bestimmt, mit dem Hinweis darauf, dass das der neue Präsident machen solle.
Im Nachhinein wird er diesen Fehler aus Fairness sicher bedauern.
Irrtum. Obama hat nicht von sich aus verzichtet. Die republikanische Mehrheit im Senat hat sich geweigert, Obamas Kandidaten überhaupt anzuhören - mit dem von ihnen genannten Argument. Deren Wortführer damals war Mtch McConell. Deren Wortführer heute ist ebenfalls Mitch McConell. Das sagt wohl viel über den Charaker dieses Menschen aus.
Ich würde eher sagen Trump bereitet sich auf eine Wahlniederlage samt Anfechtung vor. Da ist es immer hilfreich in wichtigen Positionen die eigenen Leute sitzen zu haben.
Mal schaun. Ich denke dass es egal wer gewinnt nicht friedlich ablaufen wird.
In unserer Welt gilt offensichtlich "Abtreibungsgegnerin" als etwas ganz Böses. Immerhin sind wir nicht mehr weit von der Liberalisierung des Berufs des aktiven Sterbehelfers. Doch zur Sache der katholischen Verfassungsrichterin: ich glaub, der US Supreme Court hat 1973 den Bundesstaaten verboten, die Abtreibung unter Strafe zu stellen. Das ist alles, glaub ich. Aber hier tummeln sich bestimmt viele US-Rechts-Kundigere. Danke für bessere Aufklärung!
Jetzt haben Sie es geschnallt, es geht um "US Supreme Court".
Um dem Beruf des aktiven Sterbehelfers geht es hier nicht direkt.
Abtreibungsgegner zu sein ist dein bzw. ihr legitimes Recht. Mann ist deswegen nicht böse.
ABER: Die US-Bevölkerung ist je nach Umfrage ca. 55-60% für eine liberale Regelung bei Abtreibungen.
Der Supreme-Court ist dann zu 66% gegen eine solche.
Da müsstest du jetzt auch merken das hier irgendwas ganz entscheidend schiefgelaufen ist.
Das Problem mit den "Abtreibungsgegnern" ist, dass sie ihre Ansicht allen anderen vorschreiben wollen.
Keine Frau wird zur Abtreibung gezwungen, auch nicht von den liberalsten "Abtreibungsbefürwortern" - wobei dieses Wort schon eine Frechheit ist, denn diese Leute sind eigentlich nur dafür, dass die Frauen selbst entscheiden können, was sie wollen.
Nacharbeiter...die Realität auf den Philippinen. Schätzungsweise mehr als 600.000 Mädchen und Frauen treiben jährlich illegal ab. Mehr als 100.000 dieser Frauen werden nach dem Eingriff wegen schwerer Blutungen in Krankenhäuser eingeliefert. Und drei Frauen sterben pro Tag an den Folgen stümperhaft durchgeführter Abtreibungen: Weil Abtreibungen illegal sind, müssen die Frauen ihr Heil bei Quacksalbern suchen. Der Schwarzmarkt für Abtreibungsmedikamente und zweifelhafte Kräutermischungen von Wunderheilern befindet sich ironischerweise besonders in den engen Gassen rund um die Kirche in Manilas Stadtteil Quiapo, die eines der größten Heiligtümer der katholischen Philippinen ist.
Sie wünschen sich einen Rückschritt!
Weltweit machen „Lebensschützer“ für strengere Abtreibungsgesetze mobil. Sie kriminalisieren sogar Frauen, die abtreiben, weil ihr Leben in Gefahr ist. Besonders extrem ist es in El Salvador: Dort reicht schon eine Fehlgeburt, um ins Gefängnis zu kommen.
Frauen, die eine Abtreibung vornehmen, müssen in vielen Ländern drakonische Strafen fürchten. Sie werden stigmatisiert und als Mörderinnen angeklagt. Dort wo ein Komplettverbot für Schwangerschaftsabbrüche gilt, darf selbst nach Vergewaltigungen oder bei Gefahr für das Leben der Mutter keine Abtreibung vorgenommen werden. Das ist zum Beispiel in El Salvador, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und den Philippinen der Fall.
