Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im deutschen Asylstreit
BERLIN. Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht.
Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.
"Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Budgetwoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die Große Koalition erschien möglich.
Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht.
Bei dem Spitzentreffen in Berlin erschienen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.
Video: In der deutschen Regierungskrise hat es in der Nacht auf Mittwoch ein Krisentreffen gegeben. Ob die Wogen geglättet sind, ist unklar, denn nach dem nächtlichen Treffen gab es keine Erklärung.
„Müssen gemeinsamen Weg finden“
Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der Großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der CSU-Vorsitzende "Focus Online". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft." Unionsfraktionschef Kauder sagte: "Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten."
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber rief die Unionsparteien auf, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. "CDU und CSU müssen einen gemeinsamen Weg finden, sonst wird es für beide Seiten nur Verlierer geben", sagte Weber der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es gibt keine bessere Lösung als die Aufstellung, die CDU und CSU heute haben. Alle Spekulationen über ein getrenntes Vorgehen der beiden Parteien sind geschichtsvergessen."
Video: ORF-Korrespondent Andreas Jölli berichtet vom Koalitions-Ausschuss in Berlin.
Merkel steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.
Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben EU-Richtlinien, die für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems geändert werden müssten, seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein." Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.
SPD-Chefin Nahles warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie am Dienstag.
Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Kauder am Dienstag. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.
Die Merkel muss weg, dann werden sich die Partner schnell einigen, sie hat genug angerichtet in der EU.
Die EU ist sowieso zum Sterben verurteilt, je länger das Sterben andauert desto teurer wird es.
An welche Partner denken Sie? Sicher stehen nicht alle CDU-Politiker hinter Merkel, aber es sind derer genug (und in einflussreichen Positionen).
Und worauf sollen sich "die Partner" einigen?
Welche Partner ?? Die CDU mit ihrem Minianhängsel CSU ?
Die CSU wäre ohne CDU gar nicht mehr lebensfähig. Drum wird da Seehofer seinen Schwanz einziehen.
tradiwaberl, ich glaub es ist eher umgekehrt
...Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben...
Wie oft haben wir das in den letzten Jahren schon gehört von der Auslöserin des Tsunamis?
Und worin liegt die Lösung in der von Seehofer geplanten Massnahme? Die von D zurückgewiesenen bleiben entweder in Ö oder zwischen beiden Ländern (im "Niemandsland") stecken; Ungarn & Italien haben eindeutig erklärt, keine Migranten zurückzunehmen. Dieser Haltung kann sich Ö anschliessen oder zur "Giftmülldeponie" werden - um in Kurz' & Straches/Kickls Gendankenwelt zu bleiben.
Kein Grund, die Merkel zu verteidigen. Und wir haben ja auch noch die Hercules, es hat einfach niemand das Recht, illegal oder ohne Asylstatus nach eigenem Belieben bei uns zu bleiben, um uns auf der Tasche zu liegen oder die Kriminalstatistik zu bereichern. Ab der bayrischen Grenze sofort ins Abschiebezentrum ohne Möglichkeit, unter zu tauchen, es geht nicht anders.
Merkels Lösungsansatz - Bi u. Tri -laterale Gespräche mit anderen Ländern und viele Euros verteilen
Dann soll Sie aber mit den Herkunftsländern selbst anfangen zu verhandeln.
Es ist unverantwortlich wenn eine afrikanische Frau im Durchschnitt 6-8 Kinder hat und wenn es keine Perspektive für die jungen Leute gibt.
-Keine Jobs
-nicht ausreichend sauberes Trinkwasser
-keine ordentliche Schulausbildung
-mangelhafte medizinische Versorgung
-usw
Was tragen die Herkunftsländer selber zur Verantwortung bei um die Situation zu verbessern ?
Eine Familienpolitik ähnlich wie China, zum Commitment für max ein 1 oder 2 Kinder (ohne die Fehler die China gemacht hat) ist überfällig.
Auch das Argument Viele Kinder =Altersversorgung ist FALSCH.
Bei dem Bevölkerungswachstum droht die Gefahr,daß noch bevor die Leute das Pensionsalter erreichen, verhungern oder bei Konflikten umkommen werden.
Warum wurde dieses Thema in Brüssel beim Treffen der 16 EU Staats- und Regierungschefs nicht behandelt ?
Wie soll das denn behandelt werden? Vorschriften werden von den afrikanischen Staaten als Neokolonialismus abgelehnt.
Woran erkennt man idR Gebärfreudigkeit oder deren Gegenteil? An Bildung & Wohlstand bzw an deren Mangel. Also müssen wir Europäer dafür sorgen, dass Bildung & Wohlstand in Afrika Einzug halten. Nachdem der Kampf gegen die Kindersterblchkeit gewonnen wurde (daher rührt vornehmlich das starke Bevölkerungswachstum), gibt es keinen Grund anzunehmen, wir könnten das nicht gemeinsam mit den Afrikaern schaffen.
In einem Punkt können wir sofort tätig werden: Umwandlung aller Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten im Sinne einer positiven Diskriminierung Afrikas.
Träumer, das klappt so NIE mit den Afrikanern. Die wollen sich nämlich nicht ändern und es werden IMMER die Europäer schuld sein, zumindest für etliche Staaten, es gibt ja auch Beispiele, wo keiner abhaut, man braucht ja nur auf den Tourismus mancher Staaten schauen.
In Deutschland gilt die Regierung als ein verschwommener Teil des Parlaments. Diese Verwirrung zieht ganz Europa in den Abgrund, nicht nur medial.
Die letzte Runde ist eingeläutet.
Gott sei gedankt
und was kommt nach Merkel ??
Die Andrea Nahles
Mit zehn Prozent Wählern?
merkl ist eine befehlsempfängerin der bilderberger, hat stets deren intressen vertreten.
Merkel hat die EU zerstört.