Kontrollamt erhält von der Stadtpolitik mehr Freiheit
STEYR. Prüfberichte werden künftig auch veröffentlicht.
Ab April gilt für das Kontrollamt am Magistrat Steyr eine eigene Geschäftsordnung. Dadurch soll die Arbeit der von Kontrollamtsdirektor Thomas Schwingshackl mit drei Mitarbeitern geführten Abteilung transparenter und unabhängiger werden. Alle Bereiche der städtischen Verwaltung einschließlich der stadteigenen Betriebe werden von diesem vierköpfigen Team kontrolliert.
"Nun ist die Sonderstellung dieser Abteilung festgeschrieben und garantiert", sagt Maria Lindinger (Grüne), die Vorsitzende des Kontrollausschusses. Auf ihre Initiative hin wurde diese von allen Fraktionen mitgetragene Geschäftsordnung beschlossen. Man sei zwar mit der Arbeit des Kontrollamtes zufrieden: "Aber trotz Weisungsfreiheit war bisher theoretisch eine Einflussnahme leicht möglich."
Nun habe die Stadt auf Basis eines Vorschlages des Städtebundes eine für Steyr passende Fassung erarbeitet. Darin sei festgeschrieben, so Lindinger, dass das Kontrollamt mit ausreichend Ressourcen, qualifizierten Mitarbeitern und genügend Spielraum Prüfaufträge und eigene Initiativprüfungen durchführen kann. Neu sei auch, dass künftig die Prüfberichte sowie die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge im Juli auf der Homepage der Stadt Steyr nachzulesen sein werden. Ebenso müssen künftig die geprüften Abteilungen innerhalb von drei Monaten von sich aus dem Kontrollausschuss mitteilen, wie sie die Vorschläge des Kontrollamtes umgesetzt haben beziehungsweise warum sie diese eben nicht umgesetzt haben. Lindinger: "Dieses Amt ist für uns eine wichtige demokratische Einrichtung, um Effizienz und Transparenz im Magistrat sicherzustellen und Fehlentwicklungen vorzubeugen."
Im Gegensatz zu Wels, wo das Kontrollamt seit dem Bürgermeisterwechsel zu Andreas Rabl (FP) eben diesem unterstellt ist, wird dies in Steyr nicht so sein. Im Sinne der Transparenz sei die Welser Variante nicht so gut, sagt Steyrs Bürgermeister Gerald Hackl (SP), der mit mit der beschlossenen Geschäftsordnung zufrieden ist: "Je weiter weg von der Politik, umso besser."
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