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Außenpolitik

Ausgezählt: Putins Partei gewann Wahl mit 49,8 Prozent

Von nachrichten.at/apa   21. September 2021 14:40 Uhr

RUSSIA-VOTE
Russlands Präsident Wladimir Putin gewann die Wahl mit Verlusten.

MOSKAU. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat trotz Verlusten die von Manipulationsvorwürfen überschattete Parlamentswahl in Russland gewonnen.

Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, die LDPR des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent.

Verluste für Kreml-Partei, Gewinne für Kommunisten

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag zudem die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) mit 5,3 Prozent. Die Regierungspartei musste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren Verluste einstecken. Damals kam Einiges Russland auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu - sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen.

Keine fairen Wahlen

Alle in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Kandidaten der Opposition um den inhaftierten Regierungsgegner Alexej Nawalny wurden nicht zugelassen. Sein Team sprach von massivem Wahlbetrug. Der im Straflager einsitzende Kremlgegner selbst betonte, es gebe klare Beweise etwa für Moskau, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen und dann mit der späteren Veröffentlichung von Angaben der Online-Abstimmung im Sinne der Kremlpartei Einiges Russland geändert worden sei, hieß es in einer am Dienstag bei Instagram veröffentlichten Erklärung Nawalnys. Das Ergebnis sei auf "primitivste Weise" verändert und den Wählern somit gestohlen worden.

Unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf. Sie sei "gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können", teilte die russische Organisation Golos am Dienstag mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter unter anderem den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten. Die Beobachter von Golos kritisierten in ihrem Bericht zudem Verstöße bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verzerrung der Ergebnisse" gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.

Grüne üben scharfe Kritik

Auch die österreichischen Grünen äußerten Zweifel. "Der Anspruch auf freie und faire Wahlen in Russland wirkt wie eine schlecht konstruierte Schimäre", kritisierte die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic am Dienstag in einer Aussendung. Sie betonte, die Wahlfälschung im großen Stil und die Unterbindung jeglicher Transparenz zeugten davon, dass Putin ob der sinkenden Zustimmungswerte für sein Regime zunehmend nervös werde. "Folglich ist auch Putins Allmacht nicht in Stein gemeißelt".

Für Präsident Wladimir Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung angesichts verbreiteter Unzufriedenheit als ein wichtiger Stimmungstest - auch mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland und im Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ging am Sonntag zu Ende.

Am Montagabend waren Hunderte Menschen einem Aufruf der Kommunisten zu einer Kundgebung im Stadtzentrum von Moskau gefolgt, die die Ergebnisse der Online-Abstimmung in Moskau nicht anerkennen wollen. Die Menge skandierte etwa "Russland wird frei sein" und "Russland ohne Putin".

Der Einzug der Bewegung Neue Leute ins Parlament wird von Beobachtern auch als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Politik von Staatschef Putin gewertet. Das Team des inhaftierten Regimekritiker Nawalny meinte, einige Protestwähler hätten ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der neuen Partei gemacht. Die Zeitung "Kommersant" schrieb unter Berufung auf Quellen im Kreml, die Partei sollte eigentlich verhindern, dass die Kommunisten zu stark werden.

Unterdessen zeigt sich Russland wegen einer Äußerung der Türkei verärgert, die die Ergebnisse der Wahl auf der von Moskau einverleibten Halbinsel Krim nicht anerkennen wollte. "Wir akzeptieren solche Äußerungen nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich wie zuvor die Ukraine hatte die Türkei kritisiert, dass auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Wahllokale geöffnet waren. Die Ergebnisse hätten für die Türkei "keine rechtliche Geltung", hieß es vom türkischen Außenministerium.

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