Krieg in Ostukraine: Leichte Verstöße gegen Waffenruhe
KIEW. Gegen die neue Waffenruhe für das Kriegsgebiet Ostukraine hat es erste leichte Verstöße gegeben.
Beide Seiten des Konflikts warfen sich am Montag gegenseitig eine Verletzung gegen die seit Sonntag geltende Feuerpause vor. Die ukrainische Armee sprach von einem Verstoß. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet von vereinzelten Scharmützeln gesprochen.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) listete Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe auf, allerdings in den ersten Stunden nach deren Inkrafttreten. Am Sonntag war es demnach insgesamt weitgehend ruhig. Die Waffenruhe galt ungeachtet dessen als weitgehend intakt. Vertreter sowohl der ukrainischen Armee als auch der prorussischen Separatisten hatten zunächst bestätigt, dass der neue Waffenstillstand im Grunde eingehalten werde.
Es ist die erste derartige Absprache unter dem seit Mai regierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zuvor waren viele Waffenruhen gescheitert. In Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk kämpfen prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.
Ein 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan sieht als ersten Schritt zu einer Wiedereingliederung der Gebiete eine stabile Waffenruhe vor. Nach UN-Schätzungen starben in dem Konflikt etwa 13.000 Menschen. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag wurde unter Ausschluss der umkämpften Gebiete abgestimmt.
FRIEDEN FÜR DIE UKRAINE
Eine gute und machbare Friedenslösung wäre, dem Donbass dieselben Autonomierechte wie Südtirol in der italienischen Verfassung zu geben. Mit diesem Autonomiestatus ist sowohl die Regierung in Rom als auch die Landesregierung in Bozen zufrieden. Die Regierung in Kiew dürfte russisch nicht mehr als zweitklassig behandeln. Der Donbass müsste auf den Anschluss an Russland verzichten.
Durch diese Friedenslösung könnte alle Kraft für die Verbesserung der Lebensverhältnisse statt für den Bürgerkrieg aufgewendet werden. Die Bandera-Faschisten wollen allerdings keinen Frieden.