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Außenpolitik

Trump und Putin ziehen positive Bilanz ihrer Gespräche in Helsinki

16. Juli 2018 18:01 Uhr

Donald Trump und Wladimir Putin.

HELSINKI/WASHINGTON. Die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, haben eine positive Bilanz ihres Treffens in Helsinki gezogen. Es seien nicht alle Probleme gelöst worden, aber ein Anfang sei gemacht, sagte Putin am Montag nach dem Treffen.

"Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei", sagte Putin am Montag in Helsinki auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin und Trump hatten sich zuvor mehr als zwei Stunden unter vier Augen gesprochen.

Putin erklärte, er habe konkrete Vorschläge zur Abrüstung unterbreitet, insbesondere zur Ausweitung des Vertrages zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START). Er würdigte das Engagement Trumps für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und sagte, die USA sollten die Ukraine überzeugen, das Minsker Abkommen zu erfüllen.

Trump sprach von einem sehr produktiven Dialog, der neue Wege zum Frieden eröffne. Nach Einschätzung Trumps hat der Gipfel zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen. "Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin weiter. Das habe sich nun mit den Gesprächen in Helsinki geändert. Er sei sich sicher, dass Putin und Russland das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen lösen wollten. Beide Politiker hätten eine Fortsetzung ihres Dialogs vereinbart.

Einmischung in US-Wahlkampf

Bei dem Gipfeltreffen wurde nach den Worten von Trump auch lange über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen gesprochen. Putin bekräftigt seine Position, dass sich Russland niemals in US-Wahlen eingemischt habe. "Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (...) in den US-Wahlkampf eingemischt", sagte Putin.

Trump beteuerte einmal mehr, dass es keine "geheimen Absprachen" ("collusion") zwischen dem Umfeld seiner Wahlkampagne und offiziellen Vertretern Russlands gegeben habe. "Geheime Absprachen" stellen aber noch keinen Straftatbestand dar - im Gegensatz zur "Verschwörung" (conspiracy), ein Delikt, das gesetzlich in den USA klar definiert ist. "Wir haben eine brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident", betonte Trump.

Drei Tage vor dem Treffen in Helsinki hatte die US-Justiz Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärnachrichtendienstes erhoben. Sie erfolgte in Zusammenhang mit der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller, der den Vorwürfen gegen Russland nachgeht. Nach Auffassung der US-Geheimdienste wollte Russland mittels Propaganda und Cyberangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden, um dem Republikaner Trump zum Sieg zu verhelfen. Trump hat die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Einmischung war auch Auslöser einer ganzen Kette gegenseitiger Ausweisungen von Diplomaten und Schließungen von Konsulaten. Die Arbeit der Botschaften auf beiden Seiten leidet bis heute darunter.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Trump brachte nach seinem Treffen mit Putin die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit in Syrien zum Ausdruck. Beide haben das Potenzial, Tausende von Menschenleben in dem Bürgerkriegsland zu retten, sagte Trump. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran von der erfolgreichen Kampagne gegen das Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS) profitiere. Trump hatte noch vor kurzer Zeit erklärt, die USA wollten sich bald aus Syrien zurückziehen.

Putin rief die USA zu einem gemeinsamen Engagement für eine Beilegung des Syrien-Konflikts auf. "Russland und die USA können in diesem Land die Führung in dieser Frage übernehmen und bei der Überwindung der humanitären Krise zusammenarbeiten", sagte er. Er nannte auch die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat als einen der wichtigen Punkte.

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