SPÖ ortet "vernichtenden Prüfbericht" für Gemeinde Vösendorf

ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza wolle die Einwohner "nach der Wahl mit einem brutalen Sparpaket für seine teure Ego-Show im Rathaus bezahlen lassen", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Aussendung. Das "System Koza abschaffen" sei "das einzig wirksame Sparpaket", wurde vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am Sonntag betont.

Der 169 Seiten starke Prüfbericht der zuständigen Aufsicht des Landes Niederösterreich zeige, "dass Koza Vösendorf in einen Selbstbedienungsladen verwandelt hat", konstatierte Zwander. Der Bürgermeister habe sich wesentlich höhere Summen bar ausbezahlen lassen als seine Vorgängerin, u.a. seien auch die Reisespesen explodiert. Die Kommune sei in "eine verheerende finanzielle Lage gebracht" worden. "Zu klären wird sein, ob die Gemeindeaufsicht nach dutzenden Rechnungen, die alle nicht im üblichen Weg der Gemeindeordnung erstellt wurden und die oft genug der Bürgermeister selbst ausstellte und kontrollierte, amtsseitig Anzeige erstattete", wurde Zwander zitiert.

Bericht an Bürgermeister übermittelt

Der Bericht wurde nach Angaben des Landes Montagnachmittag an den Bürgermeister und die Gemeinde übermittelt. Geprüft wurden die vergangenen sieben Jahre. Auslöser waren inzwischen eingestellte Ermittlungen gegen Koza, der sich durch den Prüfbericht grundsätzlich bestätigt sieht. Es seien Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge vorgebracht worden. "Der von der Opposition behauptete 'Griff in die Gemeindekassa' konnte jedoch ausgeschlossen werden", hatte Koza am Dienstag in einem Statement festgehalten. Kritik an ÖVP und SPÖ gab es auf Grundlage des Prüfberichts seitens der Vösendorfer FPÖ.

Die niederösterreichischen NEOS sahen sich wie die SPÖ an einen "Selbstbedienungsladen" erinnert. Landesparteivorsitzende Indra Collini kritisierte vor allem "über 35.000 Euro Spesen für den Bürgermeister in nur drei Jahren, mehr als 180 Rechnungen der Bürgermeistergattin an die Gemeinde und Auszahlungen ohne Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen".

Ermittlungen wurden eingestellt

Ermittlungen gegen Koza wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung erhielt er eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst "korrigiert" haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.

Als Folge rief der ÖVP-Bürgermeister eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus. Seine Parteikollegen haben dafür ihre Mandate zurückgelegt.