Mich stört nicht, dass Frau Coney Barrett gegen Abtreibungen ist. Mich stört auch nicht, dass sie konservativ ist. Beides ist ihr gutes Recht, und es ist nicht nur n Ordnung, sondern wünschenswert, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben.
Was mich stört:
- Frau Coney Barrett ist eine Textualistin, dh sie tritt für eine wortwörtliche Lesart der Verfassung ein ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche Artikel inklusive Zusätze vor mehr als 200Jahren unter ganz anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen geschrieben wurden. (Mich stören ja auch wortwörtliche Befolgungen des Koran oder der Bibel.)
- Frau Coney Barrett gehört einer "obskuren" katholischen Organisation (wohl eher eine Sekte) an, deren Mitgliederdem jeweiligen Anführer Gehorsam schwören müssen. Wie kann sie dann unabhängige Urteile fällen?
religiös und dann so ein Amt z z z
Hitler und Stalin, Guglbua, übten ihre Ämter ganz frei von Religion aus.
Ja stimmt. Die zwei waren Massenmörder, sprachen Todesurteile aus, waren heftig für die Waffenproduktion, machten wissenschaftliche Menschen-und Kinderversuche, Abtreibungen und bildeten Frauen als Gebärmaschine aus.
Tolle Vorbilder haben Sie.
Wen kennen Sie, LSD...der Hitler und Stalin als Vorbilder führt?
Bemühen Sie sich nicht so viel überheblichen Topfen zu schreiben.
Wen fällt, in diesen Sinn ein Vergleich mit Hitler und Stalin ein! In welcher Zeit leben Sie!
Cäsar und Kleopatra auch😉
Trump hat noch einen weiteren Grund, warum er den Posten im Obersten Gericht möglichst rasch mit einer ihm gegenüber loyalen Juristin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein wird und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.
Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung "Washington Post" und des Senders ABC zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger gegen eine rasche Neubesetzung des Postens. 38 Prozent sind dafür.
Hochachtung, LNDLSD....was Sie nicht alles recherchiert haben! Aber mit dem bei Ihnen locker sitzenden Vorwurf der Dummheit wäre ich vorsichtiger. Rechtsfälle und deren Beurteilung durch die Instanzen sind eine richtige Arbeit. Das erguglt keiner so schnell. In meiner Welt sind diejenigen von unendlicher Dummheit, die für die praktisch unbegrenzte globale Wanderung und Wohnsitzwahl plädieren. Aber vielleicht vertreten die ja auch ein logisches höheres Ziel, wie die Eineweltwerdung oder so.
"Aber vielleicht vertreten die ja auch ein logisches höheres Ziel, wie die Eineweltwerdung oder so."
Sie können gerne in/auf die zweite Welt ziehen!
...dieses Ziel ist schon vollendet. Nur manche brauchen wahrscheinlich noch Jahrhunderte bis sie durchschaut haben, das wir nur eine Welt oder eine Mutter Erde haben.
So gescheit bin ich nicht, LNDS...! Ich kenn mich nicht einmal bei der Seelenwanderung aus, geschweige denn bei der Frage, wieviele Dimensionen es gibt ausserhalb unserer engen Welt der euklidischen Geometrie. Die Astrophysiker sehen jedenfalls unsere Erde einst im Feuerball der sich aufblähenden Sonne verdampfen. Der zeitgeistige Gretismus - nichts als Kinderkram dagegen!
Jetzt springen Sie aber schon gewaltig zwischen den Dimensionen hin und her. Passen Sie bloß auf, auf sich, das Ihnen keine Zöpfchen wachsen.
