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Außenpolitik

Ukraine-Wahl: Selenskyj laut Exit Polls uneinholbar vorn

21. April 2019

Wahllokal in einem kleinen Ort in der Nähe von Lviv

KIEW. Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat laut Nachwahlbefragungen die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine offenbar klar gewonnen.

Der 41-jährige Selenskyj erhielt bei der Abstimmung am Sonntag 73 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den Amtsinhaber Petro Poroschenko durch, wie Befragungen von drei Instituten ergaben. Poroschenko kam demnach auf 25 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag fand in der Ukraine der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Der Sieg des Komikers Wladimir Selenski über Amtsinhaber Petro Poroschenko galt schon vorher als ziemlich sicher. Den ersten Wahlgang gewann Selenski mit gut 30 Prozent klar vor Poroschenko mit knapp 16 Prozent. Der Vorsprung ist gewachsen, nach den jüngsten Ergebnissen der Meinungsforschungsgruppe Rejting wollen 73 Prozent der Ukrainer, die zur Stimmabgabe entschlossen sind, für Selenski stimmen, nur 27 Prozent für Poroschenko. "Selenski ist nicht mehr einzuholen", sagt der Politologe Vadim Karasjew.

Der Urnengang begann um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ). Rund 30 Millionen Wähler sind in der krisengebeutelten Ex-Sowjetrepublik zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Prognosen werden kurz nach Schließung der Wahllokale ab 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) erwartet.

Video: Christian Wehrschütz (ORF) zur Präsidentenwahl:

 

Großer Medienandrang bei Stimmabgabe

Bewacht von Dutzenden Leibwächtern hat der chancenreiche Kandidat Wolodymyr Selenskyj am Sonntagvormittag seine Stimme bei der Stichwahl der ukrainischen Präsidentschaftswahlen abgegeben. Selenskyj, der von seiner Gattin Olena begleitet wurde, zeigte sich bestens gelaunt und siegessicher.

Eine Stunde nach seinem Konkurrenten Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag auch das amtierende ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko seine Stimme bei den Präsidentschaftsstichwahlen abgegeben. Indirekt deutete Poroschenko an, eine etwaige Wahlniederlage zu akzeptieren. "Der Name des Wahlsiegers ist nicht so wichtig wie die Strategie und die Ausrichtung, die Nation und Staat weiter verfolgen werden", sagte er. 

Der Wahlkampf, der am Freitag in einem umstrittenen Rededuell zwischen den beiden Kandidaten im Kiewer Olympiastadion endete, war hektisch und turbulent. Dass Poroschenko die kritischen Sprüche der Filmfigur Goloborodko gegenüber EU oder IWF Selenski anlastete, betrachten viele Beobachter als fragwürdig. Der Satiriker und TV-Produzent selbst hat inzwischen mehrfach erklärt, er werde am Westkurs der Ukraine festhalten, auch an der Zusammenarbeit mit dem IWF.

Was das Verhältnis zu Russland angeht, gibt es ebenfalls kaum Unterschiede zur Strategie Poroschenkos. Wie dieser fordert Selenski von Moskau die Rückgabe der Krim und der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas. Aber anderweitig rutschte der Wahlkampf mehrfach unter die persönliche Gürtellinie der Kandidaten. Um alle üblen Nachreden zu entkräften, hatte Selenski schon Wochen vor dem gestrigen Rededuell im Kiewer Olympiastadion verlangt, Poroschenko und er und müssten sich vorher medizinisch auf Alkohol und Rauschgift testen lassen. Danach ließ sich Poroschenko von Stadionärzten Blut abnehmen, Selenski aber in einer Privatklinik. Die Proben der beiden fielen negativ aus, der Streit aber ging weiter. Viele Beobachter bezweifeln, dass ein Machtwechsel wirklich frischen Wind oder nachhaltige Reformen bedeutet. "Es wird sich kaum etwas ändern, weder innen- noch außenpolitisch", prophezeit der Politologe Oleksandr Solontai. (scholl)

Polizei zeigte Selenskyj bei Gericht an

Die Stimmabgabe des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj wird ein Nachspiel vor Gericht haben. Da der Präsidentschaftskandidat am Sonntagvormittag auf Verlangen von Journalisten seinen ausgefüllten Wahlzettel demonstriert hatte, habe die Polizei nun ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, erklärte der Sprecher seines Stabs, Dmytro Razumkow, am Nachmittag.

Die Polizei habe das Zeigen des ausgefüllten Wahlzettels als am Wahltag verbotene Agitation interpretiert, die nach dem Artikel 221-10 des ukrainischen Verwaltungsstrafrechts mit Strafen zwischen 510 und 850 Hrywnja (17 und 28 Euro, Anm.) geahndet werde, spezifizierte Selenskyjs Jurist Wadym Haljatschuk. Die diesbezügliche Anzeige werde an das zuständige Gericht weitergeleitet, das anschließend über die Schuld und Strafe entscheiden müsse.

Selenskyj-Sprecher Rasumkow betonte, dass der Präsidentschaftskandidat nicht mutwillig das Gesetz verletzt habe und dies einfach passiert sei. "Die Wahlen sind noch nicht zu Ende und das Land ändert sich schon. Sogar Präsidenten werden schon für Verwaltungsübertretungen angezeigt. Wir hoffen, dass das allgemeine Praxis wird und alle lernen, gesetzestreu zu leben", kommentierte er die Causa entspannt. Anhänger von Selenskyjs Konkurrenten Petro Poroschenko hatten das Vorzeigen des Wahlzettels zuvor in sozialen Netzwerken heftig kritisiert.

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