Anhänger rechtsextremer Miliz für Sturm aufs US-Kapitol verurteilt

Eine Geschworenenjury sprach vier Männer am Montag in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" schuldig - ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen "aufrührerischer Verschwörung" verurteilt worden.

Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt - einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Die Anwälte der Männer hatten während des Prozesses argumentiert, dass die Angeklagten keine Verschwörung geplant hätten und nur dem Anführer der Miliz gefolgt seien.

Ein 62-Jähriger, der bei der Erstürmung des US-Kapitols am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi fotografiert wurde, ist in einem Prozess in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen sprachen Richard Barnett am Montag unter anderem der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe schuldig. Dem Mann aus dem Bundesstaat Arkansas droht eine lange Gefängnisstrafe, die Staatsanwaltschaft sprach von bis zu 47 Jahren Haft.

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird - mehrere Menschen kamen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.