" Die Astrophysiker sehen jedenfalls unsere Erde einst im Feuerball der sich aufblähenden Sonne verdampfen."
...und das ist Ihre Begründung oder Legitimation bei jeder Schandtat dabei zu sein.
Die Missbrauchskandale der katholischen Kirche der letzten 20 Jahre in den westlichen Ländern haben das Vertrauen der Philippiner in ihre Priester sehr lange nicht erschüttern können. Über 80 Millionen Katholiken leben in dem Reich der vielen Inseln, bis jetzt ist dort noch nie ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von einem zivilen Gericht verurteilt worden.
Dann wurde Ende 2018 ein amerikanischer Priester verhaftet, der seit 40 Jahren in Kirchengemeinden auf der Insel Biliran im Zentrum der Philippinen arbeitet – laut vertraulichen Unterlagen sollen die zuständigen Bischöfe bereits zu Beginn der 2000er Jahre über die Missbrauchsvorwürfe informiert worden sein. Wird dieser Priester jemals vor einem Richter stehen oder wird sein Prozess verschleppt werden?
https://www.arte.tv/de/videos/092960-000-A/philippinen-missbrauch-durch-priester-das-tabu/
Amerika, Katholisch......
Migration gibt es, seit es Menschen gibt. Alle unsere Vorfahren waren Migranten, halt zu unterschiedlichen Zeiten. Aber unser aller Wiege steht in Afrika.
Wenn die Spitzenjuristin gegen die Todesstrafe ist, will sie halt nicht, dass der Staat VerbrecherInnen tötet. Wenn sie gegen die Abtreibung ist, will sie nicht, dass Mütter ihre Kinder töten. Also ist sie beide male gegen das Töten von Menschen. Bezüglich verurteilter VerbrecherInnen galt diese Ablehnung des Tötens nicht immer.
ein Aufsatz Barretts von 1998, in dem sie schrieb, katholische Richter müssten sich dem Gesetz verpflichtet fühlen, aber in „moralischen Angelegenheiten“ auch den Lehren ihrer Kirche folgen. So könne ein katholischer Richter sich mit einer religiösen Begründung aus einem Verfahren zurückziehen, das mit der Todesstrafe enden könnte.
Also, durch den Rückzug, ist die Todesstrafe dann legal, und die christliche Richterin aus der Sekte von "Volk der Lobpreisungen", schaut zu, wie die Todesstrafe vollzogen wird.
Wie krank ist das!
In ihren Entscheidungen folgte Barrett bislang jenen, die beteuern, die Verfassung wörtlich auszulegen. So sprach sie sich in einem Fall aus Wisconsin gegen Restriktionen für Waffenbesitzer aus und gab der Trump-Regierung Recht, als diese es mutmaßlichen späteren Sozialhilfeempfängern schwerer machen wollte, eine Green Card zu beantragen. In beiden Fällen vertrat Barrett die unterlegene Minderheitsmeinung am Berufungsgericht.
Diese christliche Frau, weiß nicht, das mit Waffen auch unschuldige getötet werden.
Ich frage mich jetzt echt, wie dumm einige viele Menschen sind.
Ich empfehle, https://www.arte.tv/de/videos/069086-006-A/einfach-leben/
Ein ungeborenes ist kein Kind. Und die Abtreibung ist zumindest bei uns auf die ersten drei Monate befristet.
Soll z.B. eine vergewaltigte Frau das Kind ihres Peiniger austragen müssen? Oder eine 14-jährige die noch keine Ahnung von Verhütung hatte?
Eine Abtreibung ist freilich kein Ersatz für Verhütung und sollte immer der allerletzte Weg sein, aber ich halte die Möglichkeit für sinnvoll.
Sie ist FÜR die Todesstrafe?
Kennt sie das Evangelium nicht?
Als sie aber fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.
