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Außenpolitik

"Bis 28. März kann London noch zurückziehen"

Von Monika Graf, Brüssel   29. September 2018 00:04 Uhr

"Bis 28. März kann London noch zurückziehen"
Die Briten würden mehreren Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den "Brexit" stimmen.

Kommt der Exit vom Brexit? Österreichs Brexit-Verhandler Gregor Schusterschitz im OÖN-Interview.

Kommt der Exit vom Brexit oder ein Chaos-Abgang Großbritanniens? Gregor Schusterschitz, der für Österreich die Verhandlungen führt, rechnet weiter mit einem positiven Abschluss der Verhandlungen und warnt, dass auch ein Abkommen abgelehnt werden kann.

 

Sind die Brexit-Verhandlungen schon gescheitert?

Schusterschitz: Auf gar keinen Fall, es wird intensiv weiterverhandelt. Wir sind jetzt in der heißen Phase und es ist ganz klar, dass es dann am schwierigsten wird. Wir haben noch ein paar Wochen Zeit und werden alles tun, um das gut über die Bühne zu bringen.

Aus Großbritannien kommen harte Töne über die "EU-Ratten". Wie wirkt sich das auf die Verhandlungen aus?

Wir sehen seit langer Zeit, dass die politische Situation in Großbritannien volatil ist und die Emotionen hoch gehen. Die britische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Wir haben eine Ansprechperson, Premierministerin Theresa May, mit dieser wird verhandelt und wir hoffen, das das weiter funktioniert.

Kann man bis zum Ende des Partei-Tags der Tories am 3. Oktober mit London vernünftig reden?

Realistischerweise wird es danach wieder weitergehen.

"Bis 28. März kann London noch zurückziehen"
"Wenn ich jetzt 100 Euro setzen müsste, würde ich sie weiter auf ein Austrittsabkommen mit den Briten setzen.“ Gregor Schusterschitz, Österreichs Brexit-Verhandler in Brüssel

Und wenn May weg ist und es Neuwahlen gibt?

Dann haben wir ein Riesenproblem mit dem Zeitablauf. Wenn es zwei Monate dauert, bis wir weiterverhandeln können, geht es sich nicht aus. Dann ist man nah an dem Szenario "No deal". Wir haben nur bis Oktober respektive November Zeit.

Was passiert eigentlich, wenn die Briten ein zweites Referendum abhalten?

Das haben wir noch nicht diskutiert. Die Wahrscheinlichkeit würde ich nicht groß einschätzen. Das große Problem ist auch hier der zeitliche Ablauf. Das zweite ist, was bedeutet ein Ergebnis von 50,5 Prozent für den Verbleib in der EU für die britische Gesellschaft und die Regierung. Da muss man die innenpolitische Diskussion weiterlaufen lassen. Wichtig ist, dass wir die Verhandlungen für das Austrittsabkommen abschließen, damit wir, falls es wirklich zum Brexit am 29. März kommt, einen geregelten Übergang haben. Wenn sich in London alles wieder umdreht, dann müssen wir weitersehen.

Was würde ein Kurswechsel in London für die EU bedeuten?

Sollte es in Großbritannien eine Richtungsänderung geben, kann die Regierung bis 28. März die Austrittserklärung zurückziehen und bleibt dann unter jetzigen Bedingungen EU-Mitglied.

Einfach so? Braucht es von EU-Seite noch eine Entscheidung?

Da gibt es unterschiedliche Meinungen, aber meine klare Sicht ist, dass London das Austrittsgesuch einfach zurückziehen kann. Es ist politisch nicht anders denkbar.

90 Prozent des Austrittsvertrags sind fertig. Das einzige große offene Problem ist Nordirland. Wie löst man das?

Den einzigen realistischen Ausweg hat Barnier vor dem Salzburg-Gipfel beschrieben: Dass man eine Lösung findet, die nicht an der territorialen Integrität des Vereinigten Königreichs rüttelt, aber gleichzeitig Zollkontrollen erlaubt, die die Integrität des EU-Binnenmarktes sicherstellen. Es gibt verschiedene Modelle und wir sind flexibel. Eine Ausdehnung der Nordirland-Lösung auf das gesamte Königreich ist für uns inakzeptabel.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen noch schiefgehen?

Wenn ich jetzt 100 Euro setzen müsste, würde ich sie weiter auf ein Austrittsabkommen setzen. Dennoch muss man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Was passierte bei einem Austritt ohne Abkommen?

Volle Zollkontrollen, der Flugverkehr wäre gestoppt, sämtliche britische Staatsbürger in Österreich – ebenso wie in anderen EU-Ländern – wären illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, für die eigentlich Visumpflicht herrscht.

 

Briten würden jetzt gegen einen „Brexit“ stimmen

 

Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union. Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten.

Die innenpolitischen Spannungen in Großbritannien wachsen: Die britischen Konservativen kommen von Sonntag an für vier Tage in Birmingham zu ihrem Parteitag zusammen. May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind nicht nur in der eigenen Partei umstritten, auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen sie ab.

Ex-Außenminister Brexit-Hardliner Boris Johnson hat sich erneut mit scharfer Kritik in die Debatte um den EU-Austritt Großbritanniens eingemischt. In einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ bezeichnete er Mays Plan als „moralische und intellektuelle Erniedrigung“ für sein Land. Als Alternative schlug Johnson vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschließen. Als Druckmittel solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, schlägt Johnson vor.

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