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Außenpolitik

Auch Bayerns Ministerpräsident Söder will Skigebiete in ganz Europa schließen

Von nachrichten.at/apa   24. November 2020 17:07 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

MÜNCHEN/ROM/WIEN. Nach Italien fordert auch Bayern ein europaweites Verbot von Skiurlaub. Österreich fordert für diesen Fall Entschädigungen aus EU-Geldern.

Nach Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine vorübergehende Schließung von Skiliften in ganz Europa ausgesprochen. Jemand, der in Risikogebieten Skifahren gehe, müsse zehn Tage in Quarantäne, sagte Söder am Dienstag bei einer Landtagssitzung in München. Er wünsche sich ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene.

Conte hat am Dienstag ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Anti-Covid-Auflagen geführt, die während der Weihnachtszeit ergriffen werden sollen. Conte hegt Pläne einer möglichen Schließung der Skipisten über die Weihnachtszeit als Maßnahme gegen die Coronapandemie. Er drängt darauf, dass es zu einem europäischen Skiurlaubsverbot kommt.

"Mit Merkel und Macron arbeiten wir an einem gemeinsamen europäischen Protokoll zum Thema Winterurlaub. Wir können uns wegen der Ansteckungsgefahr keinen Skiurlaub erlauben", sagte Conte in der vom Kanal "La7" am Montagabend gesendeten Politshow "Otto e mezzo". Italien könne sich eine dritte Infektionswelle im Jänner nicht erlauben, argumentierte Conte. 

Österreich fordert EU-Geld bei Skiverbot

Wenig Freude erweckt der Vorstoß aus Rom, zu Weihnachten das Skifahren zu verbieten, in Österreich. Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) forderten umgehend Geld aus Brüssel, sollte es zu einem Skiverbot zu Weihnachten kommen. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sieht keine Hindernisse für weihnachtliches Skifahren in Österreich. Zurückhaltend ist das grün-geführte Gesundheitsministerium.

"Ich kann dem italienischen Vorstoß nichts abgewinnen", sagte Köstinger (ÖVP). "Winterurlaub in Österreich wird sicher sein. Unsere Betriebe haben bereits umfassende Sicherheitskonzepte für den Skiurlaub, Apres Ski wird es beispielsweise heuer nicht geben", versicherte sie. Tourismus und Gastronomie seien nicht für die hohen Infektionszahlen verantwortlich, nahm sie ihre Branchen in Schutz. Sollte die EU an Einschränkungen denken, dann müsse sie für Schadenersatz für die Betroffenen Betriebe sorgen. Tourismus- und Freizeitwirtschaft sicherten direkt und indirekt rund 700.000 Menschen Arbeit und Einkommen.

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meint, Voraussetzung für eine Debatte über die Schließung von Skigebieten wäre, dass die EU die Kosten dafür übernimmt. "Wenn die EU tatsächlich vorgibt, dass die Skigebiete geschlossen bleiben müssen, dann bedeutet das Kosten von bis zu 2 Mrd. Euro. Wenn die EU das wirklich will, dann muss sie dafür auch bezahlen." Blümel schlägt dafür entweder Direkt-Überweisungen an den Bund, die dann an die betroffenen Unternehmen verteilt würden oder eine Reduktion der österreichischen EU-Zahlungen um diesen Betrag vor.

Abwartend äußerte sich das Gesundheitsministerium. "Unsere gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden Tagen und Wochen die Infektionszahlen und damit die Anzahl der Hospitalisierungen sowie die Auslastung der Intensivbetten drastisch zu senken. Gelingt uns das, folgt die schrittweise Öffnung, die durch umfassende Schutzmaßnahmen begleitet sein wird. Welche Öffnungsschritte wann gesetzt werden können, ist abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen. Im Zentrum steht der Gesundheitsschutz", hieß es auf Anfrage der APA.

WKÖ-Präsident Mahrer (ÖVP) verwies in der "ZiB2" am Montagabend darauf, dass zwar alles getan werden müsse, um keine dritte Welle der Coronapandemie zuzulassen, aber zugleich sei der Wintertourismus eine "ganze besondere Einkommensquelle der Betriebe und damit auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Österreich habe "im Sommer gezeigt, dass der österreichische Tourismus das perfekt kann mit den richtigen Präventionskonzepten." Nur wenn Virologen sagen würden, dass es nicht geht, "dann wird man sich zusammensetzen müssen und sagen müssen, ab wann kann denn das vernünftig gehen". Da gehe es vor allem um Planungssicherheit.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will grundsätzlich den Skibetrieb wieder aufsperren, er warnte aber bereits am Montag vor zu hohen Erwartungen und sprach sich für ein "behutsames Aufsperren" aus. Der Landeshauptmann warnte in diesem Zusammenhang vor der Hoffnung, dass "im Dezember alles wieder aufmacht". Weder legte er sich auf konkrete Lockerungsmaßnahmen noch auf einen Termin für das Wiederaufsperren fest. Das werde alles von der Entwicklung der Zahlen abhängen und wohl erst Ende November oder Anfang Dezember klar werden.

Von der Vorarlberger Landesregierung gibt es vorerst keine öffentliche Festlegung für oder gegen ein europaweites Verbot für Skiurlaub zu Weihnachten. "Mögliche Öffnungsschritte nach dem Lockdown sind derzeit Gegenstand der Gespräche zwischen Bund und Ländern", hieß es am Dienstag auf entsprechende APA-Anfrage. Klar sei, dass der Fokus derzeit auf dem Senken der Infektionszahlen liegen müsse.

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) - er ist das für den Tourismus zuständige Regierungsmitglied - hat bereits am gestrigen Montag gesagt, die Skigebiete ein paar Tage vor Weihnachten öffnen zu wollen. "Einem generellen Verbot zur Öffnung kann ich absolut nichts abgewinnen." Einerseits habe die Tourismusbranche und die Seilbahnwirtschaft im Sommer schon bewiesen, dass diese gut vorbreitet war und den Betrieb sicher bewerkstelligen kann. Andererseits möchte er den inländischen Markt mit der Öffnung bedienen. "In Anbetracht der Flut an gegenseitigen Reisewarnungen europäischer Länder untereinander, liegt unser Fokus daher auf dem inländischen Markt."

Harsche Kritik an dem Vorschlag hatte es auch in Italien selbst gegeben - von den Skiregionen und vom Hoteliersverband. "So schenken wir unseren Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz und Frankreich Touristen, während wir geschlossen bleiben müssen", protestierte der Präsident des Hotelierverbands Federalberghi, Bernabo Bocca, laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

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