Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement. "Ein robustes Flüchtlingsaufnahmeprogramm ist für die außenpolitischen Interessen der USA und Ziele der Nationalen Sicherheit höchst wichtig, und es spiegelt grundlegende amerikanische Werte wider", erklärte das Außenministerium. Die USA hätten eine lange Tradition als Land, das Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heiße.

Die Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen gilt für das Haushaltsjahr 2022, das am kommenden 1. Oktober beginnt. Über das Umsiedlungsprogramm sollen teilweise auch afghanische Ortskräfte aufgenommen werden, die nach dem US-Truppenabzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aus dem Land geflohen sind.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.

Biden versprach im Wahlkampf 2020, die Zahl wieder deutlich anzuheben. Nach seinem Amtsantritt legte er entsprechende Pläne aber zunächst auf Eis: Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte Mitte April, das Aufnahmeprogramm müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden". Deswegen bleibe die Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bis auf weiteres bestehen.

Die Ankündigung sorgte bei Bidens Demokraten und bei Hilfsorganisationen für Entrüstung. Biden verkündete schließlich Anfang Mai die Anhebung der Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge im laufenden Jahr und stellte für 2022 eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht.

Biden hat in Abgrenzung zu Trump eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik angekündigt. Allerdings gerät der Demokrat immer wieder durch die Lage an der US-Grenze zu Mexiko unter Druck, über die zahlreiche Menschen aus Süd- und Mittelamerika in die USA einreisen wollen.

Zuletzt sorgte die Situation in der texanischen Grenzstadt Del Rio, wo mehr als 10.000 Flüchtlinge vornehmlich aus Haiti unter einer Brücke ausharren, für Schlagzeilen. Die Biden-Regierung hat angekündigt, die Zahl der Abschiebeflüge zu erhöhen.