Lade Inhalte...

Außenpolitik

Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im deutschen Asylstreit

Von nachrichten.at/apa   27. Juni 2018 06:12 Uhr

Deutschland
Finanzminister Olaf Scholz (SPD), SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.)

BERLIN. Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden.

"Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder. Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Budgetwoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die Große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten in verbaler Abrüstung versucht.

Bei dem Spitzentreffen in Berlin erschienen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.

Video: In der deutschen Regierungskrise hat es in der Nacht auf Mittwoch ein Krisentreffen gegeben. Ob die Wogen geglättet sind, ist unklar, denn nach dem nächtlichen Treffen gab es keine Erklärung.

„Müssen gemeinsamen Weg finden“

Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der Großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der CSU-Vorsitzende "Focus Online". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft." Unionsfraktionschef Kauder sagte: "Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten."

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber rief die Unionsparteien auf, ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. "CDU und CSU müssen einen gemeinsamen Weg finden, sonst wird es für beide Seiten nur Verlierer geben", sagte Weber der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Es gibt keine bessere Lösung als die Aufstellung, die CDU und CSU heute haben. Alle Spekulationen über ein getrenntes Vorgehen der beiden Parteien sind geschichtsvergessen."

Video: ORF-Korrespondent Andreas Jölli berichtet vom Koalitions-Ausschuss in Berlin. 

 

Merkel steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang". Sie möchte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben EU-Richtlinien, die für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems geändert werden müssten, seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein." Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.

SPD-Chefin Nahles warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit", sagte sie am Dienstag.

Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Kauder am Dienstag. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Außenpolitik

17  Kommentare expand_more 17  Kommentare expand_less