Joh 8,1-11
Die KRONE sagt heute, dass die Spitzenjuristin für die Todesstrafe sei. Ich las aber auch schon anderes in einem niveauvolleren Blatt. leider vergessen, welches. Zum Gugln bin ich zu faul. Können Sie helfen, Oblio? Unsere katholische Kirche hat jedenfalls kein Dogma gegen die staatliche Todesstrafe und die Evangelien, die ich liebe, was sagen die zum Thema der staatlichen Gesetzgebung?
Hab nicht so viel Zeit zum Nachgoogeln:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/trump-nominiert-konservative-abtreibungsgegnerin-richterin-amy-coney-barrett-supreme-court/seite-3
Danke, Oblio, ich glaub, die ZEIT könnte es gewesen sein, in der ich es online gelesen habe: die Dame ist gegen die Tötung von Menschen. Bezüglich von Kindern waren das die Katholiken schon immer, bezüglich VerbrecherInnen nicht.
Nacharbeiter, stimmt bei Ihnen eh noch alles?
Das "niveauvollere Blatt" haben Sie vergessen?
Ist da nicht ein Widerspruch in der Sache! Für die Todesstrafe und gegen die Abtreibung! Als Richterin ist diese Frau auf jeden Fall in der falschen Position. Menschlich komplett neben der Spur.
ERIC FREY
Verschwörung gegen Amerika
Worüber seit Wochen vage spekuliert wird, ist plötzlich konkret geworden: US-Präsident Donald Trump wird versuchen, im Weißen Haus zu bleiben, wenn er die Wahl am 3. November verliert. Das hat er zuletzt bei jeder Gelegenheit ausgesprochen. Sein Argument: Die Ausweitung der Briefwahl wegen der Corona-Pandemie ist ein Komplott, um den Urnengang zu manipulieren und ihn um den sonst sicheren Sieg zu bringen.......
........ Wie der Starjournalist Barton Gellman im Magazin "Atlantic" darlegt, können gerade in den für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten republikanische Abgeordnete und Richter dafür sorgen, dass Briefwahlstimmen nicht ausgezählt oder berücksichtigt werden, was vor allem demokratische Wähler treffen würde. Milizen könnten in Großstädten Wähler von Wahllokalen fernhalten, und Trump könnte auch Bundesbeamte einsetzen, um die Wahlbeteiligung an strategischen Orten zu drücken.......
Standard
Verehrte LSD....der dumme und böse Trump spielt mit der gegen ihn aufgefahrenen Hassfront und die merkt es nicht.
... Sie sind so dumm, und fallen darauf rein?
Genau!
Es muss schwer für Sie zu ertragen sein, das das Spiel von Trump schon längst durschaut wurde. Aber als Trump-Fan klammern Sie sich an manche Wortfetzen. Genau, die Trump-Fans glauben sicher ihren Worten, und Sie können richtig stolz auf sich sein, eine imaginäre Hassfront erfunden zu haben.
Böse und dumm zu sein reicht nicht aus, man muss auch einen miesen Charakter haben, um mit Menschen zu spielen.
Leider bringen diese unmündigen Wähler einen Präsidenten an die Macht, der keinerlei Hemmungen hat, großen Schaden anzurichten.
Ganz die selbe Vorgangsweise wie in Österreich.....
<Ganz die selbe Vorgangsweise wie in Ö>
Tuerkisgruene K.&K. Koalitionaere schicken
ErzumwaelzerIn? ans Hoechstgericht
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/verena-madner-soll-vfgh-vizepraesidentin-werden;art385,3252243
Kasperl!
Ist das nicht ärgerlich?
Trump hat außenpolitische Erfolge wie Annäherung an Nordkorea, Frieden zwischen Vereinigte Arabische Emirate mit Israel und erfolgreiche Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo -- und ich muß ihm dazu gratulieren!
Da fällt mir doch glatt ein, dass Trump im Gegensatz zum "Friedensnobelpreisträger" Obama nie einen Krieg inszeniert hat.
Wirklich ärgerlich - nicht wahr?!